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Für Hardy Güssau waren die Schatten aus der Heimat zu lang

Von André Wannewitz

Die Luft zum Atmen wurde für den sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten in seinem Politikbetrieb immer dünner. Er kämpfte vehement gegen die laufend stärker werdenden Vorwürfe, gegen seine zunehmende Isolation bei den Abgeordneten und hielt es am Ende selbst nicht mehr aus.

 

Sachsen-anhaltischer Landtagspräsident stolperte über Briefwahlaffäre und verunglimpft massiv die Medien

Hardy Güssau (53) war mein Freund. Die Vorgänge um die Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zur Volksvertretung in seiner Heimatstadt Stendal im Jahre 2014 durch ihn und sein eigenartiges Verständnis im Umgang mit Journalisten, haben uns dieser Tage entzweit. Güssau, von Hause aus Gymnasiallehrer für Geographie und Sport, ist ein Liebhaber der äußeren Werte. Privat fährt er ein 300 km/h schnelles Motorrad, ist Besitzer eines E-Klasse-Automobils mit dem Stern und hat ein Motorboot, mit dem er und seine Lebensgefährtin oft auf Brandenburger Gewässern unterwegs sind. Seit seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt durfte Güssau, weil die Minister das auch tun, als Chef in grüner Farbe unterschreiben, und er wurde mit einem BMW der 7er Reihe dienstlich durch die Lande kutschiert.

Güssau gibt im alltäglichen Leben den Kumpeltyp. Er ist kommunikativ, gilt als zuverlässig und will, was er sich vorgenommen hat, zielstrebig durchsetzen. Deshalb klebte Güssau an seinem Amt und wollte partout nicht freiwillig zurücktreten. Ich kenne ihn schon aus der Schule, seit rund 40 Jahren. Beide besuchten wir in Stendal Klassen mit erweitertem Russischunterricht. Dann trennten sich unsere Wege. Nach der Wende kreuzten sie sich wieder. Uns eint vor allem der dauerhafte Dank an die Macher der Deutschen Einheit. In Bundeskanzler Helmut Kohl sehen wir beide ein großes Vorbild. Und auch in der aktuellen Politik, etwa zur Flüchtlingsproblematik, haben wir völlig übereinstimmende Ansichten.

„Viel Ehr; viel Feind", schrieb mir Güssau, als der Volksstimme-Redakteur Marc Rath aus Stendal, der 2014 die großdimensionierte Fälschung der Stadtratswahl aufdeckte und vor rund 20 Tagen erstmals aus Ermittlungsakten der Justiz öffentlich zitierte. Dass in den Wahlskandal eine Reihe von leitenden CDU-Funktionären aus Stadt und Kreis Stendal verwickelt sind, macht diese Partei für viele im Volk mittlerweile absolut unglaubwürdig, skandalträchtig und unwählbar.

Was ist geschehen? Wie die „Volksstimme" schrieb, sollen führende CDU-Politiker aus Stendal versucht haben, die Fälschung des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal zu vertuschen. Nach Angaben der Zeitung sollen darin auch Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau, und der CDU-Kreisvorsitzende, Wolfgang Kühnel, verwickelt sein. Während die Staatsanwaltschaft gegen Kühnel ermittelt, tut sie dies gegenüber Güssau eigenen Angaben zufolge nicht. Güssau ist in der CDU ein Multi-Parteisoldat und mit Funktionen auf Stadt-, Kreis- und Landebene überhäuft. Er ist Chef des CDU-Ortsverbandes Stendal, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, Schatzmeister im Kreisverband der CDU Stendal, Mitglied des Kreistages, seit zehn Jahren Abgeordneter des Landestages und war seit April Präsident des hohen Hauses in Magdeburg. Und Strippenzieher auf allen Ebenen. Er bestreitet allerdings, sich in jene städtischen Belange einzumischen, die die Stendaler Privatschulen tangieren, die seinem Vater, Peter Güssau, gehören.

Im Kern der Wahlfälschung geht es um die Briefwahl 2014. CDU-Stadtverbandschef Güssau soll versucht haben, so die Volksstimme, eine Wiederholung der Briefwahl vom Mai 2014 und somit eine Strafverfolgung seines Parteifreundes Holger Gebhardt (43) zu verhindern. Der hatte sich mit einem Adressen-Klau im Jobcenter und gefälschten Unterschriften 689 seiner 837 Stimmen (82,3 Prozent) per Briefwahl erschwindelt. Die Sache flog Tage später auf. Pikant: Gebhardt, der sodann aus der CDU austrat, war jahrelang Güssaus Assistent in seinem Wahlkreisbüro und auch als eine Art Treppenterrier in seinen Belangen für die CDU-Fraktion unterwegs.

Der Fall Güssau hatte längst den Landtag und auch die noch junge schwarz-rot-grüne Regierungskoalition erreicht. Der Auftritt von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses sprach Bände. Händeringend versuchte er zu relativieren, dass die Wahlaffäre und der Wirbel um Güssau ursächlich gar nichts mit der aktuellen Landesregierung zu tun hätten. Seine Koalitionspartner SPD und Grüne, aber auch die Oppositionsparteien im Landtag, AfD und Linke, sehen das völlig anders. In Sondersitzungen aller Landtagsfraktionen wusste Güssau zuvor nirgends zu überzeugen, konnte keine Argumente vortragen, die ihn von den Vertuschungsvorwürfen entlasten würden. Seine eigene CDU-Fraktion stützte Güssau zwar zunächst einstimmig und hielt auch lange zu ihm, aber zwischenzeitlich entzog CDU-Landeschef Thomas Webel dem Landtagspräsidenten seine Rückendeckung. Klar war: Sollte Güssau auch weiterhin nicht freiwillig zurücktreten, sollte es ein Abwahlverfahren geben. Doch klar war auch: Damit ginge die Koalition zu Ende, die jetzt etwas mehr als 100 Tage im Amt ist. Dann würde es Neuwahlen geben. Haseloff wollte das nie, sondern sein Dreier-Bündnis fortsetzen. Dennoch: Die SPD wäre in einer komfortablen Lage und hätte sogar gute Aussichten haben können, mit Burkhard Lischka den neuen sachsen-anhaltischen Regierungschef zu stellen.

Neuwahlen oder nicht – die CDU als selbsternannte Sachsen-Anhalt-Partei ist am Boden zerstört. Ihr erster Mann im Land, der oberste Parlamentarier, hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Aber Güssau nicht allein. Seine Hintermänner in Stendal heißen Kühnel und Kleefeld und andere CDU-Granden, die seit Jahren in Seilschaften und Cliquen zusammenhocken und die ihre kriminelle Energie unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit unter der Flagge der CDU zu tarnen wissen.

Just beging Hardy Güssau den Kardinalfehler seines Lebens. Er wetterte gegen die Medien und spielte sie gegenseitig aus. Zu einem Pressegespräch ließ der Ex-Landtagspräsident nur ausgewählte Journalisten zu, mdw-Redakteure nicht. Güssau schrieb mir aber in einer Mail: „In unserem Land hat die Presse das Recht, Lügen zu verbreiten. Wer in der Politik Verantwortung trägt, der muss das wissen und aushalten. Es ist zutiefst ungerecht, es ist ein mediales Abschlachten und ein Anpissen ‚par excellence‘ – ich habe ein dickes Fell wie ein Elefant. Aber manch einer verträgt sowas nicht und nimmt daran gesundheitlich Schaden."

Ab demnächst hängt Güssau als ein Präsident von gestern in der Ahnengalerie des Landtages. Stendals OB Schmotz kommt darüber nicht hinweg. Für ihn war der Fall Güssau nur eine „Privatfehde", schrieb die Volksstimme.