Nach der Revolution in Armenien Freude auf deutsche Investoren

mdw: Herr Botschafter, in Deutschland und Europa wurden die Geschehnisse in Jerewan im April dieses Jahres aufmerksam beobachtet. Hat hier die Demokratie in Ihrem Land einen Sieg davongetragen?

Ashot Smbatyan: In Armenien haben friedliche Proteste von großen Teilen der Bevölkerung dazu beigetragen, dass es zu einem Regierungswechsel kam. Es war ein gutes Zeichen, dass die Bevölkerung mit dem friedlichen Protest auf der Straße den Politikern gezeigt hat, dass sich etwas ändern muss. Dieser Protest und der Wunsch nach Veränderung, sind bei den verantwortlichen Politikern angekommen. Es war sehr beeindruckend, wie friedlich die samtene Revolution vollzogen wurde. Selbstverständlich haben die demokratischen Reformprozesse einen Sieg davongetragen. Die Regierung ist bemüht, diese fortzusetzen. Ich hoffe, dass diese Reformprozesse von der Europäischen Union begleitet und unterstützt werden.

mdw: Es gibt traditionelle Bindungen Ihres Landes zum westlichen Europa und speziell zu Deutschland. Würden Sie uns einige nennen?

Ashot Smbatyan: Die Republik Armenien führt mit der Bundesrepublik Deutschland einen dynamischen politischen Dialog. Die kulturellen und bildungswissenschaftlichen Beziehungen stehen an erster Stelle und sind sehr eng und vielfältig. Wir haben aus meiner Sicht ein sehr großes Potenzial bei den wirtschaftlichen Beziehungen, die noch nicht genutzt oder ausgeschöpft werden. Daran müssen wir noch intensiver arbeiten. Aber eine intensive Arbeit bedeutet für die armenische Seite: entsprechende Voraussetzungen schaffen.
Damit meine ich: Wir müssen in unserem Land Rechtsstaatlichkeit schaffen, also unabhängige Gerichte. Der Korruption ist bereits entschieden der Kampf angesagt worden. Wenn wir diese Voraussetzungen schaffen und zuverlässig garantieren – ich gehe davon aus, der politische Wille von deutscher Seite ist vorhanden –, dann werden die wirtschaftlichen Akteure, also die Investoren, ihre Möglichkeiten in Armenien erweitern und aktivieren. Es ist allen bekannt, dass die deutschen Investoren im Vergleich zu anderen Ländern etwas langsam agieren. Aber wenn sie anfangen, dann machen sie es gut, stark und intensiv.

mdw: Wie eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen, militärischen und politischen Verbindungen zwischen Armenien und Russland heute noch?

Ashot Smbatyan: Zwischen Armenien und Russland gibt es eine strategische Partnerschaft, auf die wir großen Wert legen. Wir werden weiterhin diese Partnerschaft und die strategischen Bündnisbeziehungen ausbauen. Das hat einen sicherheitspolitischen und natürlich auch kulturellen Hintergrund. Die wirtschaftlichen Elemente sind sehr stark. Es gibt mehr als 1 000 russische Unternehmen, die in Armenien investieren und hier längerfristig bereits tätig sind.
Hierbei spielt die armenische Diaspora in Russland eine große Rolle, die bereits während der Sowjetzeit und nun nach dem Zerfall der Sowjetunion noch stärker geworden ist. Das ist eine große Brücke für die armenisch-russischen Beziehungen. Die historischen bilateralen Beziehungen liegen schon Hunderte Jahre zurück. Das sind wichtige Grundsteine, auf denen wir unsere Beziehungen aufbauen und noch vertiefen werden.

mdw: Wären neue Probleme in Russland im Zuge einer weiteren Annäherung Armeniens an das westliche Europa – genauer: an die EU – nicht vorprogrammiert?

Ashot Smbatyan: Sie kennen vermutlich Frau Mogherinis Äußerung: Die EU wird ihre Beziehungen zu Armenien dadurch vertiefen und erweitern, indem Armenien als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion seine wirtschaftlichen Integrationsaufgaben erfüllt.
Wie Sie wissen, waren wir vor der Unterzeichnung des CEPA-Abkommens mit der EU, Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Wir haben immer für das „sowohl" und das „als auch" plädiert und nicht für „entweder – oder". Und diesen Weg werden wir fortsetzen und die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union ausbauen. Das CEPA-Abkommen ist dabei eine wichtige Grundlage.

mdw: Die EU versteht sich in ihrem Kern als ein Friedensprojekt, das sicherlich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen hat. Ist eine dauerhafte Befriedung unseres Kontinents ohne eine partnerschaftliche Einbindung Russlands vorstellbar?

Ashot Smbatyan: Russland ist ein wichtiges, großes Land; man muss gelegentlich auf die Weltkarte schauen. Man muss Russland nicht nur akzeptieren, sondern man muss mit dem Land auch kooperieren.
Wir haben gesehen: Nach dem Zerfall der UdSSR waren die Jahre mit Russland für die sicherheitspolitische Architektur für Europa und der Welt wesentlich produktiver und fruchtbarer, als gegenwärtig. Deswegen glaube ich: Gerade in der gegenwärtigen Zeit darf man Russland nicht außen vor lassen. Russland muss man einbinden, gerade was Sicherheitspolitik und damit auch Wirtschaftspolitik betrifft. Ich – als Optimist und positiv denkender Mensch – bin mir sicher, dass wir irgendwann den Gedanken eines Europas von „Lissabon bin Wladiwostok" wieder ins Blickfeld rücken werden.

mdw: Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Georgien hat mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Wie werden sich die Beziehungen der beiden Nachbarländer angesichts dieser unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig gestalten?

Ashot Smbatyan: Armenien pflegt die Beziehungen zu den Bündnispartnern und legt gleichzeitig Wert auf den Ausbau der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn Georgien und Iran.
Das sind zwei wichtige Nachbarländer, durch die Armenien seine Handelsbeziehungen mit der Außenwelt aufrechterhält. Sie wissen, dass seit Jahren die Türkei und Aserbaidschan Armenien einer Blockade unterwerfen.
Wir werden die traditionellen historisch gewachsenen Beziehungen zu Georgien weiter ausbauen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit erweitern. Über Armenien bekommt Georgien Zugang zum großen Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion.

mdw: Finden Sie nicht, dass für die friedliche Entwicklung der Region die Lösung des Karabach-Konflikts ein ganz wichtiger Faktor ist?

Ashot Smbatyan: Sie sprechen über ein Problem, das unbedingt eine friedliche Lösung braucht. Hierzu sind die Einsicht und das Mitwirken der beteiligten Konfliktparteien notwendig. Leider, die aserbaidschanische Seite setzt auf eine militärische Lösung. Die armenische Seite ist gemeinsam mit den Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe bemüht, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Und das sollte im Interesse der Bevölkerung in Berg-Karabach sein. Status und Sicherheit der Bevölkerung von Berg-Karabach haben oberste Priorität.

mdw: Welche wären aus armenischer Sicht die entscheidenden Vorteile einer Vollmitgliedschaft Armeniens in der EU?

Ashot Smbatyan: Armeniens Politik war und ist sehr pragmatisch und multivektoral aufgebaut. Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin eine pragmatische Politik verfolgen werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Glaskugel habe, aber eins ist sicher: Diplomatie ist die Kunst des Möglichen.

Mit Botschafter Ashot Smbatyan sprachen Dr. Hans Jörg Schrötter und André Wannewitz