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Georgien - ein östlicher Nachbar auf dem Weg nach Westen

Politisch betrachtet und analysiert von Dr. Hans Jörg Schrötter, Berlin

Die deutsche Öffentlichkeit hat es allenfalls am Rande registriert: am Abend des 21. April 2017 wurde im historischen Rathaus von Tiflis – an dem, wie an vielen historischen Gebäuden der Stadt, deutsche Architekten mitgearbeitet haben – offiziell das Deutsch-Georgische Jahr 2017 eröffnet. Unter dem Motto „Zukunft erben" feiern nämlich Deutschland und Georgien im Jahr 2017 unter der Schirmherrschaft der Außenminister beider Länder gemeinsam wichtige Meilensteine in ihren Beziehungen: Die Ankunft der ersten deutschen Siedler in Georgien vor 200 Jahren sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien vor 25 Jahren. Deutschland war das erste Land der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft, das Georgien nach der Unabhängigkeit 1991 am 23. März 1992 völkerrechtlich anerkannte und am 13. April 1992 diplomatische Beziehungen zu Tiflis aufnahm.

Das deutsch-georgische Jahr findet zeitgleich in Deutschland und Georgien statt. Die georgische Version wird von der Deutschen Botschaft, dem Goethe-Institut Georgien, dem georgischen Außenministerium, dem georgischen Ministerium für Kultur und Denkmalschutz und zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen unseres Gastlands gemeinsam organisiert und finanziert. Goethe-Institut und Auswärtiges Amt stellten umfangreiche Sondermittel zur Verfügung.

In beiden Ländern demonstriert das Programm eindrucksvoll die Bandbreite der vielfältigen deutsch-georgischen Beziehungen: angeboten werden Theateraufführungen, Konzerte, Ausstellungen und Lesungen, Wirtschaftsforen, Projekte aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Wissenschaft und Bildung oder des Sports. Kurzum – das Festjahr unterstreicht die intensiven Beziehungen der beiden Länder und ihrer Zivilgesellschaften in all ihren Facetten.

In Deutschland hat man das Deutsch-Georgische Jahr feierlich im Beisein der beiden Außenminister am 26. April 2017 im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin eröffnet.

Nur – was wissen wir hierzulande über diese 3,7 Millionen Einwohner zählende ehemalige Sowjetrepublik am Kaukasus, die seit ihrer Unabhängigkeit entschlossen die Annäherung an den „Westen" verfolgt?

Georgiens schwieriger Weg nach Westen
Georgien ist heute eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialsystem und zentralisierter Verwaltung. Der Präsident nominiert den Premierminister, der vom Parlament bestätigt wird. Am 9. April 1991 erklärte sich die ehemalige Sowjetrepublik für unabhängig. Nun aber begann für das Land, das sieben Jahrzehnte lang fest in den sowjetischen Einflussbereich integriert war, ein dorniger Weg.

Unmittelbar nach der Staatsgründung unterstützte Russland separatistische Bewegungen in den georgischen Provinzen Abchasien, Südossetien und Adschasien. 1993 trat Georgien dennoch der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bei. Die Beziehungen zu Russland blieben auf niedrigem Niveau und verschlechterten sich vor allem nach der sog. Rosenrevolution im Jahre 2003 in Georgien, die das Ziel, die abtrünnigen Regionen zurück zu gewinnen, wieder in den Vordergrund rückte. Anfang 2007 schloss Russland sämtliche Grenzübergänge. Schließlich kam es im August 2008 zum offenen militärischen Konflikt mit Russland, vielfach als „Georgienkrieg" in Erinnerung. In dessen Folge trat Georgien aus der GUS aus. Russland seinerseits erkannte nun die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an und strebt seither die Aufnahme beider Gebiete in die Eurasische Wirtschaftsunion an. Dazu müssten allerdings Weißrussland, Kasachstan und Armenien deren Unabhängigkeit ebenfalls anerkennen, was sie in eine offene Konfrontation mit Georgien bringen würde. Moskau verfolgt deshalb den Plan, die beiden Gebiete stärker zu „integrieren" – oder, aus anderer Sicht – zu „annektieren".

Frühe Entscheidung für Westbindung
Ob es die russische Haltung beeinflusst hat oder sie sogar als eine Art „Reaktion" erscheinen lässt, mag dahin stehen – abwegig aber wäre diese Sichtweise nicht. Fakt nämlich ist, dass Georgien seit 1994 US-amerikanische Militärhilfe erhält und dass zudem seit 2002 US-Militärausbilder für verschiedene Programme in Georgien tätig sind. Ab 2004 war das Land mit 2 500 Soldaten im Irak vertreten.

1999 haben sich die USA im Silk Road Strategy Act darauf festgelegt, starke politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bindungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und dem Westen zu entwickeln. Auch die NATO witterte Morgenluft und schloss mit Georgien eine strategische Partnerschaft ab. Seit 2004 ist Georgien mit der NATO durch einen Individual Partnership Action Plan (IPAP) verbunden. 2006 wechselte Georgien auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit der NATO, den Intensiven Dialog (ID). Niemand konnte ernsthaft erwarten, dass Moskau diesen für Russland strategisch wie wirtschaftlich höchst relevanten Entwicklungen in seiner bisherigen Einflusssphäre gelangweilt zuschaut.

Insgesamt hat sich der Westen bis 1995 wenig um Georgien gekümmert. Verstärkte Ölförderungen in Turkmenistan und Aserbaidschan rückten den Staat im südlichen Kaukasus als Transitland zur Verschiffung des schwarzen Goldes aber Mitte der 1990er Jahre wieder in den Blickpunkt. Dennoch war die Politik der EU im Südkaukasus bis in das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hinein ein typisches Beispiel für die mitunter ergebnislosen Versuche ihrer Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Strategie gegenüber dem postsowjetischen Raum zu entwickeln.

Zwar trat Georgien im Mai 2009 der Östlichen Partnerschaft unter dem Dach der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union bei. Gleichzeitig aber zeigte sich, dass die EU nur relativ langsam in der Lage war, auf Veränderungen in dieser Region zu reagieren. Dies betraf namentlich den Einfluss- und Bedeutungszuwachs von Aserbaidschan im Südkaukasus. Insgesamt kann die Politik der EU in dieser Zeit, vorrangig wohl wegen der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten, als eher reaktiv bewertet werden. So stand der Südkaukasus beispielhaft für die interne Debatte in der EU, wie die Politik gegenüber Russland entwickelt werden soll, aber zugleich auch für das Fehlen einer gemeinsamen „westlichen" Strategie, also der EU – beziehungsweise ihrer 28 oft genug uneinigen Mitgliedstaaten – und der USA, gegenüber dem gesamte postsowjetischen Raum.

Assoziierungsabkommen EU-Georgien in Kraft
Seit 1999 ist Georgien Mitglied im Europarat. Die Außenpolitik Georgiens ist heute von dem Wunsch geprägt, seine Unabhängigkeit von Russland unumkehrbar zu machen. So konzentrierte sich auch der Westen zunehmend auf Georgien – mit erkennbarem Erfolg. Im November 2013 paraphierten Georgien und Moldau im Rahmen der Östlichen Partnerschaft jeweils ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Abkommen wurden am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet.

Seit dem 1. Juli 2016 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien in vollem Umfang in Kraft. Es zielt auf eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien, unter anderem durch die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Mit dem Wegfall von Zöllen und Kontingenten und der vollständigen Angleichung der handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften an die Normen der EU bietet das Abkommen Georgien einen Rahmen, um Handel und Wirtschaftswachstum deutliche Impulse zu verleihen und die schrittweise Integration Georgiens in den Binnenmarkt der EU zu erleichtern.

In Brüssel freute man sich sichtlich. Die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, erklärte: „Die bereits erheblichen Reformbemühungen Georgiens dürften in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht politischer Entscheidungsträger und Transparenz weiter an Dynamik gewinnen." Und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, prophezeite stolz: „Die Bürgerinnen und Bürger Georgiens werden zunehmend von den Vorteilen einer engeren Anbindung ihres Landes an die EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens profitieren. Bessere Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in Georgien, ein besserer Schutz der lokal angebauten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eine erhöhte Energieeffizienz – das sind nur einige Beispiele für Bereiche, in denen wir bereits während der vorläufigen Anwendung des Abkommens viel versprechende Anzeichen gesehen haben und nun weitere Fortschritte zu erwarten sind".

Andererseits ist Georgien im Rahmen des Assoziierungsabkommens eine Reihe von Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, gute Regierungsführung, Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung eingegangen. Zudem verpflichtet sich Georgien zur Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Handel, wirtschaftlicher Erholung sowie Regierungsführung. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien, etwa im Umweltschutz, der sozialen Entwicklung und dem sozialen Schutz oder auf den Feldern Verkehr, Verbraucherschutz, Bildung, Jugend und Kultur, Industrie und Energie, ist vorgesehen.

Wesentliche Teile des Abkommens wurden seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. In dieser Zeit konnten wichtige konkrete Ergebnisse registriert werden. So nahmen die Ausfuhren Georgiens in die Europäische Union im Jahr 2015 um 16 Prozent zu und inzwischen werden – als unmittelbare Folge der neuen vertieften und umfassenden Freihandelszone – auch neue georgische Exporte in die EU verzeichnet. Kiwis, Blaubeeren, Knoblauch und Wein aus Georgien werden bereits in die EU ausgeführt. Auch bei Kupfer und Erdöl sind die Ausfuhren in die EU deutlich gestiegen. Außerdem hat Georgien europäische Normen in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz übernommen.

 Lange ersehnt – die Visa-Befreiung
Als für Georgien höchst bedeutsamen Bestandteil des Assoziierungsabkommens haben die EU-Mitgliedstaaten den Wegfall des Visa-Zwangs beschlossen – allerdings unter mühsamen Geburtswehen. Auch wegen deutscher Bedenken haben die Georgier länger als gedacht warten müssen; immer wieder war die Entscheidung über den Wegfall des Visa-Zwangs vertagt worden. Seit März 2017 dürfen Reisende aus Georgien nun ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Diese Reisefreiheit beinhaltet keine Arbeitserlaubnis, sondern lediglich ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten. Mit großem Andrang rechnet man ohnehin nicht: Nötig für die Einreise ohne Visum ist nämlich ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck.

Deutschland und Frankreich hatten zuletzt darauf gedrungen, in sämtliche EU-Visa-Abkommen eine Art „Notbremse" einzubauen; gemeint ist die Möglichkeit, die Reiseerlaubnis in bestimmten Fällen wieder aufheben zu können. Im Missbrauchsfall kann den Georgiern also der Visums-Zwang durchaus wieder auferlegt werden.

Die heutigen Georgier – so viel jedenfalls dürfen wir aus dem georgisch-deutschen Jahr lernen – fühlen sich heute zutiefst als Europäer.