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"Wir bauen die grünste Autobahn in Deutschland"

mdw-Gespräch mit Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr in Sachsen-Anhalt

mdw: Herr Minister, für Sachsen-Anhalt hat die Verlängerung der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin absolute Priorität. Da muss doch die Weltpremiere der Daimler AG auf dem bald fertiggestellten Streckenabschnitt bei Colbitz für Sie wie ein Freudenfest gewesen sein?

Webel: Dass ein Unternehmen wie Daimler zu uns nach Sachsen-Anhalt kommt, um auf einem Teilabschnitt der A 14-Nordverlängerung – der grünsten Autobahn Deutschlands – der Weltöffentlichkeit seine neueste technische Innovation zu präsentieren, ist keine alltägliche Sache und erfüllt mich natürlich auch mit einigem Stolz.

Der Tag in Colbitz hat zudem gezeigt, dass diese Autobahn dringend gebraucht wird. Es gibt ja nach wie vor einige, die meinen, der Lückenschluss der A14 sei unnötig, und man solle die Autobahn besser nicht fertig bauen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass diese Autobahn schon gebraucht wird, bevor sie überhaupt richtig fertig ist.

Mit dem Auftritt von Daimler hatten wir als Land außerdem die Möglichkeit, den knapp 400 Journalisten aus mehr als 30 Ländern unsere vielen Vorteile als Logistikstandort näherzubringen und für Sachsen-Anhalt zu werben.

 

mdw: Im Januar verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Baustopp für die A 14 in Sachsen-Anhalt. Haben das Land, hat Ihr Ministerium inzwischen alle Hausaufgaben gemacht, damit der Bau der A 14 bald weitergehen kann?

Webel: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung alles andere als einen Baustopp verhängt. Die Arbeiten am Bauabschnitt bei Colbitz im Landkreis Börde gehen ja weiter planmäßig voran. Ende des Jahres soll hier der Verkehr bereits rollen.

Der BUND hatte in seinen Klagen u.a. einen fehlenden Bedarf für die A14 unterstellt und einen alternativen Ausbau der B 189 gefordert. Außerdem sei die Nullplus-Variante aus Sicht des BUND nicht oder jedenfalls fehlerhaft geprüft worden; der groß- und kleinräumige Variantenvergleich sei angeblich ebenso fehlerhaft, die Verkehrsprognose sowieso; und auch die Auswirkungen geplanter militärischer Tiefflugübungen der Bundeswehr über der Colbitz-Letzlinger Heide seien nicht richtig berücksichtigt worden. Bei all diesen Grundsatzfragen hat sich das Gericht ganz klar in unserem Sinne positioniert und damit deutlich gemacht, dass dem Bau der A 14 keine grundsätzlichen Argumente entgegenstehen.

Auch zu den zahlreichen Rügen des BUND zu naturschutzfachlichen Fragestellungen hat das Gericht die fachlich fundierte Arbeit der Straßenbauverwaltung anerkannt und zu großen Teilen im Sinne der Verwaltung entschieden. Die verbleibenden vom Gericht festgestellten Mängel können vom Landesverwaltungsamt in einem Ergänzungs- bzw. Planänderungsverfahren geheilt werden.

Damit dies möglichst schnell passieren kann, habe ich mit Unterstützung des Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass mehr Personal für den Autobahnbau zur Verfügung steht und wir unsere Hausaufgaben zügig erledigen können. Wir wollen damit die Ampel, die das Gericht auf Gelb gestellt hat, so schnell wie möglich auf Grün schalten.

Das vollständige Interview lesen Sie im mdw-Sommerheft.