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Liebe Leser,

nach den jüngsten Verlautbarungen von Vizekanzler Gabriel zur Ukraine-Krise kommt bei mir der Verdacht auf, der SPD-Vorsitzende hat wohl den Schwur seines Amtseids vergessen. Ausgerechnet Gabriel als oberster politischer Wirtschaftslenker in Deutschland hält es nach der Flugzeug-Tragödie in der Ostukraine für zweitrangig, Rücksicht auf die Interessen der deutschen Unternehmen zu nehmen, die in Russland investieren oder auf andere Weise ökonomisch mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Es kommt noch schärfer: Auf einer Pressekonferenz stimmte Gabriel die deutsche Wirtschaft in Bezug auf Russland sogar schon auf einen Handelskrieg mit Europa ein. Seiner Einschätzung nach hätten die russischen Firmen dabei zwar mehr zu verlieren als europäische. Aber: Ganz ohne Schrammen werde auch die Konjunktur in der EU und Deutschland nicht davonkommen. „Man muss die Sorge haben, dass sich das wirtschaftliche Klima eintrübt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Der Freistaat Sachsen, in dem in wenigen Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, ist seit der deutschen Einheit das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland in Ostdeutschland. Das ist nicht nur, aber in erster Linie, den jeweils amtierenden Ministerpräsidenten zu verdanken, die seit 24 Jahren ausnahmslos der CDU angehören. Einen Großteil der sächsischen Wirtschaftskraft macht der Investitionsstandort Sachsen selbst aus. Dass der gedeiht und national wie international weiter wächst, dafür baut die Wirtschaftsförderung Sachsen Brücken: Für sächsische Unternehmen auf ihrem Weg in die Welt und für Investoren auf ihrem Weg nach Sachsen. Und natürlich macht die Ukraine-Krise um Sachsen keinen Bogen. Dennoch setzen beispielsweise Sachsens Maschinenbauer gegen alle Unkenrufe weiter auf Russland. Auf der im Juni stattgefundenen russischen Industriemesse „Metallo", die als Seismograph der Branche gilt, präsentierten sich 18 sächsische Maschinenbau-Unternehmen und -Forschungseinrichtungen. „Diese Kontinuität ist wichtig", erklärt Peter Nothnagel, WFS-Geschäftsführer. „Die sächsischen Maschinenbauer sind inzwischen eine feste Größe auf dem russischen Markt; und wenn wir den Platz freiwillig räumen, dann springt ein anderer in diese Lücke".

Auch für Mecklenburg-Vorpommern spielt das Russland-Geschäft der Ostseeregion eine entscheidende Rolle. Deshalb wird es demnächst einen Unternehmertag Russland in MV geben, zu dem Ministerpräsident Erwin Sellering den Gouverneur des Leningrader Gebiets Aleksander Drosdenko und Altkanzler Gerhard Schröder als versierten Kenner der russischen Wirtschaft eingeladen hat.

Der Freistaat Thüringen unterhält in Moskau ein Kontaktbüro, das sich vor allem um den Einstieg Thüringer Unternehmen in die russische Wirtschaft kümmert. Erst im vergangenen Jahr brachte Regierungschefin Christine Lieberknecht in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation in Uljanowsk zahlreiche Verträge mit einem Gesamtwert von über 100 Millionen Euro auf den Weg.

Für die deutsche Hauptstadt Berlin, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer auf einem deutsch-russischen Kooperationsforum Ende 2013, sei die Russische Föderation sogar der „zweitwichtigste Absatzmarkt". Das Land Berlin habe als Referenzstadt für Energie- und Umwelttechnik herausragende technologische Lösungen für den russischen Markt zu bieten.

Ausgerechnet Bundespräsident Joachim Gauck will nun so gar nichts von Russland und seinem Präsidenten wissen. Schon Olympia in Sotschi blieb er fern. Dann tadelte er Gerhard Schröder für sein Treffen mit Putin. Und beim WM-Finale in Rio wollte sich Gauck von Putin nicht den Spaß verderben lassen. Zudem lässt Gaucks lange fälliger erster Staatsbesuch in Russland auf sich warten. Gerade er müsste als früherer Pastor um Frieden und Versöhnung bemüht sein. Keinesfalls darf ein Staatsoberhaupt aber seine persönliche Empathie gegenüber einem anderen Staat zum Maßstab seines Handeln machen.

Ein herzliches Glück auf!

André Wannewitz

(Editorial Sommerheft 2014)