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Engagieren statt klagen

Von Uli Haas, Sprecher des Runden Tisches und der Bürgerinitiative "Welcome refugees!" im Allende-Viertel I in Berlin-Köpenick

Plötzlich schallte wieder „Wir sind das Volk!“, diesmal aber Bürger erschreckend, durch unser Wohngebiet. Der Kontext war ein ganz anderer: „Köpenick sagt nein, zum Asylantenheim!“, wurde da skandiert. Vor 25 Jahren wollten die Menschen raus, jetzt wollen etliche, dass nicht zu viele rein kommen.

Deutschland steht offensichtlich vor einem Dilemma. Außenpolitisch wird durch die Regierung unseres reichen Landes großzügig versprochen, auch einen kleinen Teil der weltweit sich auf der Flucht befindlichen Menschen aufzunehmen. Das ist auch unumgänglich, weil wohl doch zu wenig gegen die eigentlichen Fluchtgründe getan wird. Kurzfristig muss also Flüchtlingen geholfen werden; für langfristige Lösungen hat weder die deutsche Regierung noch die reiche EU ein Konzept.

Die geflüchteten Menschen und Asylbewerber werden nach dem Königsteiner Schlüssel formal auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Diese haben dann die Aufgabe, sie möglichst rasch für die Zeit ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen. In Berlin sind das in diesem Jahr ca. 12 000 Asylbewerber. Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte werden in aller Eile geschaffen. Vom deutschen Staat bekommen sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder großzügig erstattet. Aber viele von ihnen haben real keine Chance, dauerhaft in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Nur dann aber dürften sie arbeiten, eine eigene Wohnung beziehen, sich ein neues selbstbestimmtes Leben aufbauen, sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Viele von ihnen werden wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Oft dauern die Asylverfahren länger als eigentlich vorgeschrieben. Die Folge: 20 000 leben in Berlin in Provisorien.

Die Mitte der Bevölkerung ist im Allgemeinen wenig dazu bereit, Flüchtlinge in Asylantenheimen vorbehaltlos in ihre Wohnumgebung aufzunehmen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung spricht von einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Obwohl rechtsextreme Meinungen stärker tabuisiert werden als noch vor Jahren, gebe es einen fragilen Zustand in der Mitte, der solche ausländerfeindlichen Einstellungen toleriere oder nicht ernst nehme. So werden von etlichen Bürgern die Fluchtgründe in Frage gestellt, Kriegsflüchtlinge scheinbar akzeptiert, aber Wirtschaftsflüchtlinge als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Unhaltbare Gerüchte über angebliche Kriminalität finden offene Ohren, manche Menschen fühlen sich in ihrer Lebensumwelt durch Fremde gestört, andere eigentlich ohne nachweislichen Grund sogar bedroht.

Die Regierenden haben für solche diffusen Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung offensichtlich kein Gespür. Sie entscheiden ohne Kommunikation mit der Bevölkerung. Jüngstes Beispiel ist dafür die Einrichtung von sechs Containerdörfern für 2 400 Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt. Geheim wurden die Standorte recherchiert, das Ergebnis über die Medien urplötzlich verkündet; weder die Bezirke der Hauptstadt, die für die Information der Bürger eigentlich verantwortlich sind, noch örtliche Willkommensinitiativen der Zivilgesellschaft wurden konsultiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen. Zu den Ressentiments kommt so noch Demokratiefrust hinzu. Das Ergebnis: Protest! Bürgerdemos! Polizeieinsätze!

Das ist eine Steilvorlage für rechtsradikale Parteien und Initiativen, die gerade wohl in Berlin an Bedeutung verloren hatten, so schien es. Plötzlich tauchte wieder der Landesvorsitzende der NPD im Wohngebiet auf und hatte johlendes Publikum von mitgebrachten Rechtsradikalen und einigen Anwohnern. Noch zur Europawahl hatte er hier keine Zuhörer gefunden. Demos wurden von wohngebietsfernen Personen angemeldet, sie kaperten ohne großen Widerstand eine Protestdemonstration in einem Viertel. Auch unsere eigentlich flüchtlingsfreundliche Initiative „Welcome refugees!“ im Allende-Viertel hatte gegen ein weiteres Containerdorf votiert, weil wir meinten, dass dessen Integration in der Nähe eines bereits vorhanden Heims auch ihre Grenzen hat. Unser Protest lief ins Leere, die Antwort des verantwortlichen Sozialsenators war eine Beleidigung bürgerschaftlichen Engagements. Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen einiger anderer Politiker, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne das etwas geschieht, wirken dann eher wie Öl ins Feuer des Protests.

Die Integration eines Asylbewerberheims in einem Wohngebiet kann aber gelingen, wenn die Interessen der ansässigen Bevölkerung mit den Neuankömmlingen in Übereinstimmung gebracht, wenn normale Konflikte unaufgeregt gemeinsam gelöst werden, wenn Leute sich öffentlich engagieren. Unsere Bürgerinitiativen „Welcome refugees!“ und „Allende 2 hilft“ im Allende-Viertel in Berlin-Köpenick werben für Verständnis und Akzeptanz, für gegenseitigen Respekt vor Kulturen und Verhaltensweisen, für Solidarität mit Menschen in Not, vor allem mit ihren Kindern. Die Bürger unseres Wohngebiets haben dafür Kleider und Spielzeug gespendet, Feste für die Heimkinder initiiert, persönliche Betreuung für Familien und Deutschunterricht organisiert.

Ja, man muss handeln statt klagen. Und das muss heißen: Wir begrüßen im Wohngebiet und im Containerdorf nicht Wölfe mit ihren Welpen, sondern Menschen mit ihren Kindern, die wie unsere Kinder und Enkel ein Recht auf eine glückliche Zukunft haben. Organisieren wir ein vernünftiges Zusammenleben! Manchmal wünscht man unseren heute Regierenden und den Regierten mehr die Weisheit des Großen Kurfürsten von Preußen, Wilhelm I., der 1685 den Zuzug von 20 000 der in Frankreich verfolgten Hugenotten erlaubte, was wesentlich zur geistigen und wirtschaftlichen Blüte Preußens beitrug.