Schwere Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Das ist in Sachsen-Anhalt ein bisher einmaliger Vorgang: Sowohl die CDU-Basis als auch die CDU-Fraktion begehren gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf. Wird dem Regierungschef alsbald der Stuhl vor die Tür gesetzt?

Wie die Volksstimme schreibt, hat das Magdeburger Theater für Januar zu einer Podiumsdiskussion geladen, um sich mit der Neuen Rechten auseinanderzusetzen. Mit dabei: Rechtsideologe Götz Kubitschek aus dem Saalekreis. Und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der Minister hatte zugesagt, er wollte Paroli bieten. Doch von SPD, Linken und Grünen hagelte es Kritik. SPD-Landechef Burkhard Lischka zeigte sich „fassungslos". Stahlknecht blieb zunächst hart. „Es wird versucht, meine Freiheit einzuschränken." Schließlich pfiff ihn Ministerpräsident Haseloff zurück. Wähnt er seine Macht in der Kenia-Koalition in Gefahr?

Sowohl in der Landes-CDU als auch in den Kreisverbänden herrscht laut Volksstimme über Ministerpräsident Haseloff blankes Entsetzen. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze traf sich mit allen Kreisgeschäftsführern. „Einhellige Meinung: Das war nicht gut gelaufen. Die CDU darf sich nicht wegducken." Ulrich Thomas, Fraktionsvize und Kreischef im Harz, sagt: „Diese Absage war ein unglückliches Signal. Der Innenminister ist Manns genug, solche eine Debatte zu bestehen." In der CDU verfestigt sich der Eindruck, dass Haseloff zu oft vor den Koalitionspartnern einknickt. Laut Volksstimme forderte Schulze: „Wir dürfen uns auch nicht von SPD-Chef Lischka vorschreiben lassen, mit wem wir uns auf einem Podium streiten." Er sprach von einer „linken Meinungsdikatur". Unterdessen ist die CDU-Fraktion zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Stahlknecht gilt in der CDU als Kronprinz. Wird er bald übernehmen?