Wettbewerbsfähiger Luftverkehr für Deutschland notwendig und unverzichtbar

Seit längerem arbeitet die Bundesregierung an einem nationalen Luftverkehrskonzept, das noch im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einem Kongress in Berlin an, zu dem die Spitze der Unionsfraktion Vertreter von Airlines, Flughäfen, Verbänden und Interessengruppen in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte, um über die Herausforderungen des Luftverkehrs zu debattieren. Mobil zu sein, darüber waren sich alle Beteiligten einig, ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, sondern auch eine entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand hierzulande. Als Industriestandort in der Mitte Europas profitiere die Exportnation Deutschland in besonderer Weise vom grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Und Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Reisen, es ist Transitland und Logistikdrehscheibe. Ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sei damit für Deutschland, seine Außen-, aber auch seine Tourismuswirtschaft unverzichtbar.

Mit „Innovation, Wachstum, Zukunft" war das Leitthema der Konferenz überschrieben, und unter diesem Leitgedanken ist auch das neue Luftverkehrskonzept betitelt. „Mit uns wird es kein generelles Nachtflugverbot geben", sagte Dobrindt. Er stehe dafür, die Mobilität in Deutschland zu stärken und nicht zu schwächen. Und dafür müssten auch deutschen Hubs gefestigt und die Chancen auf Kapazitätserweiterungen gewahrt bleiben. Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist nach Ansicht Dobrindts ein wahrer Jobmotor; sein Konzept, das sich derzeit in den Ländern zur Abstimmung befindet, habe das Ziel, die deutschen Drehkreuze mit deutschen Airlines auch bedienen zu können. „Die Kosten der Luftverkehrssicherheit spielen dabei eine zentrale Rolle", so Dobrindt.

Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, ist in der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Er warb auf dem Kongress für eine lebendige Diskussion aller Beteiligten und darum, „wichtige Eckfeiler der Mobilität nicht verschieden zu behandeln". Es dürfe nicht zu einer „Marktverzerrung gegen den Luftverkehr führen". Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und hier zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus, sprach sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer aus. Diese Abgabe spüle jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in die Haushaltskasse der Bundesregierung. Fuchs bedauerte, dass die deutsche Luftfahrtbranche auch dadurch im internationalen Vergleich hinterher hinke. Ein Hindernis in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, das beseitigt werden sollte, so Fuchs. „Das Ding ist schädlich, und wenn es schädlich ist, gehört es weg." Unionsfraktionschef Kauder schränkte ein, bisher habe man beim Bundesfinanzminister jedoch „keine so guten Karten", um diese Steuer abzuschaffen. „Ihn zu überzeugen, dass er Geld rausrücken muss, ist schon eine Herkulesaufgabe", sagte er. Für Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehört die Luftverkehrssteuer abgeschafft. Er hob hervor, dass Steuern, Gebühren, Flughafen- und Flugsicherungsentgelte bereits zum größten Kostenblock für Airlines angewachsen sind. „Wir haben heute vor allem ein Kostenproblem am Luftverkehrsstandort Deutschland." Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte auf dem Kongress, faire Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Luftfahrt zu schaffen.