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22 Jahre nach der Einheit: Mit dem Leitbild "Thüringen 2020" einen zweiten Aufbruch wagen

mdw-Gespräch mit Christine Lieberknecht (CDU, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Einheit e.V.

mdw: Frau Ministerpräsidentin, die Thüringer Landesregierung ruft 22 Jahre nach der Wiedervereinigung nach mehr Geld für den Aufbau Ost. Eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie konstatiert laut Wirtschaftsminister Machnig (SPD), dass es im Osten zwar eine positive Entwicklung bei der öffentlichen Infrastruktur gibt, die Wirtschaft hingegen aber noch immer auf dünnen Beinen stehe. Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen, um auch mit Blick auf 2019, dem Auslaufen des Solidarpaktes, den Aufholprozess gegenüber dem Westen zu beschleunigen? Welche Konsequenzen fordern Sie, damit der Osten nicht länger hinter dem Westen zurück bleibt?

Lieberknecht: Dank einer breiten Basis kleiner und mittelständischer Unternehmen hat sich die Thüringer Wirtschaft seit der Wende 1990 gut entwickelt. Gemeinsam haben wir die Herausforderungen des Wandels bewältigt und das Land wieder aufgebaut. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung werden wir mit dem Leitbild  „Thüringen 2020“ einen „zweiten Aufbruch“ wagen. „Thüringen 2020“ ist unser Zielfoto, von dem wir herleiten, welche Schritte Jahr für Jahr nötig sind.
Das heißt, wir müssen uns auf rückläufige Mittel aus dem Solidarpakt, von der EU, und wegen der demografischen Entwicklung auch aus dem Finanzausgleich einstellen. Hinzu kommt, dass im Jahr 2020 nur noch rund zwei Millionen Menschen im Thüringen  leben werden, also 200.000 weniger als jetzt. Wir stehen in den jungen Ländern also gerade jetzt, in der letzten Phase des Wiederaufbaus, unter besonderem Handlungsdruck. Da der Solidarpakt nicht auf einen Schlag ausläuft, sondern sukzessive, müssen wir die verbleibende Zeit unbedingt nutzen, um 2020 auf eigenen Beinen zu stehen. Das wird nicht einfach, denn insgesamt wird das Volumen des Thüringer Haushalts im Jahr 2020 voraussichtlich um 20 Prozent geringer ausfallen als heute. Doch mit dem Landeshaushalt 2012, der ohne neue Schulden auskommt, haben wir bereits die ersten Weichen gestellt.
Es steht außer Frage, dass wir 2020 eine belastbare Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern brauchen. Bis dahin gehe ich aber davon aus, dass die geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden.


 mdw: Thüringen als Freistaat mitten in Deutschland ist vom demografischen Wandel nicht verschont. Viele Menschen, vor allem junge Leute, haben ihrer Heimat nach der Wende den Rücken gekehrt. Heute kommen zum Teil qualifizierte Fachkräfte, die momentan nicht in Thüringen arbeiten, gern aber wieder in ihrer Heimat tätig sein möchten, ins Land und fragen nach Arbeit. Welche Beschäftigungschancen gibt es derzeit in Thüringen, und wie gelingt es hierzulande, attraktive Jobs auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, damit die Thüringer Wirtschaft weiteren Aufschwung nehmen kann?

Lieberknecht: Bei uns in Thüringen haben sich seit der Wende viele Branchen mit Zukunftspotential entwickelt. Die Automobil- und Zulieferindustrie, aber auch die Medizintechnik, die Optik, die Elektrotechnik/Elektronik, der Maschinenbau, die Glas- und Keramikindustrie. Einer der wichtigsten Bereiche überhaupt ist die Ernährungsbranche, die ein erhebliches Potenzial besitzt. Um die Abwanderung junger Menschen zu vermeiden, setzen wir weiterhin positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um so die Beschäftigungschancen im Freistaat zu verbessern. Dazu gehören aus meiner Sicht auch die Einführung einer Lohnuntergrenze nach dem Thüringer Modell und die beispielgebenden Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir hier in Thüringen umsetzen. Wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln bleibt dabei natürlich Aufgabe der Tarifparteien.

Das vollsändige Interview lesen Sie in unserem Heft Dezember 2012.