Liebe Leser

die Freien Demokraten bleiben für mich das, wofür ich diese Partei in meinen Augen schon immer gehalten habe: ein Verein von Leuten, die sich gerne aufspielen, mitreden wollen, schnell beleidigt sind, wenn’s mal nicht so läuft – aber vor allem die Fahne meistens nach dem Wind hängen. Wenn ihr stellvertretender Parteivorsitzender Kubicki nun im Falle der Fälle für neue Jamaika-Sondierungen offen ist, hat die Partei für mich jede Glaubwürdigkeit verloren. Gott sei Dank, sage ich, hat Parteichef Lindner dem Kubicki zwischenzeitlich kategorisch widersprochen.

Um eines deutlich und klar zu sagen: Ich plädiere für Neuwahlen in Deutschland ohne Wenn und Aber. Für keine Große Koalition, für keine Minderheitsregierung und für keine anderen politischen Spielchen zur Mehrheitsbeschaffung. Der 19. Deutsche Bundestag sollte schnellstmöglich aufgelöst werden und der Souverän – also wir Bürgerinnen und Bürger – stimmen dann erneut an der Wahlurne ab.

Was im September 2015 mit dem Beginn einer massenhaften unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland anfing, fiel den Politikern zur Bundestagswahl 2017 auf die Füße. Die Abstimmung und vor allem die Ergebnisse dieser Wahl für alle Parteien sind Resultat der von Bundeskanzlerin Angela Merkel damals zugesagten Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn es denn dabei geblieben wäre. Gekommen sind in diesem Strom aber auch viele Leute von auswärts, die gar nicht kriegsbetroffen sind. Dass der amtierende CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maziere nun auf die Idee kam, abgelehnte Asylbewerber mit steuerfinanzierten Starthilfen in vierstelliger Euro-Höhe auszustatten, um diese zur Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, halte ich für einen großen politischen Skandal. Der ist aus meiner Sicht genauso schlimm, wie die unverantwortliche Forderung der Grünen und großer Teile der SPD, Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen zu lassen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, so einfach wie dieses geflügelte Wort über die Lippen geht, ist es aber nicht.

Die Suche nach einer neuen Bundesregierung schwächt zunehmend die amtierende Bundeskanzlerin und auch Deutschlands führende Rolle in Europa. Das müsste der SPD-Vorsitzende Schulz als früherer führender Europa-Politiker eigentlich am besten wissen. Tut er aber nicht. Was er sagt, was er meint, was er will und vor allem, was er kann, konnte ich noch immer nicht auf einen Nenner bringen. Großspurige Belehrungen und Beleidigungen an die Adresse der CDU und an Angela Merkel persönlich qualifizieren Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles jedenfalls nicht für weitere Verwendungen in einer möglichen neuen Großen Koalition. „Die CDU kriegt auf die Fresse" ist allenfalls der Jargon nach Pöbelgeschmack, niemals aber vertrauensbildend im Sinne einer Zusammenarbeit im Bundeskabinett für ein Regieren von Deutschland.

Weil ohnehin nichts rauskommen wird, ist es eigentlich egal, wie lange der Findungsprozess für eine neue Koalition im Bund noch dauert. Wer aber Verantwortung empfindet für das Land und auch für seine eigene Partei, muss jetzt und zu keinem anderen Zeitpunkt handeln. Da gehört in aller erster Linie dazu, Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen und Konsequenzen nicht zu scheuen. Ist Angela Merkel für die CDU noch das richtige Zugpferd? Kann Martin Schulz für die SPD seine Arbeiterpartei auf Zukunft trimmen? Zu Horst Seehofer sind die Entscheidungen in der CSU bereits klar gegen ihn gefallen, obgleich er als Parteivorsitzender mit einem Bein noch an der Macht kleben bleiben will.

Ich finde, das Volk soll den Deutschen Bundestag neu zusammensetzen – zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dass sich davor die meisten Parteien fürchten, weil‘s um ihr ganz persönliches Schicksal geht, verstehe ich. Im Namen von Stabilität und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Europa und in der Welt wäre dies aber Demokratie pur.

 Ein herzliches Glück auf!

André Wannewitz