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Armutswanderung - Herausforderung im EU-Wahljahr?

Politisch betrachtet und analysiert von Dr. Hans Jörg Schrötter

„Sozialtourismus" – das „Unwort des Jahres" 2013. Über den Tatsachenkern dieses „Unwortes" hat die Jury nicht urteilen können; dies liegt nicht in ihrer Kompetenz.

Dieser Tatsachenkern hat es in sich. Seit Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union gehören, verlassen Roma-Familien mit Sack und Pack ihre dortigen Siedlungsgebiete – und ziehen gen Norden, zu uns. Zehntausende leben inzwischen auch in Berlin, vor allem in Berlin-Neukölln. Der dortige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky beschrieb es im Februar 2013 im ZDF ohne Schnörkel: „Es kommen ganze Dörfer – einschließlich Pfarrer! Und sie werden bleiben." Er schlug Alarm: „Große Sorge macht uns in Neukölln die starke Zuwanderung bildungsferner Menschen aus Südost-Europa. Fast 1 000 Kinder haben wir in unseren Schulen aufgenommen und müssen sie schulfähig machen. Menschen, die weder lesen noch schreiben können noch deutsch sprechen, werden zu den Problemen von morgen…" (Berliner Morgenpost, 27.7.2013).

Kam also der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens verfrüht? Natürlich, ja; der kam verfrüht. Darin sind sich viele nachdenkliche Experten einig. Diese beiden 2007 beigetretenen Länder hatten – und haben bis heute – ihre Schularbeiten nicht gemacht. Gut, man vereinbarte eine Karenzzeit von sieben Jahren, bis nun auch für diese Staaten seit 1. Januar 2014 die uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU gilt. Aber was sind sieben Jahre – bei Ländern, in denen sich beim Minderheitenschutz nichts bewegt? In denen die Diskriminierung der Roma und Sinti traurige Tradition ist?

Wir bewundern, konkret gesprochen, einmal mehr eine gigantische politische Fehlleistung. Wer Europas Grenzen in dieser handwerklich ungenügenden Verfahrensweise beseitigt, schafft nicht mehr Akzeptanz gegenüber der europäischen Idee, sondern riskiert – so Heinz Buschkowsky – ein Anwachsen rechter Kräfte: „Wir haben bei der Ankunft ganzer Roma-Familien Interviews geführt. Wir haben ein kleines Mädchen gefragt: Na, wo ist es denn nun schöner, zuhause im Heimatdorf, oder hier? Die Antwort: Zuhause ist es schöner. Aber da ist keiner mehr."

Dass diese Menschen das Recht haben, zu wandern, sich bei uns anzusiedeln und zu bleiben, verdanken sie ihrem Status als „Unionsbürger". Dagegen ist nichts zu sagen. Die Frage kann nur lauten: Wer hat eigentlich die Beitrittsverhandlungen geführt, wer die Beitrittsverträge unterschreiben – ohne vorher darauf zu schauen, wie diese Neumitglieder mit ihren Minderheiten umspringen? Warum hat sich EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen seinerzeit nicht erst einmal seine Gummistiefel angezogen, ist durch die Provinzstädte Rumäniens gewandert, wo sie hausen, die Angehörigen der Roma, in Bretterverschlägen oder traurigen Hütten, seit Jahrhunderten ausgegrenzt, menschenunwürdig diskriminiert, ohne Perspektive, am Rand der Armutsgrenze? Günter Verheugen hätte sich schlau machen müssen über die Realitäten, bevor er grünes Licht zum Beitritt gab. An zwei Fingern hätte er sich abzählen können, dass eine millionenfache Wanderung nach Westeuropa einsetzten muss! Heute ist Rumänien Vollmitglied der EU und zudem ein souveräner Staat, der sich wohl kaum in seine inneren Angelegenheiten hineinregieren lässt. Nein – die Suppe, die uns jene osteuropäischen Herkunftsländer einbrocken, haben nun westeuropäische Zielländer auszulöffeln, ob sie wollen oder nicht.

Ein einheitliches Sozialstaatsregime gibt es in unserer EU nicht. Entsprechend divergierend fällt naturgemäß der Faktor der „Anreize" aus, die ein Zielland ausstrahlt. So ist der Anteil an Ausländern, ganz besonders an Asylbewerbern oder Armutswanderern, in den seit 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten bis heute verschwindend gering. Auf der Hit-Liste ganz oben rangierende Zielländer wie etwa die Schweiz, die Niederlande, Frankreich oder Deutschland dürfen, ja sollten mit Fug und Recht konkrete nationale Zuzugsvorgaben entwickeln – was übrigens in Deutschland seit 50 Jahren keine Administration je gewagt hat. Umso im Kern neidvoller und mit Blick auf Reaktionen der eigenen Bevölkerung angstvoller schaut man auf die couragierten eidgenössischen Nachbarn – und versteckt diese Angst hinter vordergründiger Schweiz-Schelte.

Faszinierender Weise ist man auf gutem Weg, diese zentralen Verdrängungsfehler in der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei eins zu eins zu wiederholen. Dass rund vier Millionen Türken auf gepackten Koffern sitzen, ist seit langem bekannt und sogar aus innertürkischen Erhebungen belegt. Zudem zeigt sich, dass Einwanderer aus Bulgarien oder Rumänien in einer signifikant höheren Relation als Arbeitnehmer in Deutschland tätig sind als Wanderer aus der Türkei, bei denen in erster Linie ein Zuzug in die Wohnbevölkerung – etwa im Rahmen des Familiennachzugs – zu verzeichnen ist.

ein – die Europäische Kommission folgt einer diametral anderen Philosophie: je größer die EU, desto gewichtiger die Rolle ihrer Organe. Belastungen der Kommunen? Unmut der heimischen Bevölkerung? Immenser zusätzlicher Bedarf an Lehrkräften? An medizinischer Versorgung? Erdrückende Zustände im Kiez, wo aus bestimmten Wohnblöcken Möbel aus dem Fenster fliegen und man außen vor dem Eingangsbereich einen Verschlag bauen muss, um ein- und ausgehende Anwohner zu schützen?

Für solche drängenden Zustände zeigte Paul Nemitz, Direktor in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, keinerlei Gespür. Während eines Pressegesprächs hatte er am 29. Januar 2014 in Berlin lediglich folgende „Patentrezepte" parat: Die EU sei eine „Wertegemeinschaft, eine „Rechtsgemeinschaft". Oder: es herrsche schließlich „Freizügigkeit". Die EU als bürgernahe Veranstaltung im Wahljahr 2014? Die Botschaft der „Wertegemeinschaft", ausgerechnet adressiert an die von den Wanderungsströmen betroffenen Staaten Westeuropas? Und nicht, mit gebotenem Nachdruck, an die Herkunftsländer, die ihren Minderheiten elementarste Menschenrechte verweigern?

Tatsächlich wurde an diesem Morgen wieder einmal jene abgehobene Methode augenfällig, mit der man uns seit Jahrzehnten ruhig stellt: die Administrationen befördern durch Wegschauen, durch Passivität und Ohnmacht nichts anderes als die undifferenzierte Einwanderung. Beitrittsverträge werden oberflächlich verhandelt, Problemfelder systematisch verdrängt oder ignoriert. Wenn dann das Kind im Brunnen liegt, wird schöngeredet und schöngefärbt. Kritiker werden mit der großen Keule der „Europafeindlichkeit" bedroht oder – noch verheerender – der „Fremdenfeindlichkeit" bezichtigt und mit der noch größeren Keule der Politischen Korrektheit mundtot gemacht.

Zurück zum „Unwort". Natürlich belastet die Zuwanderung ärmerer Menschen unsere Sozialsysteme. Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat, erläutert die EU-Kommission in einer „Klarstellung" in kaum zu übertreffender Realitätsferne: „Sozialhilfe gewährt ein Mitgliedstaat in der Regel Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse verfügen. Mobile Arbeitnehmer aus der EU – und ihre Familienangehörigen – haben ab Beginn ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf dieselben Sozialhilfeleistungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates."

Theorie? Über eine Praxis, die offenbar bisher nicht vorstellbar war, berichtete die FAZ am 26. Juni 2013: „Eine kleine Delegation des Berlin-Neuköllner Bezirksamtes hat sich nach Bukarest aufgemacht. Franziska Giffey, die Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln, will herausfinden, was Roma aus Bulgarien und Rumänien in Scharen in den Schmelztopf Neukölln treibt, wo 300 000 Kiez-Bewohner aus 160 Ländern ohnehin alle Mühe haben, ihren Alltag zu meistern. Neben den verbliebenen „Bio-Deutschen" geben zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße vor allem Türken und junge Araber den Ton an. Die Neuankömmlinge vom Balkan stehen auf der sozialen Leiter ganz unten: Sie zahlen Wuchermieten in Bruchbuden. Oft wird pro Schlafplatz abgerechnet, 200 Euro im Monat. Die Roma erledigen Schmutzjobs, sie betteln, putzen an Ampeln ungebeten Autofensterscheiben oder ziehen musizierend durch die S-Bahnen. "

Praktisch jeden Monat muss Franziska Giffey eine neue Schulklasse für die Zuwanderer aus dem Boden stampfen. An dreißig von 65 ihrer Schulen mussten inzwischen „Willkommensklassen" für Neu-Neuköllner eingerichtet werden. Kaum eines der Kinder spricht anfangs Deutsch, viele nicht einmal Rumänisch, sondern nur Romanes. Nicht selten sind die Erstklässler bereits acht Jahre alt, manchmal sogar älter, denn viele Eltern haben es bereits eine Zeitlang als „Pendelmigranten" probiert. Die Kinder blieben bei Verwandten zurück, wurden in Heime abgegeben, oder sie zogen mit durch die Armutsquartiere. Nach aktueller Statistik besucht in Rumänien nur die Hälfte der Roma-Kinder einen Kindergarten oder eine Vorschule. In Deutschland müssen, da sie kein Impfbuch haben, praktisch alle Neuen erst einmal gegen alles Mögliche geimpft werden. Das kostet, sagt das Bezirksamt, etwa 1 000 Euro pro Kind.

Viele Roma-Familien aus Osteuropa, so der Bericht der FAZ weiter, leben von einem Sozialstaats-Trick: Sie reisen als Touristen nach Deutschland. In Berlin-Neukölln angekommen, werden sie von Schleusern und heimischen Wucherern in Bruchbuden einquartiert. Dreißig solcher Häuser zählte das Bezirksamt im Juni 2013. Dann geht es zum Ordnungsamt. Dort wird für 26 Euro ein selbständiges Gewerbe beantragt. Das ausgefüllte Formular war zuweilen schon im „Schleuserpaket" inbegriffen, ansonsten helfen bereits Angekommene. Im Transportwesen, als Abrissunternehmer machen sich die Männer selbständig. Beliebt ist auch der „Public-Relations Assistent", wohinter sich eine Tätigkeit als Werbezettelverteiler verbirgt.

Die Zahl der rumänischen und bulgarischen „Selbständigen" hat sich allein 2012 um fünfzig Prozent erhöht. Berlin-weit wurden im ersten Dreivierteljahr 2012 mehr als 4 900 neue selbständig Gewerbetreibende aus Rumänien und Bulgarien registriert. Ein Gründerboom?

Leider nein. Eher eine bloß scheinbar enorme Geschäftstüchtigkeit, die sich in keiner Weise in den Steuereinnahmen niederschlägt. Im Gegenteil: Knapp ein Drittel der rumänischen und bulgarischen Gewerbeanmelder bezieht „Aufstocker"-Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Allenfalls ein paar Euro werden vielleicht mit dem angemeldeten Gewerbe verdient. Der Trick: Wer selbständig ist, kann Kindergeld beantragen. Daher seien allein aus Fantanele praktisch alle Familien mit mehr als drei Kindern nach Berlin umgesiedelt, wie der christlich-orthodoxe Priester Ion Aureliano laut FAZ berichtet. Für jedes Kind bekomme eine Roma-Familie in Berlin mehr Geld als ein Lehrer in Fantanele, dem dort rund 200 Euro pro Monat an Gehalt bezahlt werden.

Damit ist das Kapitel „Rumänien und die EU" leider nicht zu Ende. Am 9. Januar 2014 berichtet DIE WELT von „Masseneinbürgerungen": „Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine Gebühr massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein." Moldawer und Ukrainer erhielten auf diesem bequemen Weg einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen, der Arbeitserlaubnis und der Reisefreizügigkeit. Kurzum: Rumänen wandern nicht nur zu uns – Rumänien wird darüber hinaus zum „Einfallstor in die EU" – so DIE WELT.

Das Ganze hat überdies Methode. Nach internen Angaben gewährten rumänische Behörden allein 2011 und 2012 rund 152 000 Ausländern, meist aus Moldau, die Staatsangehörigkeit. Augenzeugen berichten, dass Kleingruppen von bis zu 20 Moldawern aus allen Teilen des Landes in Bussen vor den Konsularabteilungen vorgefahren werden.

Rumäniens Staatspräsident Basescu sagte, er erwarte insgesamt 700 000 bis 800 000 Anträge auf eine rumänische Staatangehörigkeit. Moldau hat etwa 3,5 bis vier Millionen Einwohner. Aus rumänischer Sicht wird die Nation in willkommener Weise größer. Es ist schließlich kein Geheimnis: Höhere Einwohnerzahlen versprechen gemäß dem Schlüssel für die Zuteilung von EU-Fördermitteln aus den Strukturfonds mehr Geld aus Brüssel.