ICE-City eröffnet völlig neue Wirtschaftsperspektiven

mdw: Herr Oberbürgermeister, spätestens mit der Installation der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, ja in ganz Deutschland, und Ihrer Wahl zum Thüringer Landesvorsitzenden der SPD sind Sie auf der bundespolitischen Bühne angekommen. Noch hatte die neue Landesregierung keine schweren Stürme zu überstehen. Aber: Hat sich die Koalition aus der Sicht des SPD-Chefs schon eingearbeitet?

Bausewein: Allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert die Regierungskoalition. Die Zusammenarbeit ist gut, die Kommunikationswege sind kurz. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Landesregierung einen guten Job machen wird.

mdw: Rot-Rot-Grün, das war, zumindest in meiner öffentlichen Außenwahrnehmung, Ihre Wunschkoalition. Was war koalitionsentscheidend, dass die SPD ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU am Ende doch einen Korb gab?

Bausewein: Die Zusammenarbeit mit der CDU war für die SPD nicht immer leicht. Über die Jahre sind wir uns immer seltener auf Augenhöhe begegnet. Außerdem war die SPD zu wenig in der Lage, die eigenen politischen Forderungen umzusetzen, Akzente zu setzen und diese für die Thüringer sichtbar nach außen zu kommunizieren. Nach all den Attacken auf uns wäre eine neue Koalition mit der CDU an der SPD-Basis nicht mehr durchzusetzen gewesen. Entscheidend für die Koalition war letztendlich die Tatsache, dass die Schnittmenge mit den Linken und den Grünen größer ist. Hinzu kommt, dass die Kommunikationskultur eine andere ist.

mdw: Nun bleiben wir mal dort, wo Sie seit 2006 Verantwortung tragen und 2012 im Amt bestätigt wurden: als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt. Sie haben ja bereits jetzt Ihr Ziel ausgegeben, bei der nächsten OB-Wahl erneut anzutreten, um 2021 in Erfurt die Bundesgartenschau eröffnen zu können. Was erwarten Sie von der BUGA, die ja immer auch eine Investition in die Struktur einer Region ist?

Bausewein: Die Buga ist eine Riesenchance für Erfurt, aber auch für die Städte und Gemeinden, die sich als Außenstandorte an der Bundesgartenschau beteiligen werden. Im Bugajahr, in dem übrigens der Egapark sein 60-jähriges Bestehen feiert, wollen wir den Ruf Erfurts als Stadt mit einer langen Blumen- und Gartenbautradition wieder stärken und unseren Bekanntheitsgrad steigern. Wir nutzen die Buga nicht nur, um der Ega zu neuem Glanz zu verhelfen, der Petersberg und der Erfurter Norden sollen im besonderen Maße von der Schau profitieren und nachhaltig aufgewertet werden.

mdw: Der Freistaat Thüringen hat für 2015 noch keinen Haushalt. Die Landeshauptstadt Erfurt auch nicht.  Jetzt wollen Sie die Erfurter Finanzen selbst zur Chefsache machen. Warum?

Bausewein: Die Finanzen der Stadt Erfurt sind immer Chefsache. In diesem Jahr fällt die Haushaltsaufstellung allerdings besonders schwer. Trotz guter Einnahmen und einer florierenden Wirtschaft steigen die Ausgaben kontinuierlich an. Die Verwaltung wird dem Stadtrat mit dem Haushaltsentwurf einige Vorlagen mit Kürzungsvorschlägen einbringen, die unbequeme Entscheidungen verlangen. Ich hoffe, die Stadträte werden sich ihrer Verantwortung bewusst sein und Mut zu unpopulären Entscheidungen haben, schließlich haben die die Haushaltshoheit.

mdw: Welche Investitionen plant die Stadt Erfurt in diesem Jahr? Wo sehen Sie in der Stadt politischen und wirtschaftlichen Handlungsbedarf?

Bausewein: Es ist wichtig, dass in schlechten Zeiten nicht alle Investitionen zum Erliegen kommen. Ich halte weiterhin am Sanierungsprogramm der Kitas fest und bin nach wie vor optimistisch, dass wir die Sanierung bis 2018 abgeschlossen haben. Dann müssen wir uns mit aller Kraft der Sanierung der Schulen widmen. Aber auch die Straßen darf man nicht aus dem Blick verlieren, hier laufen gleich mehrere Großprojekte. In punkto Wirtschaft sind wir dabei, neue Gewerbegebiete zu prüfen. Die Erfurter Wirtschaft floriert, der Platz in den bestehenden Gewerbegebieten wird knapp.

(Lesen Sie ausführlich im "mdw"-Winter-Heft 2015!)

Das Gespräch führte Chefredakteur André Wannewitz