„Wenn die Verbindung nach Russland abreißen würde, können wir die deutsche Volkswirtschaft zumachen“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (46, SPD) aus Erfurt, ist in meinen Augen kein Repräsentant der Menschen des deutschen Ostens, sondern ein kärglicher Parteisoldat, dem die eigene Karriere wichtiger zu sein scheint als die gesamtgesellschaftlichen Belange zwischen Kap Arkona und Fichtelberg, um die sich Schneider eigentlich kümmern soll, seit dem er im Herbst 2021 in sein Amt berufen wurde. Schneider lehnt Sonderregelungen für die Raffinerien Schwedt und Leuna ab, um den befürchteten Nachteilen des beschlossenen Öl-Embargos vor allem in Ostdeutschland zu begegnen und widerspricht damit dem sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eklatant.

Nun, inzwischen waren die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Ostsee-Insel Riems zusammen und sprachen über die besonderen Befindlichkeiten der neuen Bundesländer in Bezug auf die Rohstofflieferungen aus Russland. Schwerpunkt der Gespräche waren Sicherung und Ausbau der Energieversorgung im Osten, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und der damit verbundene Fachkräftemangel. Tenor war, unabhängiger zu werden von fossiler Energie, unabhängig von russischem Öl und Gas. Eine Lösung dafür soll die Wasserstofftechnologie sein. Deshalb bilden die ostdeutschen Bundesländer und der Bund eine Interessenvertretung zum Thema Wasserstofftechnologie.

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass es eine Übergangszeit ohne Gas und Öl nicht geben kann. Allerdings solle das natürlich nicht mehr aus Russland kommen, sondern aus anderen Ländern. Dazu solle auch die Verbindung zwischen Rostock und dem brandenburgischen Schwedt genutzt werden. Auch das Verteilnetz Lubmin soll geprüft werden, wie es für diesen Zweck und auch für die Wasserstofftechnologie genutzt werden kann.

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sei die mit dem Ukraine-Krieg in Zusammenhang stehende Energiewende eine besondere Herausforderung für Ostdeutschland. „Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sind Fachleute in Sachen Transformation“, sagte Scholz.

Partnerschaftlicher Dialog war einst die Gründungsidee des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums, das viele Jahre lang deutsche und russische Wirtschaftsvertreter mit der Politik zusammenführte. 2018 auf der Veranstaltung in Potsdam sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Unsere Jahrgänge verstehen alle noch russisch. Ich habe zwar die Kopfhörer aufgehängt, aber das war nur zum Testen. Ich konnte sehr gut folgen. Das hat mich beruhigt. Auf der anderen Seite haben wir immer den sprachlichen Transfer mit dem menschlichen Transfer verbunden. Ich bin nicht nur aus politischem Anstand hier bei der Rohstoffkonferenz, sondern weil es um unsere exentielle Zukunft geht. Wenn diese Verbindung abreißen würde, dann könnten wir unsere Volkswirtschaft zum größten Teil zumachen.“

Ein Ereignis, was die 11. Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz 2018 in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam zu etwas ganz Besonderem machte, war zweifellos der 45. Jahrestag der Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland. Am 1. Mai 1973 begann eine energiewirtschaftliche epochale Entwicklung, die bis heute nicht an Bedeutung verloren hat. Die Übernahmestation im erzgebirgischen Sayda, durch die an diesem historischen Tag das erste russische Erdgas in die damalige DDR strömte, gehört noch heute zum Leitungsnetz der VNG-Netztochter ONTRAS. Damit begann vor 45 Jahren eine Energiepartnerschaft zwischen der DDR und der Sowjetunion, die nach der Wende zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt wurde, die beispiellos in der Wirtschaftsgeschichte ist.

2022 rief der Bundeskanzler eine Zeitenwende in Bezug zu Russland aus. Muss die deutsche Volkswirtschaft bald zugemacht werden