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Liebe Leser,

anlässlich der Einführung der reformierten Pflegeversicherung durch die große Koalition zu Beginn des Jahres 2017 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Pflegekräften zum Ende des Jahres 2016 „großen Respekt“ gezollt. Jedenfalls verbreitete das das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer Pressemitteilung kurz vor Weihnachten. Ich stimme der deutschen Regierungschefin in großen Teilen zu – etwa im Wunsch, den Pflegekräften eine bessere Bezahlung zukommen zu lassen. Ja, es ist wahr, man muss vor allen Menschen den Hut ziehen, die in diesem Bereich arbeiten. Merkel sieht, auch das wird in dieser Pressemitteilung betont – „deutliche Verbesserungen durch die Pflegestärkungsgesetze“. Es werde, so sagt sie, ab jetzt „nicht mehr nach Minuten abgerechnet, sondern es werden bestimmte Leistungen honoriert, und es wird auch sehr viel mehr Betreuungsmöglichkeiten geben, als wir das bis jetzt hatten“.

 

Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Was meinen Sie damit konkret? Seit Inkrafttreten der Pflegereform sind nunmehr bereits zwei Monate ins Land gegangen. Aber nach meiner Beobachtung gibt die neue Pflege noch immer keine konkreten Antworten auf die konkreten Fragestellungen von Betroffenen im Alltag. Dabei geht es vordergründig gar nicht ums Geld. Der Übergang bisheriger Pflegestufen auf neue Pflegegrade funktionierte nach meiner Wahrnehmung. Und auch die höheren Pflegesätze werden gezahlt. Dennoch sind viele Pflegebedürftige in Rage, weil offenbar Ausführungsbestimmungen fehlen oder einfach nur die fach- und sachgerechte Koordinierung zwischen Pflegekassen und Sozialstationen. Ein Beispiel: Eine 80-jährige Frau hat laut Pflegegrad 2, in den sie eingestuft wurde, Anspruch auf Pflegesachleistungen und auch auf Entlastungsleistungen. Hier beträgt dieser Betrag 125,00 Euro monatlich. Viele Leistungen, die die betagte Dame über den Pflegegrad in Anspruch nehmen kann, könnte auch ihr Pflegepersonal übernehmen und erledigen, etwa ein Familienmitglied. Leider ist das aber nicht möglich, weil die Pflegekasse (hier die Barmer) diese Leistungen dem Pfleger nicht vergüten will. Die Barmer besteht darauf, dass die Erbringung von Pflegeleistungen ausschließlich von geschultem Pflegepersonal übernommen wird. Insoweit ist diese Pflegekasse auch nicht bereit, etwaige anfallende Fahrtkosten zu Ärzten und Krankenhäusern zu übernehmen.

Über die der Dame im Pflegegrad 2 zur Verfügung stehenden Pflegesachleistungen wollte sie jetzt im Winter als Eigentümerin eines Eigenheimes, die zur Schneereinigung vor dem Grundstück verpflichtet ist, ein Reinigungsunternehmen beauftragen. Sie hat sich daher mit ihrer Pflegekasse Barmer in Verbindung gesetzt, die eine Kostenübernahme allerdings mit der Begründung abgelehnt hat, sich diesbezüglich an eine Pflegestation, etwa an das Deutsche Rote Kreuz, zu wenden, da nur diese Einrichtungen mit der Barmer entsprechende Verträge abschließen und abrechnen könnten. Aber auch das DRK lehnte ab. Solche Angebote zur Schneereinigung oder auch zur Hilfe im Haushalt wie Fensterputzen, biete das DRK in der Region noch nicht an, hieß es. Das sei neu – und dafür müsse das DRK erstmal selbst die Voraussetzungen schaffen – sowohl personell als auch logistisch, wurde der alten Dame mitgeteilt.

Die 80-Jährige besitzt den Pflegegrad 2, hat Anspruch auf all die vorbenannten Leistungen, kann jedoch dieses gesetzlich ihr zustehendes Verlangen nirgends durchsetzen, weil sowohl Pflegekasse als auch Pflegestation in der Umsetzung des von der Bundesregierung verabschiedeten Pflegestärkungsgesetzes völlig versagen oder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, die aber nirgends konkret wahrgenommen wird. Es bleibt mein bitterer Eindruck, dass im neuen Pflegegesetz die ambulante Pflege komplett auf der Strecke bleibt. Es muss dringend möglich sein, dass der Mechanismus der Umsetzung dieses Gesetzes voll greift und die Probleme des Alltags ohne Zeitverzug und ohne bürokratische Hürden gelöst werden können.

Ein herzliches Glück auf!

André Wannewitz