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Liebe Leser,

die Basis der deutschen Sozialdemokratie müsste jetzt eigentlich tief enttäuscht sein. Wohin hat das Hick-Hack, das die Parteiführung seit langer Zeit an den Tag legt, geführt? Erstmals in einer repräsentativen Umfrage landet die AfD als zweitstärkste Kraft hinter der Union – und die SPD ist abgeschlagen nur noch an dritter Stelle. Natürlich freuen sich darüber Alice Weidel, Alexander Gauland und alle AfD-Mitglieder und Symathisanten.

Wer eine stolze über 150 Jahre alte deutsche Arbeiterpartei in nur wenigen Monaten seit der Bundestagswahl in ruinierte Umfragewerte fallen und eine neue alternative Partei für Deutschland, die gerade eben in den Deutschen Bundestag gekommen ist, an sich vorbei ziehen lässt, hat Geist und Buchstaben von Ferdinand Lassalle, August Bebel, aber auch von Willy Brandt über Bord geworfen.

Die SPD ist weg vom Fenster. Das ist keine Prognose mehr. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Ergebnis des Mitgliederentscheides zur Großen Koalition noch nicht bekannt. Ob sie nun wirklich kommt oder nicht, ist eigentlich gar nicht mehr die Frage. Wenn sie kommt, kann endlich regiert werden, wahrscheinlich mehr schlecht als recht. Aber es ist schon mehr als ein parteipolitisches Unding der SPD-Führung, ihre gesamte Mitgliederschaft über Wohl und Wehe einer vereinbarten Regierungskoalition entscheiden zu lassen. So etwas erweckt nur oberflächlich den Schein von Demokratie. Tatsächlich offenbart diese Basisbefragung die Unfähigkeit der eigenen Elite, wichtige Fragen von Innovation und Zukunft selbst entscheiden zu können oder zu wollen.

Nacheinander danken die SPD-Vorsitzenden ab. Schulz im März 2017 mit einem Ergebnis von 100 Prozent zum Vorsitzenden zu wählen und ihn nach noch nicht einmal 12 Monaten ins Nichts zu verbannen, fördert das gesamte Unvermögen der Parteispitze zutage, ein klares Profil und ein klares Bekenntnis für ein Regierungshandeln zu entwerfen. In meinen Augen offenbarten die 100 Prozent für Schulz zwar eine Riesenerwartung der Parteibasis. Doch die gleichen Leute, die Schulz in seiner Amtszeit mit Herzlichkeit und Wärme und nicht endenwollender Umarmung begegneten, wünschten diesem Mann nach seinem selbst erklärten Rücktritt die Hölle. Dabei erinnere ich mich noch sehr genau an den Abend der Bundestagswahl 2017. Als noch nicht einmal die erste amtliche Hochrechnung über die Fernsehbildschirme flimmerte, erklärten sich die Sozialdemokraten schon zur Oppositionspartei. In einer Geschlossenheit, die hätte Schule machen können. Und nur wenige Monate später kippt der ganze Verein aus den Angeln einer Volkspartei.

Ich habe in meiner Kindheit und Jugend gelernt, was Moral und Tugenden bedeuten. Wer eine solche Wankelmütigkeit an den Tag legt, wie es die SPD-Führung derzeit tut, weiß davon nichts – ist einfach unzuverlässig oder unfähig oder beides. Für mich gilt die Spitze der deutschen Sozialdemokraten mit ihrer undefinierbaren Haltung, unabhängig, wie ihre Mitgliederbefragung ausgeht, derzeit als nicht regierungsfähig. Nahles ist keine Alternative zu Schulz. Sie ist mit ihrem offen zutage getretenen schnoddrigen Mundwerk gegen die CDU disqualifiziert. Ebenso Stegner. Scholz und Gabriel machen einen vernünftigen Eindruck. Die junge Ministerpräsidentin Schwesig dreht sich nach dem sozialdemokratischen Wind und dient sich nach meiner Beobachtung jedem Parteivorsitzenden an. Mein persönlicher Eindruck: Die will noch mehr, vor allem nach oben. Wer ihr dabei hilft, hat ihre innerste Zuneigung. Das soll, wie wir hören, schon bei ihrem Vorgänger Sellering so gewesen sein. Warten wir‘s ab, und sehen wir weiter.

Wird die CDU mit der derzeit unkalkulierbaren SPD eine neue Große Koalition belastbar starten können, oder gibt es Neuwahlen? Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel eines Tages in ihren Funktionen beerben könnte, hat die Partei begonnen, sich zu erneuern und zu verjüngen und vor allem ihre Weichen auf Innovation und Zukunft zu stellen. Die SPD muss dafür hingegen noch viel tun.

 

Ein herzliches Glück auf!

André Wannewitz