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Liebe Leser,

zum wievielten Mal das Telefon beim russischen Präsidenten innerhalb von nur wenigen Monaten klingelte und am anderen Ende Bundeskanzlerin Merkel mal wieder von Putin forderte, zu einer effektiven Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze beizutragen und seine Truppen abzuziehen, hat wohl nur das Bundespresseamt gezählt.

Ja, ich finde es übertrieben, fast lächerlich, dass sich die deutsche Regierungschefin so vehement in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation einmischt, für die sie nicht zuständig ist. Im Namen des Weltfriedens? Eher wohl im Namen und im Auftrag ihres Chefs Obama geht sie Putin auf den Sack und wird beim Versuch nicht müde, ihm gegenüber stets und ständig die Anschauung der westlichen Allianz aufzuzwingen. Merkel ist von sich davon überzeugt, mit den Waffen einer Frau auf Wladimir Putin maßgeblichen Einfluss ausüben zu können und will dabei außenpolitisch in der Welt die Größte sein. Aber: Mittlerweile gab selbst der ukrainische Verteidigungsminister öffentlich zu, sein Land werde von Nato-Staaten im Kampf gegen Russland mit Waffen beliefert. Merkwürdig: Die Bundesregierung dementiert sofort, von solchen Lieferungen zu wissen. „Wir haben keine Hinweise oder Erkenntnisse, ob Nato-Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen“, sagt Regierungssprecher Seibert. Seltsam: Merkel, die in der Welt überall mitmischt, wo es nur geht, will auf einmal über die brisantesten Dinge, die über Krieg oder Frieden entscheiden können, keine Informationen haben. Da setze zumindest ich ein dreifaches Fragezeichen.

Wenn Angela Merkel mal innenpolitisch so auf den Putz (besser gesagt, auf den Tisch) hauen würde, wie sie gegenüber Putin auftritt, wäre – davon bin ich überzeugt – Deutschland in einer besseren Verfassung. „Die Angela hat keine Visionen. Helmut Kohl hat im Kabinett Aufträge erteilt und nach vier Wochen die Erledigung kontrolliert“, sagte ein enger Vertrauter Merkels gegenüber „mdw“.

Das klingt nach Chaos am Kabinettstisch der schwarz-roten Koalition. Was im eigenen Lande passiert, habe ich den Eindruck, hat Merkel für sich längst abgeschrieben. Dass deshalb die AfD jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so stark geworden ist, ist doch kein Wunder, wenn Merkels CDU gerade die konservativen Themen Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzgebieten oder Familienpolitik fast sträflichst vernachlässigt.Und wo bleibt denn gerade ihr gefordertes Machtwort bei der Debatte zur Maut? Selbst CSU-Chef-Seehofer verlangte von Merkel eine klare Ansage. Auch das leidige Thema zur schleppenden Verlängerung der Autobahn 14 überlässt Merkel den Landes- und Provinzpolitikern und den Bürgerbündnissen. Sie selbst hat sich nach meiner Kenntnis noch nie persönlich um das größte infrastrukturelle Straßenprojekt in den neuen Bundesländern gekümmert. Im Oktober soll in Sachsen-Anhalt ein 6-Kilometer langer Flickenteppich der A14 eingeweiht werden. Fast jeder andere Straßenabschnitt wird von Umweltschützern beklagt. Und damit die höchstpolitische Willensbildung des Deutschen Bundestages bei den Gerichten abgeladen. Wo bleibt hier die Richtlinienkompetenz der Regierungschefin und der nachdrückliche Einsatz des Bundesverkehrsministers? Doch der ist ein Bayer und plant für seine Heimat lieber die Erweiterung einer bereits vorhandenen sechsspurigen Autobahn auf eine achtspurige, als in den neuen Ländern, in der ehemaligen DDR, den Bau einer zweispurigen Autobahn in einem Umfeld, das bisher als größter autobahnfreier Raum Deutschlands gilt.

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt innenpolitisch für mich derzeit ein Bild der Schwäche. Sie drückt sich um anstehende Entscheidungen, die nur von ihr und von keinem anderen erwartet werden. Sie scheint zu sehr belastet zu sein mit außenpolitischen Ansprüchen der USA, der Nato und der EU. Und hat dabei natürlich mit Russland und seinem Präsidenten Putin zu tun, an dem sie sich wahrscheinlich auch in Zukunft die Zähne ausbeißen wird.

Ein herzliches Glück auf!

(Editorial mdw-Ausgabe Oktober 2014)