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Jean-Claude Junckers neues Weißbuch - Einladung zu neuem Denken

Politisch betrachtet und analysiert von Dr. Hans Jörg Schrötter, Berlin

Die gute Nachricht zuerst. Wir sind noch einmal davongekommen. Ob Parlamentswahlen in den Niederlanden oder Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich – die Kräfte, die unsere Europäische Union im 60. Jahr ihres Bestehens in Rente schicken wollten, blieben in der Minderheit. Das Votum in Großbritannien ist zwar schief gegangen; der nahende Brexit aber hat der Mehrheit der Franzosen den Wert der Europäischen Integration wieder bewusst gemacht. Der neue Herr im Elysée, der am Wahlabend zu den Klängen der Europahymne vor seine jubelnden Anhänger trat, hat gezeigt: man kann siegen – wenn man sich zu Europa bekennt.

Die noch bessere Nachricht: Mit künftig 27 Mitgliedstaaten bleiben wir ein starkes Team, beneidet um den intensivsten Zusammenschluss von Nationalstaaten, den es jemals weltweit gab. Die Europäische Union ist heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Sie steht für einen Raum der Freiheit, des Rechts und der gemeinsamen Regeln – und für die längste Friedenszeit in der Geschichte Europas.

Und die schlechte Nachricht? Wir gehen mit diesen Nachrichten um, als seien sie selbstverständlich. Als seien diese Vorteile zum Nulltarif zu haben.

Aber wir erleben inzwischen auch eine Phase, in der die anfängliche Empörung über das Wachsen europakritischer Stimmungen der Frage Platz macht, was wir alle vielleicht falsch gemacht, übersehen, an Sorgen und Ängsten ignoriert oder sogar mitunter tabuisiert haben.

Anstöße zum Nachdenken – das neue Weißbuch
Immerhin zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem „Weißbuch zur Zukunft Europas", dass er entschlossen ist, zu diskutieren. Mehr als eine Anregung, sich Gedanken zu machen, ist dieser Vorstoß aber leider nicht. Seine fünf Vorschläge wirken verstaubt wie aus einer Welt, die in den „Finalitäts"-Überlegungen der 1970er Jahre stecken geblieben sind. Der erste Ansatz „Weiter so wie bisher" glüht ebenso wenig vor Begeisterung wie der zweite, der eine Konzentration auf den Binnenmarkt thematisiert. Wenn dann – drittens – von einer möglichen „Koalition der Willigen" gesprochen wird, so horcht man zunächst auf. Dann aber wird jedem halbwegs informierten Zeitungsleser klar: hier geht es um alten Wein in neuen Schläuchen. Denn: wir leben seit Jahrzehnten mit dem Vehikulum der „Zwei Geschwindigkeiten". Wir praktizieren mit einigem Erfolg das vertraglich verankerte Modell der „verstärkten Zusammenarbeit". Kurzum: der Ansatz der „flexiblen Integration" ist Realpolitik; natürlich sollte er weiterverfolgt werden. Auf diesem Weg ließe sich die immer deutlicher zutage tretende Heterogenität unserer demnächst 27 Staaten vielleicht ein Stück weit kompensieren. Andere Stimmen plädieren für einen „Kernbereich" innerhalb der EU – zu dem in jedem Fall Deutschland gehören sollte und müsste. Jean-Claude Junckers vierter Vorschlag „Weniger aber effizienter" klingt entfernt nach Subsidiarität – genauer: nach einem kritischen Blick nach innen, auf die teilweise ineffizienten, viel zu wenig transparenten oder ausufernden Strukturen unserer EU-Institutionen. Hierüber wird vorrangig zu reden sein. Der fünfte Punkt des Weißbuchs schließlich regt an, dass sich die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen und Ressourcen teilen und verstärkt gemeinsam handeln. Auf keinen dieser Wege aber legt sich der Kommissionspräsident fest; keiner dieser Wege klingt auch nur ansatzweise visionär.

Inventur ohne Tabus – das Gebot der Stunde
Zunächst sollten wir uns klar darüber werden, wie es zu der aktuellen Akzeptanzkrise gekommen ist. Spätestens die Staatsschuldenkrise hat 2010 aller Welt gezeigt, dass das europäische Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion auf halber Strecke stecken geblieben ist. In gespenstischer Analogie zeigte sich wenige Jahre später, dass der Schengener Quantensprung in Sachen Freizügigkeit an der evidenten Unmöglichkeit, die EU-Außengrenzen wirklich zu „schützen", in einer Bruchlandung zu enden droht.

Die divergierenden Gewichtungen bei der Bewertung, welche Rolle den Nationalstaaten zukommen – oder verbleiben – soll, kulminierten in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Plötzlich tat sich eine magische Grenze auf bei der Frage, auf welchen Feldern man es akzeptiert, qua Mehrheitsentscheid überstimmt zu werden – und auf welchen Feldern man es nicht mehr hinnimmt. Das Konzept der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Quoten auf alle Mitgliedstaaten markierte eine Zäsur der – mancherorts so registrierten – Überdehnung europäischer Einflussnahme. In der Abwehr verstärkten sich quasi automatisch Tendenzen der Dezen-tralisierung und Renationalisierung.

Es wird von deutscher Seite nicht gern thematisiert, ist jedoch erwiesen: Viele Brexit-Befürworter waren auch von der Sorge vor einer unkontrollierten Einwanderung in die EU erfüllt, wie sie Deutschland 2015 im Alleingang zuließ.

Präsident Macron und die Hoffnung auf neue Balance
An genau dieser Stelle kommt Deutschlands Rolle in der EU ins Spiel. Herfried Münkler charakterisierte sie jüngst – auch mit Blick auf den Brexit – als „semi-hegemonial". Zwei Faktoren haben diese Rolle in letzter Zeit geprägt: zum einen die strukturelle Überdehnung der EU infolge der Süd- und Osterweiterungen, zum anderen der relative Niedergang Frankreichs. Über Jahrzehnte hat der „deutsch-französische Motor" so mancher Entwicklung Tempo und Schwung verliehen. Während aber nach der Wiedervereinigung das politische und vor allem das wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik gewachsen ist, ist das Frankreichs zunehmend geschrumpft. Gründe dafür sind vielleicht das Fehlen sozio-ökonomischer Strukturreformen oder das kontinuierliche Wachsen der Front National. Seit dem 7. Mai 2017 gilt das Prinzip Hoffnung – nicht nur für das deutsch-französische Zusammenspiel. Vielleicht präsentiert uns Emmanuel Macron in den kommenden Jahren im Wege beherzter Reformen ein wirtschaftlich gesundendes Frankreich?

 Der kritische Blick nach innen
„Weniger aber effizienter" heißt im Kern: Wo müssen wir ansetzen, um einer wachsenden Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und europäischen Gesellschaften entgegen zu wirken?

Es war ja nicht alles schlecht. Seit 1979 dürfen wir Unionsbürger das Europäische Parlament direkt wählen. Mit dieser „Direktwahl" ist das Straßburger Parlament seither im klassischen Sinne demokratisch legitimiert. Es hat diesen Rückenwind genutzt und seine Befugnisse ebenso beständig wie überzeugend ausgebaut.

Ein dem Demokratie-Aspekt sichtbar dienender Ansatz läge in der – seit Jahrzehnten überfälligen – Harmonisierung der bis heute streng national geregelten Modalitäten für die Europawahl. Noch vorrangiger wäre das Auftreten europaweit organisierter Parteien. Ein Signal in diese Richtung gab es erstmals 2014, als einige Parteien Kandidaten benannten, die für die jeweilige politische Gruppierung in allen Mitgliedstaaten der EU als Spitzenkandidaten galten. Dieser Spitzenkandidatenprozess sollte weiterentwickelt werden – denn er steht für politischen Wettbewerb von Personen und Programmen auf europäischer Ebene.

 Effizientere Strukturen – überzeugende Gewaltenteilung
"How many presidents do you have?" Diese spöttische Frage eines US-Diplomaten unterstellte dem Brüsseler Betrieb dezent-kabarettistische Züge – zu recht?

Akzeptanz hat mit Transparenz zu tun. Vorrangig wäre daher die Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen. Das betrifft in erster Linie die Arbeitsweise der EU-Gremien, auch des Rates der EU. So sollte es in den Räten mehr dauerhafte Vorsitze geben, unter anderem im Allgemeinen Rat. Die halbjährlich wechselnde rotierende Präsidentschaft eines Landes und der damit verbundene Koordinationsaufwand würden entbehrlich. Bereits heute wäre es möglich, die Präsidentschaft der Kommission und des Europäischen Rates in Personalunion zu leiten.

Die Europäische Kommission drängte mit den Jahren zunehmend aus ihrer angestammten Rolle als Mediatorin und „Hüterin der Verträge" und schwang sich Schritt für Schritt zu einer exekutiv agierenden Institution auf. Diese wenig demokratische Entwicklung hat erst jüngst an Schärfe verloren; seit 2014 werden die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahlen einbezogen. Kommission und ihr Präsident werden vom EP gewählt.

Wenn sich die Kommission mit einem gewissen Recht als das (einzige) Exekutivorgan der EU versteht, so ist sie dennoch zu groß, um so effizient wie eine Regierung zu arbeiten. Vergessen wir nicht, dass der Lissabon-Vertrag 2009 das bis heute praktizierte Prinzip „Ein Kommissar pro Land" nur bis 2014 zuließ. Danach sollte jeder Mitgliedstaat nur während zwei von drei Amtszeiten einen Vertreter stellen. Damit hatte sich – theoretisch – die Rotationsregelung durchgesetzt, mit der man zugleich die Hoffnung verknüpfte, die den Kommissaren zugeordneten Fachbereiche von den nationalen Regierungen entkoppeln zu können. 2013 aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs auffällig einmütig, dem Neumitglied Kroatien einen eigenen Kommissar zuzugestehen und die Zahl der Kommissare auf 28 zu erhöhen.

Der Europäischen Rat verdient einen besonders kritischen Blick. Gemessen an Machtfülle und weitreichenden Entscheidungskompetenzen, die sich ausschließlich aus den nationalstaatlichen Legitimationen herleiten, steht er eher für eine Rückbesinnung auf nationales Denken, Handeln und – leider auch – Feilschen. Und wer kontrolliert eigentlich den Präsidenten des Europäischen Rates? Antwort: niemand. Er ist jeder parlamentarischen Kontrolle enthoben. In ihm könnte man mit etwas Böswilligkeit ein Symbol für das sehen, was mit Demokratiedefizit gemeint ist.

Langfristig wird ein verständlicheres und schlankeres Modell der Gewaltenteilung benötigt mit einer starken und effizienten Kommission, einem EU-Parlament als entscheidendem Gesetzgeber und dem Rat als zweiter Kammer.

Kernanliegen Subsidiarität
Die Subsidiarität ist der Tresorschlüssel zu unserer Einheit in Vielfalt. Entscheidungen sollen nah am Bürger und damit immer auf der niedrigsten politischen Ebene getroffen werden, die für die Entscheidung sinnvoll ist. Europas Stärke liegt auch in der Selbstbestimmung seiner Regionen. Je aufmerksamer wir auf die Subsidiarität achten, desto überzeugender stärken wir die demokratische Legitimation unserer Integration. Das schließt überall dort, wo sich eine europäische Zuständigkeit als ineffizient erweist oder dem historischen Zweck nicht mehr gerecht wird, eine Rückübertragung von Hoheitsrechten ein. Sie darf kein Tabu sein. Das Vertrauen der Unionsbürger gewinnen wir nur zurück, wenn wir in den nächsten Jahren sämtliche europäische Zuständigkeiten einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen.

Sicherheitspolitik für den ganzen Kontinent
Unsere Sicherheitspolitik darf keinesfalls die gesamteuropäische Dimension aus den Augen verlieren. Es wäre ein gravierender Fehler, auszublenden, dass die EU nur einen Teil Europas abbildet. Es ist bedauerlich, fast fatal, dass wir gutwillige Signale eines besonders wichtigen Nachbarn im Osten nicht ernst genommen oder in den Wind geschrieben haben. Wenn Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre vom „Gemeinsamen Europäischen Haus" sprach, so dachten wir Westeuropäer wohl an die gelungene westliche Integration. Wladimir Putin erhielt 2001 im Deutschen Bundestag für die Vision einer – auch sicherheitspolitischen – Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok zwar stehende Ovationen; nachhaltig aber konnte er uns im Westen leider nicht aufrütteln, aus unserer Realitätsverweigerung im Hinblick auf die Bedeutung Russlands für den gesamten postsowjetischen Raum – und damit für das Gelingen einer nachhaltig friedensstiftenden Integration unseres unruhigen Kontinents.

Nur im Dialog mit Russland kann dauerhaft aus unserer Integration das werden, was es von Beginn an im Kern sein sollte: die Korrektur der unheilvollen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und ein weichenstellender Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit in – ganz – Europa.