Stolz der DDR-Trassenbauer geschändet
In der mdw-Leserpost fand die Redaktion unlängst eine Zuschrift, in der ziemlich gut auf den Punkt gebracht wird, um was es geht: „Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, weil die Energielieferungen boykottiert werden sollen. Die Grünen winden sich zwischen Klimawandel und Krieg, hetzen gegen Russland, wollen es am besten für immer vernichten und bekommen auch noch Zustimmung von immer mehr Leuten dafür. Die Welt steht Kopf!“
Der EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans hat Ungarns Blockade beim Sanktionspaket gegen Russland scharf kritisiert. Ungarns Präsident Orban warf er vor, ein Freund Putins zu sein und mahnte ihn, „keine Spielchen mehr“ zu spielen. Dabei können die Ostdeutschen eigentlich froh sein, dass es einen Victor Orban gibt, der den Gipfelkompromiss der Staats- und Regierungschefs und damit das sechste Sanktionspaket gegen Russland blockierte. Warum? Weil damit russische Öllieferungen auf Wunsch Ungarns, Tschechiens und der Slowakei zunächst weiter über die Erdölpipeline „Drushba“ aus Russland nach Europa fließen kann, die einst als zentrales Jugendobjekt der DDR errichtet wurde und Bestandteil der 2 750 Kilometer langen Erdgasleitung „Sojus“ ist.
Wie es im PCK Schwedt weitergeht, wo bisher russisches Erdöl über die Drushba-Leitung für Deutschland und insbesondere für den Osten ankommt, ist unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Ausnahmegenehmigung ab. Laut Staatssekretär Michael Keller (Grüne) sei es eine klare Enttscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf russisches Erdöl zu verzichten. Spätestens ab Januar 2023 soll in der Schwedter Raffinerie kein russisches Öl mehr fließen. Konkrete Pläne, wie es mit der Raffinerie im Brandenburger Norden weitergeht – etwa eine Beschäftigungsgarantie für die 1 200 Mitarbeiter, habe der Bund aber noch nicht, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervorgeht. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) habe zwar einen Fahrplan präsentiert, um alternative Quellen zu nutzen, jedoch viel zu vage und unsicher für die Schwedter Raffinerie und Ostdeutschland.