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Freier Handel - transatlantisch

Erstellt von Dr. Hans Jörg Schrötter

Selten hat ein Abkommen so polarisiert wie die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz TTIP. Das Projekt soll eigentlich nur Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es also darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Glaubt man den Befürwortern, dann soll TTIP der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand soll, so die hoffnungsvollen Stimmen, von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Handelshemmnissen besonders profitieren, da eine sehr ausgeprägte Handelsbeziehung zu den USA besteht.

Mit einem transatlantischen Handelsabkommen eröffnet sich, so hoffen die Befürworter, die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. TTIP könnte so gesehen zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Kritiker dagegen erklären, das TTIP-Projekt erreiche die von den Befürwortern behaupteten positiven Effekte kaum. Selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise lägen solche Vorteile in einem kaum oder nicht messbaren Bereich. Auch berge es deutliche Risiken für unsere Qualitätsstandards. Dezidiert kritisiert wird zudem der als intransparent wahrgenommene gesamte Verhandlungsprozess.

Fest steht: Die EU ist der bedeutendste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. 800 Millionen Menschen leben und konsumieren dies- und jenseits des Atlantiks. Zusammen machen EU und USA • fast 50 Prozent der Weltproduktion, • 40 Prozent des Welt-BIP in Kaufkraftparitäten, • ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels, • knapp 60 Prozent des Bestands weltweiter Direktinvestitionen und • ein Drittel der weltweiten Patentanmeldungen aus.

 Wer verhandelt über das
Freihandelsabkommen?

Die Verhandlungen über die TTIP werden auf europäischer Seite von der Europäischen Kommission, genauer: von der Generaldirektion Handel, geführt. Die EU-Kommission stimmt ihre Verhandlungspositionen eng mit den Mitgliedsstaaten ab. Die Mitgliedstaaten der EU haben der EU-Kommission am 14. Juni 2013 ein entsprechendes Mandat zur Verhandlungsführung erteilt. Auf amerikanischer Seite verhandelt der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman.

 

Chronik der bisherigen Ereignisse

Seit 2011 diskutieren EU und USA über ein Handelsabkommen; seit 2013 wird TTIP konkret verhandelt.

2011 bis 2013: In der „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (HLWG) identifizieren Experten der US-Regierung und der EU-Kommission die Optionen zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

11. Februar 2013: Die HLWG spricht sich in ihrem Endbericht für ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aus.

14. Juni 2013: der EU-Handelsministerrat (Rat der EU) erteilt der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die TTIP.

17. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama und José Manuel Barroso, seinerzeit Präsident der EU-Kommission, verkünden auf dem G8-Gipfel den Beginn der Verhandlungen zur TTIP.

Juli, November und Dezember 2013: 1. bis 3. Verhandlungsrunde.

10. bis 14. März 2014: 4. Verhandlungsrunde in Brüssel.

26. März 2014: EU-USA-Gipfel in Brüssel; TTIP bildet das zentrale Thema.

19. bis 23. Mai 2014: 5. Verhandlungsrunde in Arlington, Virginia, USA.

21. Mai 2014: Konstituierung des TIPP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium.

14. bis 18. Juli 2014: 6. Verhandlungsrunde in Brüssel.

29. September bis 3.Oktober 2014: 7. Verhandlungsrunde in Chevy Chase, Maryland,USA.

Seit Februar 2015: weitere Verhandlungsrunde in Brüssel.

 

Was ist bei den
Verhandlungen wichtig?

Zentrales Anliegen der EU-Kommission ist der Abbau von Zöllen sowie Technischen Handelsbarrieren (TBT, technical barriers to trade). Sie strebt eine Lockerung der „Buy American“-Pflicht bei der öffentlichen Beschaffung der US-Bundesstaaten an, will geografische Herkunftsangaben bei Lebensmitteln aus Europa stärken und das bestehende Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt beibehalten.

Problematisch sind aus Sicht der EU-Kommission Themen wie eine weitreichende Öffnung für Agrarprodukte oder das Aufweichen von Einfuhrbeschränkungen, die dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen. Während in der EU beispielsweise genveränderte Lebensmittel zu kennzeichnen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 % des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft.

Immerhin hat die EU-Kommission erklärt, über Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich nicht zu verhandeln. Das sogenannte Vorsorgeprinzip soll in jedem Fall bestehen bleiben. Das heißt zum Beispiel, dass wie bisher gentechnisch veränderte Organismen – also etwa Genmais – nur nach den strengen EU-Regeln in Verkehr gebracht werden dürfen. Hormonfleisch soll es, so die EU-Kommission, in Europa weiterhin nicht geben.

 

Entsteht durch TTIP ein
Markt nach EU-Vorbild?

Nein. Ein Binnenmarkt – wie ihn die EU seit 1993 kennt – ist durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern gekennzeichnet. Das ist mit TTIP nicht geplant.

 

Was bedeutet TTIP
für die Wirtschaft?

Europäische Unternehmen sollen einen leichteren Zugang zum großen US-Markt erhalten. Weniger Zölle und Handelsbarrieren sollen zu verbesserten Exportchancen, höheren Umsätzen und mehr Arbeitsplätzen führen. Experten jedenfalls rechnen mit positiven und nachhaltigen Impulsen für den Arbeitsmarkt in Deutschland und in der EU insgesamt.

Am meisten sollen angeblich mittelständische Unternehmen aus Deutschland profitieren, die aufgrund des erleichterten Marktzugangs in den USA überhaupt erst Fuß fassen können. Auf sie sollen voraussichtlich die größten Umsatz- und Beschäftigungsgewinne entfallen. Erst durch ein erfolgreich verhandeltes TTIP-Abkommen wäre es zum Beispiel für europäische Unternehmen möglich, an öffentliche Aufträge in den USA zu kommen. Sie würden auch am meisten von Annäherungen bei Normen und Qualitätsstandards profitieren. Nach einer Verbändeumfrage sind solche Handelshemmnisse bisher das zentrale Hindernis für den Zugang zum US-Markt.

Außerdem soll das geplante Abkommen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen steigern. Wenn beide Seiten bei der Entwicklung von Standards für Zukunftstechnologien künftig enger kooperieren, lassen sich Neuerungen möglicherweise schneller in einem gemeinsamen transatlantischen Markt einführen. Besonders die innovativen deutschen Unternehmen würden hiervon profitieren.

 

Was bedeutet TTIP
für die Bürger?

Die EU wahrt, so unisono die offiziellen Verlautbarungen, ihre grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt.

Das TTIP soll – so die Befürworter – drei wesentliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger bieten: geringere Warenpreise, eine größere Produktvielfalt und mehr Arbeitsplätze. Durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und Zölle sparten die Unternehmen Kosten und könnten so die Preise senken. Die niedrigeren Warenpreise würden letztlich zu mehr Geld im Portemonnaie jedes Einzelnen führen.

Der Abbau von Handelsbeschränkungen könnte zudem eine größere Produktvielfalt zur Folge haben. Schließlich erwarten Experten vom vereinfachten transatlantischen Handel mehr Jobs in Deutschland • zum einen, weil deutsche Unternehmen, vor allem Mittelständler, mehr exportieren können, • zum anderen, weil auch US-Unternehmen verstärkt in Deutschland investieren würden.

Von offizieller Seite wird im übrigen stets betont, dass die EU keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben werde. Vielmehr gehe es darum, unterschiedliche Normen und Zulassungsverfahren überall dort anzunähern, wo sich ohne Abstriche beim Verbraucherschutz bürokratische Hemmnisse reduzieren lassen.

 

Was bedeutet TTIP für
Drittländer und Welthandel?

Von einem regen Handel zwischen den USA und Europa profitiert der gesamte Welthandel. Denn beide Handelsräume sind auf Vorprodukte und Rohstoffe aus aller Welt angewiesen. Neues Wachstum könne, so die Erwartungen, auch hier letztlich zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und einem höheren Lebensstandard führen.

Auch für Drittländer könnten sich also neue Chancen ergeben. So könnte der intensivierte transatlantische Handel auch zusätzliche Geschäfte für andere Länder bedeuten, zum Beispiel im Zulieferbereich.

Außerdem werden vom TTIP-Abkommen Impulse für die internationale Harmonisierung von Vorschriften und Normen erwartet. Wenn EU und USA es schaffen, ihre Vorschriften zu harmonisieren, könnten sich auch die Vorschriften in anderen Ländern daran orientieren. Diese Annäherung kann den internationalen Handel durch den Abbau von Handelshemmnissen zwischen anderen Ländern zusätzlich beleben.

Um mögliche Auswirkungen der TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu untersuchen, hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit beim ifo-Institut eine Studie in Auftrag gegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass allenfalls geringe negative Effekte auf einzelne Entwicklungsländer durch TTIP zu erwarten sind.

Wichtig: Das TTIP-Abkommen steht nicht in Konkurrenz zu Verhandlungen unter Federführung der Welthandelsorganisation (WTO).

 

Welchen Einfluss hat das EU-Parlament bei der TTIP?

Das Europäische Parlament (EP) muss dem Vertrag zustimmen, bevor der Rat der EU einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens treffen kann.

Unabhängig davon kann das EP durch Entschließungen seine inhaltlichen Positionen zur TTIP im Rahmen der laufenden Verhandlungen gegenüber den Verhandlungsführern verdeutlichen. Zudem berichtet die EU-Kommission regelmäßig im zuständigen Ausschuss des EP über den Verhandlungsverlauf.

 

Wie wird das Abkommen in den Ländern ratifiziert?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP um ein so genanntes Gemischtes Abkommen handeln wird, bei dem die EU und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Es würde deshalb sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten bedürfen. In Deutschland müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen (Art. 59 Grundgesetz). Auf europäischer Ebene erlässt der Rat der EU nach Zustimmung des EP einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens, mit dem es als ratifiziert gilt.