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Wo bleibt ostdeutsche Kompetenz bei den Bundesminister-Kandidaten?

Von Chefredakteur André Wannewitz

Was in Berlin derzeit zum Zustandekommen einer neuen Großen Koalition gespielt wird, hat längst Lichtgeschwindigkeit erreicht. Ich gebe zu: Das mdw-Magazin hält da nicht mit. Zwischen Redaktionsschluss und Erscheinen dieser Ausgabe tritt ein CDU-Bundesparteitag zusammen, auf dem erwartet wird, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Parteibasis Personalvorschläge zur Besetzung der CDU-geführten Ministerien unterbreitet. Ob sie dem Ruf der Politiker auf dieser Seite nachkommt, wenigstens einen Ostdeutschen als Bundesminister in die neue Bundesregierung zu berufen, können wir derzeit nur ahnen, wissen es aber noch nicht.

 

Nun, erstmal wollen wir mit einem schon fast zur Legende gewordenen Gedanken aufräumen: Thomas de Mazière (CDU), der bisherige Bundesinnenminister, ist kein Ostdeutscher. Er wohnt zwar schon länger in Meißen und ist zu Hause im CDU-Landesverband Sachsen. Doch geboren ist er in Bonn; nicht in der DDR, und demzufolge kann er nicht in die Kategorie ostdeutscher Kompetenz fallen, die hier durch die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Manuela Schwesig und Reiner Haseloff für das neue Bundeskabinett in der Großen Koalition erwartet und verlangt wird.

Günther Krause, früherer Bundesverkehrsminister und in der letzten DDR-Regierung Unterzeichner des Einigungsvertrages, erinnert sich gegenüber mdw: „Thomas de Mazière kam 1989 auf Bitten seines Cousins, dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Mazière, als Berater in unsere Regierung. Er war zuletzt für den damaligen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Eberhard Diepgen, tätig." Nach der Einheit machte Thomas de Mazière im Osten politisch schnell Karriere. Im Bild eines Wanderzirkus war er von 1990 bis 1998 für Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Von 1999 bis 2005 durchlief Thomas de Mazière im Freistaat Sachsen mehrere Ministerien als Ressortminister und war Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Seit 2005 dient er Kanzlerin Merkel als Bundesminister. Jetzt soll für de Mazière die Karriere beendet sein. Wie es heißt, übernimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Großen Koalition das Bundesinnenministerium.

Michael Kretschmer (CDU) ist neu in der Riege der fünf Regierungschefs der neuen Länder und Berlin. Und in ihr der jüngste Spross. Dass der nun wenige Wochen nach seinem gescheiterten Bundestagsmandat sogleich einen Senkrechtstart als sächsischer Ministerpräsident hinlegt, kann als persönlich höchstes politisches Glück gesehen werden. Aber: Auch wenn die sächsischen CDU-Ergebnisse der Bundestagswahl vom September 2017 so gar nicht berauschend waren, betrachte ich den schnellen Rücktritt von Amtsvorgänger Stanislaw Tillich als Fahnenflucht. Doch, was soll‘s. Nun muss Kretschmer mit Wort und Tat beweisen, dass er in die gewaltigen Fußstapfen seiner Vorgänger Biedenkopf, Milbradt und Tillich treten und vor allem den Freistaat Sachsen als erfolgsverwöhntes Vorzeigeland führen kann. Mal sehen, ob es ihm gelingt, die Sächsische Union im Landtagswahljahr 2019 erneut zur stärksten Kraft zu machen.

Auch Manuela Schwesig (SPD) hatte Fortune, als junge Frau so schnell auf den Chefsessel in Schwerin zu gelangen. Leider musste ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering im vorigen Sommer krankheitsbedingt aufgeben. Doch nach allem, was im politischen Berlin und im politischen Schwerin zu hören ist, gehört Schwesig nicht nur in der SPD zur machtpolitischen Elite, sondern war auch als Sellerings Beste ohnehin früher oder später als seine Nachfolgerin in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt.

Reiner Haseloff (CDU) ist als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt seit 2011 kein junger Feger mehr. Mit nunmehr 64 Jahren aber einer, der sich zwischen Kap Arkona und Fichtelberg auskennt und sich, wie wir seit der Bundestagswahl erleben, verstärkt und vermehrt zu Wort meldet, wenn es um die Durchsetzung von Gesamtinteressen des Ostens geht.

Sie alle, Kretschmer, Schwesig und Haseloff, eint unabhängig von Partei und Mandat ein überregionales, bundesweites und überparteiliches Interesse: Wenn es zur Neuauflage der Großen Koaltion kommen sollte, müsse auf jeden Fall ostdeutsche Kompetenz am Kabinettstisch sitzen. Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition, über die die Sozialdemokraten noch in einem Mitgliederentscheid endgültig befinden, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst keinen Vertreter aus Ostdeutschland mit einem Ministerposten bedacht. Von Bürgern aus dem Osten Deutschlands hagelte es Kritik daran. Auch Politiker machten ihrer Empörung Luft. Gregor Gysi bemerkte ironisch: „Vielleicht wird irgendwann doch begriffen, dass der Osten zu Deutschland gehört." Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping findet die Diskussion angemessen: „Jede Region Ostdeutschlands legt Wert darauf, in einer Regierung repräsentiert zu sein. Das tut Ostdeutschland jetzt auch."

Im Klartext: Gefordert wird die Übernahme eines Ministeriums mit einem Bundesminister aus den neuen Ländern an der Spitze. Das sollte natürlich aus Sicht der Sozialdemokratin Schwesig eine oder einer mit SPD-Parteibuch sein. Die Christdemokraten Haseloff und Kretschmer favorisieren eine Persönlichkeit aus der CDU. Aber wen? Das scheint insgesamt die große Frage zu sein.

Da darf mdw die Kanzlerin auch schon mal persönlich fragen, ob ihr bisher kein geeignetes Geschöpf mit ostdeutschen Wurzeln begegnet ist, das für das Höchste der deutschen Einheit sein Äußerstes gibt und dem man in der neuen Legislatur das Führen eines Bundesministeriums durchaus zutrauen kann? Etwa für ein Fachministerium, dem der Aufbau Ost zugeschlagen wird. Auch ein Bundesminister für besondere Aufgaben, zum Beispiel ein Kanzleramtsminister, kann Ostthemen bearbeiten. Und wenn‘s dann einer ist, der vom Managen der Regierungszentrale genau so viel versteht wie vom Aufbau Ost, dann wäre dies das beste Signal, das die deutsche Einheit verdient hat.