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Kritische Randnotizen zur Ostpolitik des Westens

Politisch betrachtet und analysiert von Dr. Hans Jörg Schrötter, Berlin

Bismarck wäre das nicht passiert. Für den politisch umsichtigen Fürsten hatte die Ausgewogenheit auf dem Kontinent stets absolute Priorität. Russland war für ihn einer der wichtigsten Faktoren im klugen Spiel der europäischen Machtbalance. Schon früh riet er seinem Kaiser Wilhelm I. in einem Brief, nie einen Krieg mit Russland anzufangen, weil das Reich, selbst im unwahrscheinlichen Falle eines kurzzeitigen Gelingens, einen Krieg mit Russland niemals hinter sich, sondern immer nur vor sich haben könnte. Erst das Aufkündigen seiner klugen Bündnispolitik durch den ausgeprägt eitlen und unsensiblen Kaiser Wilhelm II., sprich: die Preisgabe des Rückversicherungsvertrags, den Otto von Bismarck mit Russland so glücklich erreicht und damit dem Deutschen Reich den Rücken frei gehalten hatte, ebnete den Weg in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs.

Wer heute der Rhetorik von NATO-Generalsekretären lauscht, fühlt sich mitunter um ein volles Jahrhundert zurückversetzt. Säbelrasseln, Drohgebärden gegen Russland und das erneute Verherrlichen von Aufrüstung erinnern fatal an die Phase vor dem Ersten Weltkrieg, als man sich auf den Feldern der Rüstung wie der Kriegsrhetorik zunehmend unumkehrbar hochschaukelte – bis man schließlich all´ den Muskelspielen und Ankündigen Taten folgen lassen musste, um glaubwürdig zu bleiben. Heute gewinnt man zunehmend den beunruhigenden Eindruck, dass man speziell westlicherseits ein neues Feindbild geradezu herbeigesehnt hat, in dieser mit dem Ende des Kalten Krieges plötzlich funktionslos dahin dümpelnden NATO.

Wer im Westen sprach noch davon, welche immensen Zugeständnisse man von der zerfallenden Sowjetunion erhalten hatte – oder ihr in ihrer Phase erkennbarer Schwäche ohne größeren Aufwand abtrotzen konnte? Wer machte sich noch Gedanken darüber, dass der stolze russische Riese, der die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen hatte, nun als der eigentliche Verlierer des Kalten Krieges dastand?

Zeitenwende 1989 – Osteuropas neue Freiheit
Zeitenwende! Das ist das Wort für jene Veränderungen auf unserem Kontinent, die seit dem spektakulären und friedlich erreichten Fall der Mauer in Berlin eine ungeahnte Dynamik entfalten sollten. In Osteuropa suchte man mit unmissverständlicher Spontanität den Weg aus der tristen Vergangenheit und hin zu den Zielen, die sich der wohl größte Teil der Bevölkerung seit langem erhofft hatte: „mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Wohlstand" – so war es zu lesen auf Bannern und in Manifesten, ganz gleich ob in den Straßen Warschaus und Prags, Leipzigs oder Sofias, Budapests oder Bukarests. All´dies aber war erst möglich geworden, nachdem die sowjetische Führung ihren Verbündeten den Spielraum zugestanden hatte, zumindest erst einmal ihre innere Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Eine solche wiedergewonnene Freiheit für Mittel- und Osteuropa, soviel war seinerzeit klar, konnte nur nachhaltig sein, wenn es gelingt, sie zu einem festen Bestandteil einer neuen europäischen Ordnung zu verwandeln. Die in diesem Rahmen vielleicht schwierigste Frage betraf schon damals die Rolle, die die Sowjetunion in diesem neuen Europa spielen würde – oder sollte.

Es war ein Visionär vom Rang eines Robert Schuman, der beherzt seine Ziele formulierte. Michail Gorbatschow war es, der nach Westen gewandt für das „gemeinsame europäische Haus" geworben hat. Wenig später sprach er sogar von einem „europäischen Commenwealth", in dem alle Staaten auf dem Kontinent einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada gleichberechtigt zusammenwirken würden. Keinesfalls zufällig sprach er den Verzicht auf die bisherige Klammerfunktion des „sozialistischen Internationalismus" in seiner Rede vor dem Europarat in Straßburg im Juli 1989 aus. Dieser Verzicht kann als Schlüssel für die gesamte weitere Entwicklung in Mittel- und Osteuropa bewertet werden – für eine Entwicklung, die unmissverständlich belegt, wie ernst es Gorbatschow mit seinen Vorschlägen war: die Sowjetunion überließ ihren Verbündeten tatsächlich die Wahl ihrer inneren Verfassung und ihres äußeren Verhaltens. Gorbatschows politisches Entgegenkommen wurde zur bahnbrechenden Weichenstellung für den ganzen Kontinent.

Eine Lanze für „Russland-Versteher"
Heute, nach dem Ende des scharfkantigen Ost-West-Konfliktes, der fast fünf Jahrzehnte lang für eine Art Eiszeit gegenüber der Sowjetunion sorgte – heute hat Russland zugestanden, was es zugestehen konnte. Es hat sozusagen „Land für Frieden" hergegeben. Auch das heutige Russland hat überaus mutig neue Wege eingeschlagen – ein für dieses Riesenreich mit seinen verschiedenen Volksgruppen, Stämmen und über vierzig verschiedenen Ethnien eher waghalsiges und daher ganz besonders zu würdigendes Unterfangen.

Haben wir es schon vergessen? Ein Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer in Berlin, am 25. September 2001, sprach Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag. Er hielt eine fulminante Rede. Eine grandiose Rede. Er streckte uns im Westen die Hand aus. Er erinnerte uns unmissverständlich daran, dass gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes es der ehemaligen Führung der UdSSR ermöglicht habe, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterten mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir – so Putin – behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

Er beschwor das einheitliche und sichere Europa als greifbar erreichbares Zukunftskonzept: „Die Welt befindet sich in einer neuen Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima, und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten". Unter Beifall fügte er hinzu: „Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei."

Der Deutsche Bundestag quittierte Putins Rede mit stehenden Ovationen.

Haben wir seine Kernbotschaft, die Vision der Kultur-, Geschichts- und Sicherheitsgemeinschaft Ost- und Westeuropas, nicht verstanden? Haben wir die ausgestreckte Hand nicht gesehen? Nicht sehen wollen? Ein rasches Annehmen dieser ausgestreckten Hand wäre die logischste aller möglichen logischen Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der heißen wie Kalten Kriege der zurückliegenden Jahrhunderte gewesen.

Wie aber antwortete der Westen? Mit kühler Überheblichkeit im stolzen Bewusstsein, schließlich doch der eigentliche Sieger geblieben zu sein. Mit provozierenden Raketenabwehrsystemen in Polen. Mit den schon erwähnten Lockangeboten an die Adresse bisheriger Wirtschafts- und Kooperationspartner Russlands wie unter anderem der Ukraine, mit Versprechungen engerer Anbindungen an die Europäische Union und ähnlichen Sirenenliedern – bis hin zu empfindlichen Sanktionen, die man gegenüber zahlreichen ausgeprägt autoritär agierenden Regimen dagegen peinlich vermeidet.

Ist es etwa Friedenspolitik, wenn wir Russland aus der G-8 – Runde ausschließen, es mit Sanktionen überziehen und es unverholen zu schwächen versuchen? Wir, die Sieger des Kalten Krieges? Sieger müssen großzügig sein. Kritik am russischen Präsidenten ist legitim – aber mit Respekt. Wen man zum Buhmann der Weltpolitik stempelt, der verhält sich früher oder später auch wie ein Buhmann. „Wir schaffen uns unsre Feinde selbst", so Hans-Ulrich Jörges im STERN vom 19. Januar 2017.

Fazit: Wir haben eine Jahrhundert-Chance auf einen wirkliche Befriedung unseres unruhigen Kontinents achtlos verschenkt.

„Entweder-oder-Dilemma – Beispiel Serbien
Im Oktober 2014 verlieh der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic dem russischen Präsidenten Wladimir Putin feierlich den höchsten Orden des serbischen Staates – für „hervorragende Verdienste bei der Entwicklung und Festigung friedliebender Zusammenarbeit und freundschaftlicher Beziehungen". Nikolic sprach aus diesem Anlass Russisch: „Lieber Bruder Wladimir, das serbische Volk ist stolz, dass Du den höchsten Orden Serbiens trägst."

Serbien ist seit Langem ein Verbündeter Russlands. Doch mit dem anvisierten EU-Beitritt befindet sich das Land plötzlich in vielen Fragen in einer zwiespältigen Situation. Denn als EU-Kandidat ist Serbien verpflichtet, die Außenpolitik der Union zu übernehmen und damit auch die Sanktionen gegen Russland. Doch Sanktionen gegen Russland lehnte Belgrad bis dato ab und betrieb lieber eine Sowohl-als-auch-Politik, die der serbische Außenminister Ivica Dacic noch 2014 wie folgt offiziell und zutiefst ehrlich propagierte: „Serbien will EU-Mitglied werden. Das ist unser nationales und staatliches Interesse. Aber Serbien will und wird niemals gegen Russland sein. Unsere EU-Mitgliedschaft wird keineswegs unsere Verbindungen mit Russland schwächen oder gar abbrechen. Ich habe das auch nie als eine Entweder-oder-Frage begriffen, entweder Russland oder die EU. Wir wollen gute Beziehungen sowohl zur EU als auch die Fortsetzung unserer guten Beziehungen zu Russland. Warum sollte man von Serbien fordern, sich zu entscheiden, wenn andere europäische Länder noch viel engere wirtschaftliche Kontakte zu Russland haben.

Mit anderen Worten: Serbiens Nähe zu Russland stehe dem Land bei seinen Bestrebungen zu einem EU-Beitritt im Wege – so ranghohe Diplomaten in Brüssel. Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts für humanitäre und politische Studien, formulierte es im Sommer 2016 noch schärfer: „Wenn Serbien seine Politik des Manövrierens zwischen der EU und Russland auch künftig fortsetzt, wird Brüssel diesen Kurs nicht billigen. Die EU will, dass Serbien nicht driftet, sondern klar bestimmt, zu wem es steht" ( Zitiert nach Sputnik, 2.6.2016.)

Was im Verhältnis der EU zur Ukraine zu beobachten war und ist, findet also modellhaft auch im Verhältnis zu Serbien statt. Brüssel manövriert östliche Partner in eine zunehmend scharfkantige Entweder-Oder-Situation – zu Lasten Russlands. Ganz entfernt klingt manche Forderung aus Brüssel wie die einstige Hallstein-Doktrin, mit der die junge Bundesrepublik Deutschland versuchte, die DDR von Beziehungen zur westlichen Welt abzuschneiden. „Entweder diplomatische Beziehungen mit uns – oder mit der DDR".

Aus dem Mund des Berichterstatters des EU-Parlaments für Serbien, David McAllister, hörte sich das heute wie folgt an: „Serbien muss seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Übereinstimmung mit der Politik der EU bringen – auch was die Beziehungen zu Russland betrifft". Die Regeln seien bekannt, so McAllister: „Als Beitrittskandidat muss Serbien den EU-Normen folgen und Sanktionen da und dann einführen, wo und wann dies notwendig ist."

Das ist er, der apodiktisch formulierte „Entweder-Oder-Anspruch" der EU. Laut einer der serbischen Regierung nahestehenden Quelle sind sich die Behörden dessen bewusst, dass die EU früher oder später Belgrad die Frage nach Sanktionen ultimativ stellen wird. Und die einzige Möglichkeit, negative Folgen zu vermeiden, ist aus serbischer Sicht die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU.

Genau hier liegt der Kern des Problems: statt gewachsene Bindungen mit Druck und Zwang zu unterbinden, sollte die EU ihrerseits ihr Verhältnis zu Russland normalisieren – zum Wohle friedlicher Partnerschaft auf unserem Kontinent und zum Segen einer ganzen weiten Region vom Balkan bis zum Kaukasus. Eine friedliche Kooperation auf dem europäischen Kontinent erwächst nicht aus dem Kultivieren von Spannungen. Sondern aus dem Respekt vor Ländern, die aus nachvollziehbaren Erwägungen die Zugehörigkeit zur EU anstreben, denen aber zugleich geschichtliche und kulturellen Bindungen sowie wirtschaftlichen Verflechtungen zur östlich geprägten Einflusssphäre teuer und wertvoll sind.

Können wir, die Sieger des Kalten Krieges, wir im wirtschaftlich so starken Westeuropa, uns vielleicht bis heute nicht aus dem eindimensionalen Denkschema des Kalten Krieges lösen? Nicht Konfrontation, sondern Kooperation –das hat uns unsere Geschichte ins Stammbuch geschrieben. Die Entspannungspolitik eines Willy Brandt über Mauern und Stacheldrähte hinweg – das war Befriedungspolitik. Altkanzler Gerhard Schröder, dem 2016 in Berlin der Ludwig-Erhard-Preis verliehen wurde, sagte es so: „Eine Assoziierung Russlands wäre das Gebot die Zeit." Und Helmut Schmidt, der stets wusste, wovon er sprach, sagte kurz vor seinem Tod in großer Besorgnis: „Hört endlich mit dem Unfug der Sanktionen auf."