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Armenien – Partner oder Opfer? Ein Land zwischen unruhigen Einfluss-Sphären

Politisch betrachtet und analysiert von Dr. Hans Jörg Schrötter, Berlin

 

Es waren Nachrichten, die uns Mitteleuropäer im April diesen Jahres aufhorchen ließen: „Demonstranten blockierten den Verkehr, besetzten U-Bahn-Stationen und durchbrachen Polizeiabsperrungen auf dem Weg zum Parlament. Polizisten sperrten Straßen mit Stacheldraht, mehrere Menschen wurden verletzt.“
Was war da los, in Armeniens Hauptstadt? Mehrere Tausend Menschen hatten in Jerewan gegen das Vorhaben des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten Sersch Sargsjan protestiert, nach einer Verfassungsänderung das Land auf dem Posten des Premierministers weiterregieren zu wollen. Als Präsident hätte er für keine weitere Amtszeit antreten dürfen. In einem Referendum hatten die Armenier im Mai 2015 mehrheitlich für die neue Verfassung mit einer parlamentarischen Regierungsform gestimmt; danach behält der Präsident zwar vorerst seinen Vollmachten über Verteidigungs- und Außenpolitik. Nach dem Ende seiner Amtszeit aber ist es der nun zu wählende Premierminister – genau dieses Amt strebte der bisherige Präsident Sersch Sargsan an – ,der erstmals über die ganze Machtfülle verfügt.
Die Proteste verliefen friedlich und bezogen sich ausschließlich auf die Innnenpolitik des Landes. Dennoch weckten sie Erinnerungen an die Unruhen vor zehn Jahren nach der Wahl Sersch Sargsjans zum Präsidenten. Damals starben bei Zusammenstößen zehn Menschen, mehr als 250 wurden verletzt. Die drei Millionen Einwohner Armeniens leiden vor allem unter der wirtschaftlichen Schwäche und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Perspektivlosigkeit und der Ärger über die Korruption in der Elite entladen sich immer wieder in Protesten.

Armeniens Dilemma
Vertrauter als mit den innenpolitischen Verhältnissen der kleinen Kaukasus-Republik sind wir Europäer mit der außenpolitischen Baum-Borke-Situation des Landes. Armenien steht in einem Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan und hält dessen von Armeniern bewohntes Gebiet Berg-Karabach besetzt. Armenien hatte Berg-Karabach nach der Auflösung der Sowjetunion in einem Krieg zwischen 1992 und 1994 erobert und mehrere umliegende Provinzen besetzt. In der Folge des Ölbooms konnte das rohstoffreiche Aserbaidschan seit 2000 massiv aufrüsten. Als der Konflikt vor drei Jahren neu aufflammte, wurden Dutzende Soldaten getötet. Wegen dieser andauernden Konfrontation mit dem Nachbarland kann Jerewan weder auf gute Beziehungen zu Moskau noch auf gute Kontakte zu Europa und den USA verzichten. Russland verkauft Waffen an Jerewans Erzfeinde in Baku, hat aber gleichzeitig Truppen in Armenien stationiert und macht sich als Garant für die Sicherheit unentbehrlich. Der Westen muss in der Bergkarabach-Frage diplomatisch bleiben. Und in den USA lebt eine große armenische Diaspora.

Annäherungen an die EU
Soviel zum Thema „Baum". Hinter dem Thema „Borke" verbirgt sich eine große Sehnsucht des kleinen Landes. Armenier nämlich sehen sich als Europäer, ihre Werte als europäisch. In der Außenpolitik Armeniens lässt sich seit der Unabhängigkeit 1991 eine klare Linie der Annäherung an die EU feststellen. In Sicherheitsfragen kooperiert Armenien seit 1992 über die NATO mit dem „Westen". Der erste Schritt hin zur europäischen Integration war Armeniens OSZE-Mitgliedschaft im Jahr 1992. 1999 trat das 1996 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Kooperation zwischen der EU und Armenien in Kraft. Das Abkommen war auf zehn Jahre befristet und verlängerte sich automatisch in jährlichem Rhythmus nach Fristablauf. 2001 wurde Armenien Vollmitglied des Europarates. Nun nahm die Idee einer europäischen Integration Armeniens Fahrt auf. Bereits 2004 wurde das Land in die „Europäische Nachbarschaftspolitik" aufgenommen und unterzeichnete 2006 mit der EU in diesem Rahmen einen auf fünf Jahre angelegten Implementierungsplan, der 2007 in Kraft trat. 2009 wurde Armenien – ein wichtiger Schritt – in die „Östliche Partnerschaft" einbezogen, und am 19. Juli 2010 begannen die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen.

Nichts verdeutlichte die gefesselte Situation des Landes erschütternder und unmissverständlicher als der Paukenschlag, als Armenien 2013 nach dreieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen mit der EU über das Assoziierungsabkommen auf dessen Unterzeichnung verzichtete. Da war es wieder, das Bild von Baum und Borke. In Armenien lebte 2013 die gesamte Gesellschaft bereits in der Vorfreude darauf, dass das Assoziierungsabkommen im November auf dem Gipfeltreffen in Wilna unterzeichnet werden sollte. Doch ein zunächst routinemäßig angelegter Arbeitsbesuch des Staatspräsidenten Sersch Sargsjan am 3. September in Moskau brachte eine unerwartete Wende. Nach dem Treffen mit Wladimir Putin gab der armenische Präsident bekannt, Armenien habe entschieden, der Zollunion mit Russland beizutreten. Fazit: Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrhunderte, insbesondere die siebzig Jahre Sowjetzeit und die nach wie vor enge Verbundenheit mit Russland sowie die starke sicherheitspolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland waren und sind bis heute ein Teil armenischer politischer Kultur. Sie sind die Parameter für Armeniens außenpolitischen Handlungsspielraum.

Armenien und Russland
Fakt ist: Politisch und militärisch ist Armenien auf die Schutzmacht Russland angewiesen. Die 37 km lange Außengrenze Armeniens zum Iran und vor allem die 289 km lange Grenze zur Türkei – dieses Nachbarland ist mit dem verfeindeten Aserbaidschan in muslimischer Brüderschaft verbunden – werden durch russische Grenztruppen geschützt. Die Gesamtlänge der Staatsgrenze Armeniens mit seinen vier Nachbarn beträgt 1 431 km. Der längste Teil, nämlich 893,6 km, grenzt an Aserbaidschan, mit dem Armenien sich wegen des Konflikts um Berg-Karabach in einem faktischen Kriegszustand befindet. Diese Grenze wird nur durch die armenischen Grenztruppen überwacht. Mit Hinblick auf die knappen Ressourcen der wirtschaftlich schwachen und bevölkerungsarmen Republik ist offensichtlich, was für eine Entlastung die russische Präsenz an der türkischen Grenze für Armenien darstellt. So weist keine weitere bilaterale Beziehung Armeniens seit 1991 eine so große Zahl an zwischenstaatlichen Dokumenten auf wie diejenige im Verhältnis zu Russland.

Die Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau aber sind alles andere als eine Einbahnstraße. Nachdem Russland den Verlust seiner Militärbasen in Aserbaidschan und Georgien hinnehmen musste, setzte es auf den Erhalt seines letzten Stützpunktes im Südkaukasus – der Basis in Armenien. Sie ist für Russland von großer Bedeutung, weil sie an einer Grenze zu NATO-Gebiet liegt. Die Stadt Gjumri, wo die Militärbasis liegt, ist nur 12 km von der armenisch-türkischen Grenze entfernt. Im Jahr 2010 wurde der Vertrag über die Pacht der Militärbasis bis 2044 verlängert. Seit 2013 wird sie personell und technisch kontinuierlich verstärkt.

Die EU und ihr Fehler
Nur, haben wir selbstgerechten Unionseuropäer das nicht gewußt? Nicht bedacht? Ausgeblendet? Günter Verheugen, ehemals Vizepräsident der EU-Kommission und jahrelang zuständig für die Erweiterungspolitik, brachte es auf den Punkt: „Der historische Fehler der EU besteht darin, diese (östliche) Partnerschaft ohne Zusammenarbeit und Dialog mit Russland vorangetrieben zu haben. Es kann ja nicht bestritten werden, dass Russland aufgrund historischer Verflechtungen und ökonomischer Bedingungen in diesem Raum starke eigene Interessen hat. Deshalb wäre es angezeigt gewesen, den Versuch einer gemeinsamen Strategie für die langfristige Demokratisierung und Stabilisierung dieses Teils des europäischen Kontinents zu unternehmen... Der Verzicht der EU auf eine enge Kommunikation und Konsultation ist ein unbegreiflicher Vorgang, der viel zum Misstrauen beigetragen hat, das sich in Moskau in Hinblick auf die tatsächlichen Absichten der EU aufgebaut hat."

Russland, so Verheugen weiter, betrachte die Östliche Partnerschaft „als den Versuch der EU, sich eine Einflusszone im postsowjetischen europäischen Raum zu schaffen". Auch Russland habe berechtigte Interessen, und es wäre ein Gebot politischer Klugheit gewesen und hätte dem Geist der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland entsprochen, wenn die Auswirkungen des Heranrückens östlicher Länder an die EU – namentlich der Ukraine, aber auch Georgiens, Moldaus oder Armeniens – zwischen den Beteiligten erörtert und der Versuch unternommen worden wäre, zu einem fairen Ausgleich zu kommen.

Inzwischen konnten sich die EU und Armenien auf ein neues Partnerschaftsabkommen einigen. Im November 2017 wurde es in Brüssel unterzeichnet. Sein Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Armenien zu vertiefen. Konkret soll das Abkommen zum Beispiel Handel und Investitionen fördern, Terrorismus bekämpfen und zur Abrüstung beitragen. Es bewegt sich wohlgemerkt unterhalb der Schwelle einer Assoziierung, soll lediglich eine weitere gegenseitige Annäherung vorbereiten, signalisiert aber gleichzeitig, dass ein Land, das eng mit Russland verbunden ist, intensiv mit der Europäischen Union zusammenarbeiten kann.

Gebot der Stunde
Es klingt heute wieder ungeahnt aktuell: das größte europäische Land hat einen Anspruch auf gleichberechtigte Mitsprache und Respekt, wenn es um Fragen geht, die den gesamten europäischen Kontinent betreffen. „Der Versuch, Russland aus Europa herauszudrängen, ist töricht und gefährlich. Europas Sicherheitsprobleme können ohne die konstruktive Mitwirkung Russlands nicht gelöst werden." So nochmals Günter Verheugen. Geopolitisch gesehen, hat sich die EU nach alledem mit ihrer Östlichen Partnerschaft in eine Strategie manövriert, die der Befriedung unseres Kontinents, wie es heute scheint, eher abträglich sein könnte. Kleine Staaten wie Armenien stehen „zwischen den Fronten" und baden es aus.