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Editorial von mdw-Chefredakteur André Wannewitz

Liebe Leser,

steht Deutschland an einem Scheideweg? Platzt die Große Koalition? Genauso hart und unerbittlich muss formuliert werden, wenn die alles bewegende Frage diskutiert wird, wie es in der deutschen Asylpolitik weitergeht. Riesenzoff zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer.

Widerworte zwischen den beiden gab es schon mehrfach. Damals war Seehofer noch bayerischer Landespapst. Jetzt ist er Chef der inneren Sicherheit für ganz Deutschland. Aber immer noch Bayer und CSU-Lenker. Und die da unten in Deutschland haben gerade Kreuze in ihre Behördenstuben gehangen – und bald Landtagswahl. Also von Seehofer bis Söder, von Dobrindt bis Herrmann, alles nur parteitaktisches Geplänkel auf Kosten der Asylsuchenden und Flüchtlinge – und den richtigen Deutschen in Deutschland? Oder hat der Bundesinnenminister, der sein Ressort um den Fachbereich Heimat erweitern durfte, ernsthaftere heimatliche Gefühle, gar Ängste um ganz Deutschland? Wenn es Seehofer in Berlin in der Tat um mehr als nur um den CSU-Sieg in Bayern geht, dann bin ich ganz bei ihm. Meine Erinnerung trübt mich aber nicht: Seehofer wäre gegenüber Merkel nicht das erste Mal wie ein Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Wir halten fest: Im September 2015 war es die knallharte und glasklare Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, die deutschen Grenzen für jeden zu öffnen. „Wir schaffen das!“, war eine rein politische Aussage, die mit der Frage der praktischen Umsetzung „Wie schaffen wir das?“ gar nichts zu tun hatte. Ich unterstelle sogar: Dieses Problem hat die Kanzlerin damals ganz und gar unterschätzt. Wer dann nach Deutschland kam und noch heute kommt, war und ist nicht nur Flüchtling, nicht nur Vertriebener, nicht nur Schutzsuchender. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist seit 2015 damit befasst, den Asyl- und Flüchtlingsstrom praktisch zu managen. Da sind Fehler, da mussten Fehler, gemacht werden. Das Amt war für die hohe Zahl der Ankommenden weder gerüstet noch personell und schon gar nicht fachlich aufgestellt.

Die Asylthematik, wie wir sie hier seit 2015 erleben, ist aus meiner Sicht eine politische Katastrophe – mit allen Problemen, die die praktische Umsetzung der Integration von Menschen mit sich bringt. In Person von Kanzleramtsminister Peter Altmaier ernannte Merkel einen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, der nach meiner Wahrnehmung nicht ausreichend prädestiniert war, die politischen Fäden zu ziehen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen. Altmaier nutzte derweil fast jede Talkshow und jedes Interview, um wortgewaltig die Unfehlbarkeit der Kanzlerin und sich selbst ins Licht zu setzen, eigene Schuld nicht zugab, diese lieber auf andere abschob, etwa auf die Bundesländer. Dass Altmaier in der neuen Bundesregierung zum obersten politischen Wirtschaftslenker Deutschlands befördert wurde, macht mir Sorge, dass auch hier seine Worte und Taten nicht übereinstimmen könnten.

Was für 2018 Aufgabe der Bundesregierung bleibt, ist, endlich politische Klarheit darüber zu schaffen, wer als Asylant nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Seehofers Asyl-Masterplan ist eine gute Sache. Zurückweisung von Menschen an den Grenzen ist laut Asylrecht möglich. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat bereits erläutert, „dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, letztlich keinen Asyl-Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland haben können, weil sie in den anderen sicheren Staaten der EU bereits einen Asylantrag hätten stellen können oder eben bereits gestellt haben, das ist die Grundvorstellung“. Doch Seehofer ist mit Merkel in eine scharfe Kontroverse geraten und musste seinen Asyl-Masterplan zunächst verschieben.

Drei Jahre nach 2015 müsste jedem verständigen Staatsbürger das Ausmaß der damaligen Merkel-Einladung klar geworden sein: Deutschland schafft es nicht allein, die Weltprobleme zu lösen. Die Kanzlerin sollte sich ihrer ureigenen Verantwortung stellen und Seehofers Lösungen zur Einwanderungsbegrenzung zulassen. Ansonsten bliebe ihr wohl nur noch der Rücktritt.