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Energiesicherheit bestimmt globale Agenda des 21. Jahrhunderts

Der Energiesektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung. Soviel steht fest. Fragen der Energiesicherheit bestimmen zugleich die globale Sicherheitsagenda des 21. Jahrhunderts wesentlich mit. Der Spiegel spitzte es etwa am 27. März 2006 bereits wie folgt zu: Ein neues Zeitalter der Energiekonflikte hat begonnen. Wer wollte ausschließen, dass schon der unter dem US-Präsidenten George W. Bush 2003 völkerrechtswidrig betriebene Angriff auf den Irak oder der 2008 eskalierte Konflikt um Georgien bereits in diesem Zusammenhang zu begreifen waren. Kurzum: Energiepolitik wird zunehmend zur Außenpolitik.

 

Erste Schritte der EU

Es passte in die Zeit, wenn auf europäischer Ebene zu Beginn des Jahres 2006 die Diskussion darüber aufflammte, ob die Europäische Union eine gemeinsame Energiepolitik anstreben soll, um damit zugleich nach außen wirkungsvoller auftreten zu können. Umstritten – und insoweit für die Europäische Union ganz und gar nicht untypisch – war damit sogleich, wo europäische Institutionen künftig verstärkt eingreifen sollten und welche Kompetenzen in nationaler Verantwortung bleiben.

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 24. März 2006, den sogenannten „Energiegipfel“, spielte diese Frage eine zentrale Rolle. Man entschied sich für eine Politik der kleinen Schritte: die Europäische Kommission erhielt keine zusätzlichen Befugnisse; sie wurde aber beauftragt, eine europäische Energiestrategie zu entwickeln, die auf drei Ziele ausgerichtet ist: ■ Versorgungssicherheit, ■ verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf einem EU-Binnenmarkt der Energie, ■ gleichzeitig eine hohe Umweltverträglichkeit.

Des weiteren kamen die Staats- und Regierungschefs überein, die Energiepolitik nicht zu zentralisieren, aber zwischen den Mitgliedstaaten besser zu koordinieren. Insbesondere sei über den sog. Energiemix, den Anteil der verschiedenen Energieträger wie Gas oder Öl, weiterhin national zu entscheiden. Damit blieb auch der Einsatz von Atomenergie nationalen Regelungen vorbehalten. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

 

Aktionsplan Energie 2007

Unter deutscher Ratspräsidentschaft konnte im März 2007 ein Energiepolitischer Aktionsplan für Europa für die Jahre 20007 bis 2009 verabschiedet werden. Im November 2008 legte die EU-Kommission neue weitreichende Vorschläge für mehr Versorgungssicherheit und Energieeffizienz in Europa vor, die der weiteren Umsetzung des Aktionsplans dienen sollen. Der Aktionsplan zielte darauf: ■ den Wettbewerb zu intensivieren, ■ die Versorgungssicherheit zu erhöhen, ■ Energieeffizienz und Erneuerbare Energien auszubauen und ■ neue technologische Lösungen zu fördern.

Im Kern geht es in der europäischen Energiepolitik seither darum, im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit den Energieimportbedarf durch mehr Energieeffizienz, durch Einsparungen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien – etwa durch die verstärkte Nutzung des Biomassepotentials und nachwachsender Rohstoffe – zu begrenzen.

Für erneuerbare Energien setzte der Europäische Rat im März 2007 ein verbindliches Gesamtziel von anteiligen 20 Prozent am Energiemix der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 fest. Ebenso wurde ein verbindliches Mindestziel in Höhe von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der Europäischen Union ab 2020 vereinbart.

Die Energieeffizienz soll ebenfalls deutlich gesteigert werden, um das Ziel zu erreichen, 20 Prozent des Energieverbrauchs der Europäischen Union gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen.

Auch Forschung und Entwicklung sind wichtige, strategische Instrumente der Energiepolitik. Die EU-Kommission hat zum Frühjahrsgipfel 2008 einen konkreten Strategischen Energietechnologieplan (SET-Plan) vorgelegt, der vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Ziel des SET-Plans ist es, die Kosten sauberer Energie zu senken und den Unternehmen der Europäischen Union im schnell wachsenden Sektor der kohlenstoffemissionsarmen Technologien die Übernahme einer Vorreiterrolle zu ermöglichen.

Der Europäische Rat hat im übrigen bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats bleibt, über den Energiemix und damit auch über den Einsatz der Kernenergie zu entscheiden. Angesichts des immer noch hohen Beitrages der Kernenergie zur Energieversorgung in der Europäischen Union hält der Rat es für notwendig, die Sicherheit bestehender nuklearer Anlagen und das Management radioaktiver Abfälle zu verbessern sowie einen breiten Dialog über die Chancen und Risiken der Kernenergie in der Gemeinschaft zu führen.

 

Künftige Herausforderungen

Eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung ist Grundvor-aussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Europas im Zeitalter der Globalisierung. Die Energieversorgung steht dabei vor großen Herausforderungen: ■ die Endlichkeit fossiler Energieträger bei weltweit wachsender Nachfrage, ■ im langfristigen Trend steigende Preise für Öl und Gas, ■ Instabilitäten in wichtigen Weltregionen und ■ die Auswirkungen des Klimawandels.

Angesichts dieser Szenarien hat die EU-Kommission seither sechs Prioritäten im Visier, die eine europäische Energiepolitik bestimmen sollen: 1. Es gilt, die Bedeutung der Energieeffizienz als Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung zu erkennen. 2. Für den Strom- und Gas-Binnenmarkt muss es einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbschancen innerhalb der Europäischen Union geben. 3. Als bedeutsamer Bestandteil des „Energieträger-Mixes“ sind die erneuerbaren Energien zu fördern. 4. Energie- und Forschungspolitik sind enger zu verknüpfen. 5. Dort, wo die Kernenergie eine Komponente des Energieträger-Mixes eines EU-Mitgliedstaates ist – wobei diese Entscheidung allein Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedstaates bleibt – muss die sichere Entsorgung radioaktiver Stoffe gewährleistet sein. 6. Energiepolitische Außenbeziehungen gilt es auszubauen.

 

Energie-Union

Diese „energiepolitischen Außenbeziehungen“ erweisen sich zunehmend als Knackpunkt. Natürlich wird die EU ihre bilaterale Zusammenarbeit mit wichtigen Förderländern fortsetzten. Dabei verschieben sich allerdings die Akzente in jüngster Zeit erheblich. Vorrangig soll es nun darum gehen, die Energieversorgung der EU unabhängiger zu machen von Lieferungen aus Drittstaaten. Genau dieses Anliegen ist ein zentraler Punkt des Konzepts, dem die EU-Kommission den Namen „Energie-Union“ gegeben hat. Noch ist sie nur eine Idee. Ein Plan, den der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 25. Februar 2015 in Brüssel vorstellte. Tatsächlich hat es die Zersplitterung des europäischen Energiemarktes großen Öl- und Gaslieferanten wie etwa Russland leicht gemacht, die Importabhängigkeit kleinerer EU-Länder monopolartig zu nutzen.

Die Idee der Energie-Union also ist gut und vom Ziel her konsensfähig. Allerdings – die Umsetzungsfragen sind noch ein weites, unbarbeitetes Feld. Wobei auch hier zentral zu berücksichtigen ist, dass jedes Mitgliedsland seine Energiepolitik national regelt und es auf diesem Sektor übergreifende Kompetenzen auf europäischer Ebene nicht gibt.

Kurzum: die Energie-Union ist ein neues Mammutvorhaben der EU. Zwei Gesichtspunkte lassen die Kompliziertheit dieses mutigen Konzepts beispielhaft aufleuchten: Zum einen beobachten wir eine höchst ungleiche Verteilung europäischer Energie-Ressourcen. Während die Stromversorgung von EU-Staaten wie Malta oder Zypern zu fast 100 Prozent von Ölkraftwerken abhängt, ist Schweden mit einem fünfzig zu fünfzig – Mix von Atom- und Wasserkraft bereits fast völlig CO2-frei. Polens Stromversorgung basiert zu mehr als 80 Prozent auf dem Verbrennen von Kohle, die baltischen Staaten verheizen auch viel Holz in ihren Kraftwerken. Ökoenergie wollen sich die einen leisten, die anderen können es nicht.

Diese bunte Versorgungsvielfalt in der EU führt zu höchst unterschiedlichen Interessenkonstellationen. So will Großbritannien, dass CO2-freier Atomstrom ebenso subventioniert werden darf, wie in Deutschland die Solarenergien. Doch deutsche Umweltpolitiker wollen die britische Regierung deshalb am liebsten vor Gericht stellen. Tschechien verwahrt sich gegen ungewollte Windstrom-Importe aus Deutschland und baut Stromblocker an die Grenzen. Polen blockiert wegen seiner Abhängigkeit von der Kohle schärfere Klimaschutzziele, die von anderen EU-Mitgliedern jedoch lautstark eingefordert werden.

Der Kommissionspräsident zog denn auch die „Bedrohungs-Karte“ und verwies auf den Ukraine-Kontext. Juncker weiß sehr gut, warum er für dieses neueste energiepolitische Vorhaben der EU-Kommission den Krieg als ultima ratio heranziehen muss. Jede schwächere Begründung würde die Bereitschaft der 28 EU-Mitgliedsstaaten gegen Null tendieren lassen, irgendwelche energiepolitischen Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Genau das aber wird für die Bildung einer echten „Energie-Union“ eines Tages unausweichlich notwendig werden.

Allzu große Erwartungen an die Energie-Union wären realitätsfern. Die Projektplaner stehen vor Herausforderungen, für die Maroš Šefčovič, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, tief in die historische Schublade griff: „Heute starten wir das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl.“

Messbare Erfolge einer Energie-Union – so sie denn tatsächlich zstande kommt  – dürften also noch einige Zeit auf sich warten lassen. Die Väter der Montanunion hatten es sogar vergleichsweise eher leicht, weil es bei der Zusammenlegung von Stahlwerken und Kohleminen nur um relativ verbrauchsferne Industriebranchen ging. Bei der jetzt geplanten Zusammenfassung der europäischen Energiewirtschaft geht es jedoch um unmittelbare Daseinsvorsorge: Die Versorgung der Volkswirtschaften mit Strom, Wärme und Kraftstoffen gilt vielen Bürgern als eine so elementare Aufgabe des Staates, dass man sie nicht leichtfertig ausländischen Institutionen überlassen will.

Hier kann zudem sogar das Subsidiaritätsprinzip hineinspielen, wonach Energiepolitik am besten in den Händen der Nationalstaaten gut aufgehoben sei. Denn wenn etwas schiefgeht in der Energieversorgung, ist es die nationale Ebene, auf der sich unmittelbar der Volkszorn ausleben würde.

Denoch – das Konzept ist in der Welt. Und es hat gute Argumente auf seiner Seite. Als Fazit nochmals EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Pressemitteilung vom 25. Februar 2015: „Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen. ...Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt – auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, zuverlässig, sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig ist.“

(Text: Dr. Hans Jörg Schrötter, Berlin)