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„Gedächtnislücken bei Oberbürgermeister Schmotz sind schon ziemlich dramatisch“

Aktuelles Gespräch mit Matthias Lieschke (AfD), Chef des Untersuchungsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt zum Wahlbetrug in der Stadt Stendal

mdw: Herr Lieschke, in der Stadt Stendal wurden die Kommunalwahlen 2014 gefälscht. Dabei wurden für die Stadtrats- und Kreistagswahl mehr Briefwahlunterlagen an bevollmächtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt. Bei der Wiederholung der Briefwahl der Stadtratswahl wurden erneut Unterlagen manipuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Beschuldigter wurde bereits verurteilt und sitzt seit Oktober 2017 in Haft. Seit einem Jahr arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt unter Ihrer Leitung diese Vorgänge politisch auf. Wie weit sind Sie bis heute gekommen?

Matthias Lieschke: Die erste Sitzung unseres Ausschusses, dem 12 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen aus CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD angehören, fand am 4. Mai 2017 statt. Wann die Ausschussarbeit endet, ist wegen der vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten noch völlig unklar. Wir haben noch eine lange Liste von Zeugen, die auf der Tagesordnung stehen, weil durch unsere Aufklärungsarbeit immer mehr neue Fragen entstehen und entsprechend neue Zeugen dazukommen. Jeder Zeuge, der weitere Personen nennt, die für uns wichtig wären, können von uns Ausschussmitgliedern geladen werden. Ich hoffe persönlich, dass wir bis 2020 fertig sind. Ziel ist es, belastbare Regelungen zu finden, die uns vor einem solch massiven Wahlbetrug schützen.

mdw: Wer hat den Untersuchungsausschuss eingesetzt?

Matthias Lieschke: Untersuchungsausschüsse sind dann einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt dies fordert. Der Ausschuss zur Untersuchung der Wahlfälschungen im Landkreis Stendal und in der Stadt Stendal wurde durch Beschluss des Landtages vom 5. April 2018 eingesetzt. Es ist der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seit 1990.

Letztlich haben wir uns selbst eingesetzt. Die AfD-Fraktion mit 22 Abgeordneten kann sagen, wir möchten einen Untersuchungsausschuss machen. Neben dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen in der Landesregierung ist der Wahlfälschungsausschuss schon der zweite Ausschuss, den wir durchsetzten.

Das nutzen wir natürlich auch, weil wir meinen, dass eine Wahl wirklich ein sehr wichtiges und demokratisches Verfahren ist. Und soweit dort Betrügereien vorliegen, die nicht aufgeklärt sind – letztendlich bis in die letzte Instanz –, dann müssen wir aktiv werden. Das ist einfach unsere Pflicht als Abgeordnete, Wahlbetrug zu verhindern.

mdw: Arbeiten Sie dabei mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Matthias Lieschke: Das ist ein sehr komplexer Vorgang mit vielen widersprüchlichen Aussagen und Unmengen von teils sehr vertraulichen Akten. Darunter natürlich auch Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Direkt arbeiten wir mit der Justiz zwar nicht zusammen, aber wenn wir vertrauliche Akten einsehen wollen, dann können wir gemeinsam mit Polizei und Justiz die Unterlagen sichten.

mdw: Laufen bei der Staatsanwaltschaft parallele Verfahren?

Matthias Lieschke: Ich gehe davon aus, dass es noch einen zweiten Fall gibt, der dort bearbeitet wird. Aber das ist keine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und uns. Wir sind die parlamentarische Ebene, die auch nicht strafrelevante Sachen prüft, auch speziell zu den Netzwerken, die es bei den Wahlfälschungen gegeben hat und möglicherweise noch immer gibt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, diese Netzwerke zu durchdringen. Das ist nicht strafrelevant. Aber: Wenn aus der Verwaltung nur eine Fraktion über Unregelmäßigkeiten informiert wird und die anderen Fraktionen nicht, wirft das schon ein eigenartiges Bild auf alle Akteure, die daran beteiligt sind.

mdw: Wie werden Sie bei der Aufklärung von der CDU unterstützt, von der ja die eigentliche Wahlfälschung ausging?

Matthias Lieschke: Ich kann Ihnen nur raten, Sie besuchen mal unsere Sitzungen. Die Zeugenvernehmungen sind ja öffentlich. Und dann sehen Sie sich einfach mal an, wer wie viele Fragen stellt. Es gibt dann vielleicht ein klareres Bild, von welcher Fraktion viele Fragen kommen und wer fast keine Fragen stellt.

mdw: Wie arbeiten Sie im Ausschuss? Was wollen Sie erreichen?

Matthias Lieschke: Wir haben uns entschieden, bei der Aufklärungsarbeit von unten nach oben vorzugehen. Bei der Zeugenbefragung eher mit den kleineren Leuten zu beginnen, etwa aus der Stendaler Stadtverwaltung, die zur Aufklärung der Wahlfälschung beitragen können. Und dann arbeiten wir uns hoch bis zum Bürgermeister und zum Oberbürgermeister und schauen in die weiteren Bereiche rein. Von der Stadt Stendal selbst haben wir viele Zeugen schon gehört. Auch andere Personen, die involviert sind, zum Beispiel Vollmachtnehmer und Untervollmachtnehmer. Vor allem aber haben wir immer den Blick darauf, wie können Wahlfälschungsvorgänge verhindert werden. Eine wichtige Frage ist auch, wie Vollmachten erteilt und verteilt wurden. Und das ganze Geflecht aus Untervollmachten. Wir werden in der Wahlordnung Regelungen treffen, um das künftig zu verhindern.

mdw: Von unten nach oben. Ist der frühere sachsen-anhaltische Landtagspräsident Hardy Güssau als langjähriger Stendaler CDU-Kommunalpolitiker, der seine Rolle bei der Stendaler Wahlfälschung nicht ausreichend entlastend darstellen konnte und deswegen 2016 nach nur vier Monaten von diesem Amt zurücktreten musste, bei der Zeugenvernehmung weiter oben angesiedelt?

Matthias Lieschke: Herr Güssau ist eine Personalie, die weiter oben angesiedelt ist. Auch mit dem früheren Stendaler CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel zusammen. Wir haben auch Herrn Schulenburg, den neuen CDU-Kreisvorsitzenden in Stendal, eingeladen, der aus seiner Tätigkeit bei der Polizei und der polizeilichen Ermittlungsarbeit eine wichtige Rolle für uns spielen könnte.

mdw: Der Stendaler CDU-Oberbürgermeister Klaus Schmotz und der Wahlleiter der Stadt Stendal, Vizebürgermeister Axel Kleefeldt, waren bereits im Ausschuss und mussten Ihnen Rede und Antwort stehen?

Matthias Lieschke: Herr Schmotz war schon einmal im Ausschuss. Mein Eindruck: Gerade seine Gedächtnislücken sind schon ziemlich dramatisch. Es gab in seinen Aussagen sehr viele Ungereimtheiten, die aber nicht strafrelevant sind. Jedoch so relevant, dass man fragen muss, wie hat Herr Gebhardt seinen Job beim Jobcenter bekommen? Gab es Ausschreibungen oder gab es keine? Für andere Personen gab es Ausschreibungen, um im Jobcenter anfangen zu können. Das sind Dinge – ich nenne das Mauschelei auf höchstem Niveau – ohne jemanden belasten zu wollen oder zu können.

mdw: Der frühere CDU-Mann Holger Gebhardt ist derjenige, der wegen des Wahlbetrugs bereits im Gefängnis sitzt. Zweieinhalb Jahre muss er dafür büßen. Auch ihn wollen Sie als Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden?

Matthias Lieschke: Ja, wir haben ihn geladen. Er ist rechtskräftig verurteilt. Das heißt, ab jetzt steht ihm in meinen Augen kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu. Ich hoffe, wenn er kommt, dass er ein, zwei Hintermänner der Wahlfälschung nennt. Ich glaube nicht, dass Gebhardt der alleinige Täter in dieser Wahlbetrugsaffäre war.

mdw: Was machen Sie aus den Antworten und Aussagen der Zeugen und Betroffenen?

Matthias Lieschke: Richtig, wir hören Zeugen und Betroffene. Aus Zeugen können aber auch Beschuldigte werden. Wenn sich durch unsere Vernehmungen strafrelevante Dinge ergeben, dann haben wir als Ausschuss auch das Recht, Anzeige zu erstatten. Wir haben das noch nicht gemacht. Aber wir können uns durchaus vorstellen, dass wir zu Erkenntnissen kommen, die Anzeigen notwendig machen.

mdw: Haben sich denn die Zeugen bei den Befragungen im Ausschuss einsichtig gezeigt, dass es Wahlfälschung war, was da stattfand?

Matthias Lieschke: Ja, es gab schon Einsichten, vor allem bei einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Sie habe nicht die richtigen Informationen gehabt, und es tue ihr leid.

mdw: Gab es oder gibt es bei denjenigen, die nachweislich Fehler gemacht haben, disziplinarische Konsequenzen? Oder blieb bisher alles beim Alten?

Matthias Lieschke: Ich hoffe nicht, dass diese Leute weiterhin in den Funktionen arbeiten. Nachgewiesen ist aber bereits, dass durch die Wahlleitung der Stadt Stendal selbst Fehler gemacht wurden. Sie schulte ihre Mitarbeiter im Umgang mit den Wahlscheinen zu ungenügend. Das soll künftig stark verbessert werden, gerade beim Umgang mit den Briefwählern und den Protokollen, die bisher teilweise sehr schlampig geführt wurden.

mdw: Müssen sich alle Personen äußern, wenn diese von Ihnen als Zeugen im Ausschuss befragt werden?

Matthias Lieschke: Alle Zeugen werden vor der Befragung ausführlich belehrt. Wenn man sich selber belasten würde, braucht man nicht antworten. Da gibt es aber sehr strenge Regeln. Ansonsten müssen die Zeugen antworten. Wer das trotzdem nicht tut, kann mit einem Strafgeld von bis zu 1 000 Euro belegt werden. Gegen dieses Strafgeld könnte der Zeuge aber auch bei Gericht vorgehen.

Ich stelle fest, je weiter wir mit den Zeugen nach oben greifen, desto häufiger erscheinen diese mit ihren Rechtsbeiständen zu unseren Sitzungen. Diese Rechtsbeistände raten ihren Mandanten dann auch oft, das Zeugnis zu verweigern. Ich habe manchmal auch den Eindruck, diese Rechtsanwälte sind der Ansicht, wir seien nur kleine Parlamentarier und sie müssten uns darüber belehren, was wir fragen dürfen und was nicht.

mdw: 2019 gibt es wieder Kommunalwahlen. Glauben Sie, dass die neuen Regelungen bis dahin schon greifen?

Matthias Lieschke: Ab jetzt müssen die Personen, die Vollmachten abholen, ihre Personaldaten offen legen. Das ist bereits ein erstes konkretes Ergebnis unseres Untersuchungsausschusses. Weiere Regelungen werden folgen.

Mit Matthias Lieschke sprach mdw-Chefredakteur André Wannewitz


Matthias Lieschke
Matthias Lieschke wurde am 30. September 1970 in der Lutherstadt Wittenberg geboren und ist – über die AfD-Landesliste gewählt – seit 2016 Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung. Neben seinem parlamentarischen Engagement leitet der gelernte Karosseriebaumeister seit 1997 einen Oldtimerrestaurationsbetrieb. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2014 ist er Mitglied des Stadtrates von Kemberg und Kreistagsmitglied im Landkreis Wittenberg.