Kontakt

mdw
Mitteldeutscher Wirtschaftsverlag GmbH
Vor dem Viehtor 22
39576 Stendal

Telefon: 03931 / 21 06 22
Fax: 03931 / 21 06 44
e-Mail: info(at)verlag-mdw.de

Steinmeier wird neuer Bundespräsident - Ist damit die Merkel-Ära bald beendet?

Von mdw-Chefredakteur André Wannewitz

 

Die SPD ist happy, nach Johannes Rau und langen Jahren des Wartens endlich wieder das deutsche Staatsoberhaupt stellen zu können.

Noch mehr aber beflügelt Martin Schulz die Hoffnung der Genossen, die Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen und dann auch im Kanzleramt den Ton angeben zu können. Dabei, das gebe ich gerne zu, musste ich schon dreimal schlucken, um die Achterbahngeschwindigkeit zu verkraften, mit der sich die deutschen Sozialdemokraten von ihrer bisherigen Nummer 1, Sigmar Gabriel, verabschiedeten, um in nicht weniger großem Tempo nun Schulz hinterherzujagen. Ich erinnere mich gerade daran, wie der Wechsel von Honecker zu Krenz an der Basis in der DDR aufgenommen wurde: Mein früherer Vorgesetzter verbrachte unmittelbar danach seinen Arbeitstag in einem Möbelbetrieb mit einem Tapetenwechsel in seinem Arbeitszimmer. Stundenlang war er auf der Suche nach einem Porträtfoto von Egon Krenz, welches er dann endlich gefunden, anstelle des Honecker-Bildes aufhing. Ich nenne sowas Personen-Kult.

Steinmeier beerbt am 18. März Joachim Gauck. Schon jetzt bereitet er sich aktiv auf die Amtsübergabe vor. Längst sind die wichtigsten Personalien geklärt, die zum neuen engeren Stab des Staatsoberhauptes gehören sollen. Auch Steinmeiers Frau, Elke Büdenbender, wird sich, wie alle anderen First Ladys vor ihr, traditionell für soziale Projekte engagieren, etwa als Schirmherrin bei UNICEF. Für den derzeitigen Amtsinhaber kommt mit der Übergabe der Staatsgeschäfte an seinen Nachfolger dann die Zeit, in der er für den Staat und für sich selbst Bilanz ziehen muss. Das geht natürlich nicht in Form einer betriebswirtschaftlichen Einnahmen- und Ausgabenrechnung, doch ob bei Joachim Gauck Worte und Taten überstimmten, das lässt sich sehr wohl nachvollziehen. Das mdw-Magazin jedenfalls hat Gauck nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren mit reichlich Vorschuss-Lorberren ausgestattet. Vor allem, weil wir glaubten, dass Gauck als Ostdeutscher ein Indiz für das innerdeutsche Zusammenwachsen ist. Einer sah das damals anders. Ausgerechnet sein Pastorenkollege Hans-Jochen Tschiche aus Sachsen-Anhalt. Tschiche ist inzwischen gestorben; aber er war es, der 2012 die Behauptung prägte, das Amt des Bundespräsidenten sei eine Würdigung, die Gauck nicht verdient habe. In seiner Stellungnahme bekundete Tschiche, Gauck habe „niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt. Er verließ erst Ende 1989 die schützenden Mauern der Kirche und kam über das Neue Forum in die Volkskammer", so Tschiche.

Abtun als Gerede eines alten Mannes werde ich die Worte Tschiches heute nicht mehr. In seinen fünf Jahren Amtszeit an der bundesdeutschen Staatsspitze habe ich immer mehr Glaubhaftes gehört, dass Gauck kein Feind der DDR und des Sozialismus war. Leute, die zum sogenannten Rostocker Kreis gehören, wussten mdw zu berichten, wie engagiert Gauck die Kirche im Sozialismus vertrat und mit führenden Genossen im SED-Zentralkomitee den DDR-Kirchentag 1988 vorbereitete. Vielleicht, auch das frage ich mich heute am Ende der Ära Gauck, hatte oder hat er ein anderes Verständnis im Umgang mit dem Freiheitsbegriff als diejenigen Menschen in der DDR, die 1989 dafür auf die Straße gingen. Doch in seinen Worten tangierte Freiheit immer ganz oben. Privat nimmt sich Gauck die Freiheit, verheiratet zu sein und gleichzeitig eine wilde Ehe zu führen. Dienstlich verweigerte sich Gauck, in seiner Amtszeit Russland zu besuchen. Dieses Prozedere passt nach meinem Verständnis für einen Bundespräsidenten einfach nicht zusammen.

Doch nun kommt Steinmeier. Wie wird er als Präsident Deutschland dienen? Wir kennen ihn als langjährigen SPD-Politiker und Außenminister. In diesem Regierungsamt machte er keine schlechte Figur. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meint: „Wir haben einen guten Bundespräsidenten bekommen, der die ostdeutschen Probleme kennt", fügte jedoch bei seiner Gratulation an Steinmeier hinzu: „Vergessen Sie den Osten nicht." Warum Haseloff hier gleich als Mahnender auftritt, könnte an seinem Naturell, aber vielleicht auch daran liegen, dass er Steinmeiers bisherigen Bundestagswahlkreis 60 vom Havelland bis in den Fläming in Brandenburg nicht kennt. „In den letzten 20 Jahren ist Brandenburg gut vorangekommen – dank der Arbeit der Menschen, die hier wohnen und auch dank der SPD. Aber es bleibt viel zu tun." Steht auf Steinmeiers Homepage. Ab sofort gilt für Steinmeier: Das Primat hat also nicht nur Brandenburg allein, sondern ganz Deutschland, in dem der Osten ein wichtiges Terrain ist.

Martin Schulz will für die SPD in diesem Jahr die zweite große Wahl gewinnen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. Auf der Sympathiewelle der SPD schwimmt er schon, aber wie er den Wechsel anstellen will, mit welchen Themen und natürlich in welcher Parteienkonstellation, sagte er noch nicht. Würde sich mit Schulz künftig alles zum Besseren oder nur zum Anderen wandeln? Welche grundhaften Vorstellungen Schulz vom Heute und vom Morgen hat, wissen wir noch nicht. Außer in Talk-Shows Populismus zu verbreiten, dem Sozialstaat und den Bürgern mehr Aufmerksamkeit schenken zu wollen, hörte ich bisher von ihm nichts. Übrigens noch kein Wort über Außenpolitik, aber auch noch keine Silbe zu den neuen Bundesländern.

Nun, die SPD vermeldet seit der Schulz-Ära massenhafte Parteieintritte. Ihre führenden Genossen haben inzwischen ganz und gar die Ära Gabriels ausgeblendet und setzen auf den mir noch immer unbekannten „Schulz-Schub", der plötzlich gekommen sei. Wird jetzt auf Marktplätzen gebrüllt: „Schulz, Schulz, Schulz"? Dass die deutschen Sozialdemokraten nicht rechnen können, das hielt einst Bundeskanzler Helmut Kohl dem früheren Parteichef Scharping im Deutschen Bundestag schon mal vor. Das ist 20 Jahre her. Aber das in Sachsen-Anhalt 2017 mit Katrin Budde eine SPD-Bundestagskandidatin nominiert wurde, die noch im April 2016 bei der Landtagswahl als Landesvorsitzende ihre Partei in Schutt und Asche fuhr, spricht in meinen Augen völlig für ein Versagen der Partei auf ganzer Linie. Weil Schulz in Umfragen heutzutage die Kanzlerin überflügelt, setzen die Genossen in Sachsen-Anhalt gleich zum Überflug an. Viele SPD-Basisvertreter kritisieren die Nominierung der Frau, die für das schlechteste Ergebnis der SPD in Sachsen-Anhalt verantwortlich ist. Die Partei ist hier fast zur Bedeutungslosigkeit verkommen; für die CDU und Ministerpräsident Haseloff immerhin noch ein Mehrheitsbeschaffer in der Kenia-Koalition. Aufbruch und Neuanfang sehen nach meinem Maßstab jedoch anders aus. Anstatt sich schon wieder in den Vordergrund zu schieben, sollte sich Budde erst einmal bewähren, am besten in der Produktion oder in der Asche im Bergbau.