Strukturwandel - Wo alte Arbeitsplätze wegfallen, müssen neue entstehen

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zum Mai eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ abzuschließen, wonach es möglich sein wird, den Regionen bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro zu gewähren. „Die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeitet, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des ‚Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen‘ wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Januar. Anfang März debattierte der Deutsche Bundestag zum Kohleausstiegsgesetz. Dabei bekannte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident  Reiner Haseloff zur Erreichung der Klimaziele und zur CO2-Einsparung. Dennoch bleibe anzumerken, so Haseloff, „dass wir bei der Reduzierung der Treibhausemmissionen nicht nur die Kohle in den Blick nehmen sollten. Da sind zum Beispiel auch Potenziale in den Bereichen Verkehr oder Bauen“. Sachsen-Anhalt sei in besonderer Weise von der Kohle geprägt ist. Sie sichert Beschäftigung und generiert Wertschöpfung weit über die Kohlebranche im engeren Sinne hinaus. So schafft sie die Grundlage für die Existenz unserer chemischen Industrie, die auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen ist“.

(Ausführlich mdw-Ausgabe Frühjahr 2020)