Ostdeutschland stellt Öl-Embargo in Frage
Seit 2017 betreiben die VNG AG Leipzig und Gazprom bei Bernburg in Sachsen-Anhalt einen Erdgasspeicher, der größer ist als der Kölner Dom (Bild unten). Dabei handelte es sich bei der Einweihung damals um eines der aktuell größten wirtschaftlichen Energieprojekte Deutschlands. Die 420 Millionen Euro teure Investition nutzt Gazprom auch als Puffer für die Gasverteilung in Europa. Deutschland belegt bei der Speicherung von Erdgas Platz vier in der Welt hinter den USA, Russland und der Ukraine. Wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, ist der Gasspeicher Bernburg vom Aus von Gazprom Germania wohl aber nicht betroffen. Foto: mdw-Archiv
Auf all diesen Fotos, all den Porträts wichtiger Menschen findet sich nicht ein Politiker der Grünen. Das ist weder Absicht noch Zufall. Diese Leute waren einfach abwesend, nicht da, ohne Interesse, als Deutschland in den letzten Jahren über die Zukunft der internationalen Rohstoff- und Energiewirtschaft sprach. Aus jahrelanger Erinnerung: Die Grünen haben sich zuerst zu Klimaexperten erklärt, später zu Virus-Spezialisten und sind jetzt Kriegssachverständige. Frage: „Wie gut waren sie denn in der Schule?“
Was im Internet so alles kursiert über die derzeitige Grünen-Spitze: Ricarda Lang, geboren 1994: Studium der Rechtswissenschaften, ohne Abschluss. Interessen: Feminismus und Vielfalt. Omid Nouripour, geboren 1975 im Iran. Studium Politikwissenschaft ohne Abschluss. Interesse: Außenpolitik.
Baerbock und Habeck, die beiden Grünen-Minister in der Ampelkoalition, jung und unerfahren, erweisen sich im Politikgeschäft tagtäglich als verständnislose und feindliche Gesellen gegenüber Russland und bekommen dafür von Leuten tagtäglich mehr Zustimmung, je weiter diese im deutschen Westen wohnen.
Der Osten tickt anders. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Beispiel. Er zweifelt, ob ein Einfuhrverbot von russischem Öl ein effektives Sanktionsmittel ist. Kretschmer sagte laut ZDF bei einem Besuch in Brüssel, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland – die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten – zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen: „Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte laut „Welt“, es sei „unverantwortlich, in dieser Lage deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen“. Er erklärt den von der Ampel geplanten Kohle-Ausstieg bis 2030 wegen des Ukraine-Kriegs zur „Makulatur“.
Da das russische Gas über die Ukraine nach Europa gepumpt werde, sei auch der ukrainische Staat finanziell davon abhängig, erklärte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Deutschlandfunk. Das Land würde unter einem möglichen Gasembargo leiden. Daher sprach sich der Linken-Politiker dafür aus, andere Wege zur Beendigung des Krieges zu finden. Laut Ramelow müsse seine Partei, die Linke, ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, wird der Regierungschef von dpa zitiert.
Der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin sprach sich schon im April dafür aus, die EU-Staaten sollten möglichst schnell Waffen in die Ukraine liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Rüdiger von Fritsch war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau. Er nahm wie die Persönlichkeiten auf dieser Seite auch an den deutsch-russischen Rohstoffkonferenzen teil, die viele Jahre abwechselnd in Deutschland und Russland stattfanden. In einem beeindruckenden Buch beschreibt er das „System Putin“, die möglichen Folgen des Krieges und die beschämende Rolle des Westens.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. „Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern. Das war in diesem Fall leider ein Irrtum“, sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der „Zeit“. Sie könne nachvollziehen, dass etwa ihr langes Engagement für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 heute auf Kritik stoße. „Ich sehe das ja heute auch kritisch“, so Schwesig. Aus heutiger Sicht sei „das Festhalten an Nord Stream 2 ein Fehler“ gewesen. „Auch die Einrichtung der Stiftung, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte.