Liebe Leser,
wir erinnern uns: Am 28. November 1989 stellt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Deutschen Bundestag sein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Drei Wochen nach dem Fall der Mauer war das ein von ihm klar durchdachter Plan, in dem jedes Wort überlegt und schlussendlich mit der damaligen internationalen Lage abgestimmt war. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass der seinerzeitige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine eine direkte Wiedervereinigung ablehnte.
Am 24. Februar 2022 startet der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine militärische Spezialoperation in der Ukraine. Vorausgegangen war ein jahrelanger innerer Konflikt zweier früherer sozialistischer Sowjetrepubliken. Man kann zurecht sagen: Da sind Großrussen und Kleinrussen im heftigen Bruderstreit aneinander geraten. Aber es ging auch um die Nato-Osterweiterung.
Genau zwei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine verkündet der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende in Bezug von Deutschland zu Russland, ohne sich historisch und militärisch auszukennen, ohne jemals die innere und äußere Verfasstheit der Ostdeutschen gründlich begriffen und sich mit der Geschichte Russlands und der Sowjetunion jemals intensiv befasst zu haben. Scholz beabsichtigte damit eine vollständige und unverzügliche Abkehr der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und humanitären Beziehungen zwischen Russland und Deutschland herbeizuführen, die bisher seit mehr als 70 Jahren funktionierten. Handelte Scholz so schnell, weil das ein Befehl der USA und Präsident Biden war?
Natürlich gebietet das Zusammenleben der Völker dieser Erde heutzutage, auf Kriege zu verzichten und im Interesse aller Menschen die Zukunft friedvoll zu gestalten. Aber wann in der früheren und neueren Geschichte haben sich die USA selbst an diese Präambel gehalten? Die Amerikaner waren es doch, die 1954 in Vietnam einen Krieg anzettelten, der bis 1975 andauerte. Die USA wollten dabei die Ausbreitung des Kommunismus in Südostasien verhindern.
Vergessen wir nicht, die Amerikaner, der Westen, die Nato standen bis 1990 immer in Feindschaft zum Sozialismus, zur UdSSR und zur DDR. Biden, Scholz, der ganze politische Westen scheinen nun mit Putins Einmarsch in die Ukraine ihre Erfüllung gefunden zu haben, Russland isolieren und schlussendlich vernichten zu wollen. Kommen die Feinde Russlands 32 Jahre nach der Deutschen Einheit so richtig auf ihre Kosten? War die Nord-Stream-Zerstörung eine späte Abrechnung?
Scholz hat mit seiner Entscheidung zur Zeitenwende unserem vereinten Deutschland mehr geschadet als genutzt. Nehmen wir die ganzen Probleme, die mit der Neubeschaffung von Energie für Deutschland zu tun haben. Nehmen wir die dadurch entstehenden hohen finanziellen Belastungen für alle Bürger nicht nur im bevorstehenden Winter. Und nehmen wir den Teil der Auswirkungen der Zeitenwende, den allein wir Ostdeutsche schultern müssen. Benzin, Öl, Erdgas wirken unmittelbar. Siehe Schwedt. Doch auch das frühere gesellschaftliche Lebensbild von 16 Millionen DDR-Bürgern ist mit der Zeitenwende mit Füßen getreten worden.
Was Helmut Kohl zur Herbeiführung der Deutschen Einheit klar durchdacht hat, konnte die Ampelregierung intellektuell nicht leisten. Ihre geistige Fitness lässt sehr zu wünschen übrig. Mit Kohl wäre so ein Chaos, in dem die Ampel seit einem Jahr regiert, nicht passiert. Er hätte dem schwachen Minister Habeck schon längst die Leviten gelesen. Der Sozialdemokrat, Kanzler Olaf Scholz, muss noch viel lernen!
Ein herzliches Glück auf!