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Zusammenarbeit mit Russland ist Chefsache

mdw-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD)

mdw: Herr Ministerpräsident, Russland spielt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion eine entscheidende Rolle. Manche Verbindungen bestehen noch aus DDR-Zeiten. Andere sind in den letzten Jahren neu hinzugekommen. Wie sehr profitieren Mecklenburg-Vorpommern und Russland von dieser wirtschaftlichen Partnerschaft?

Erwin Sellering: Russland ist einer unserer wichtigsten Außenhandelspartner. Einige Kontakte bestehen in der Tat noch aus DDR-Zeiten. Andere sind nach 1990 hinzugekommen. Der Außenhandel mit Russland stärkt die Wirtschaftskraft und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Unsere Zusammenarbeit geht aber inzwischen weit über wirtschaftliche Kontakte hinaus. Wir haben seit einigen Jahren eine sehr enge Regionalpartnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region rund um die Stadt St. Petersburg. Es gibt Kooperationen zwischen Hochschulen. Wir profitieren umfassend von der Zusammenarbeit mit Russland. Und ich denke, das ist auf der anderen Seiten ebenso.

mdw: Die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben Sie zur Chefsache gemacht. Als Ministerpräsident luden Sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und dem Ostinstitut in Wismar Politik und Wirtschaft zum 2. Russlandtag nach Rostock ein. Wie hat sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren entwickelt? Wo sehen Sie die besonderen Stärken?

Erwin Sellering: In den letzten Jahren lag Russland zwischen Platz 2 und Platz 4 auf der Liste unserer wichtigsten Außenhandelspartner. Wir haben drei große Stärken beim wirtschaftlichen Austausch mit Russland. Es gibt bestehende Kontakte, an die man andocken kann, wenn man neu in den Russlandhandel einsteigen will. Bei uns im Land sprechen viele Menschen russisch. Und wir profitieren von unserer geografischen Lage. Wir sind Küstenland. Und auf dem Seeweg führt der kürzeste Weg von Deutschland nach Russland über Mecklenburg-Vorpommern. Aus all diesen Gründen setzt die Landesregierung bei der Außenwirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf Russland, zum Beispiel mit den beiden Russlandtagen, die wir 2014 und 2016 durchgeführt haben und die auf große Resonanz gestoßen sind.

mdw: Sie haben damals gegen starke Kritik an der Durchführung des Russlandtages festgehalten. Warum?

Erwin Sellering: Unsere Planungen für den ersten Russlandtag waren schon sehr weit fortgeschritten, als die ersten Sanktionen beschlossen wurden. Wir haben damals aus zwei Gründen am Russlandtag festgehalten. Weil es ein großes Interesse der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland weiter auszubauen. Und weil ich davon überzeugt bin: Es ist auch in schwierigen Zeiten besser, miteinander im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.

mdw: Jeder, der zu urteilen vermag und klug ist, weiß, dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland aufgrund der verhängten Sanktionen wesentlich eingebrochen sind und darunter noch immer erheblich leiden. In welcher Größenordnung schlägt sich diese Situation auf Mecklenburg-Vorpommern nieder?

Erwin Sellering: Natürlich gehen die wechselseitigen Sanktionen an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei. Auch wir haben seit 2014 einen Rückgang im Außenhandel mit Russland. Insbesondere die Land- und Ernährungswirtschaft hat unter den Sanktionen zu leiden. Die Ausfuhr von Käse, bis dahin ein wichtiger Artikel im Export von Mecklenburg-Vorpommern nach Russland, ist beispielsweise komplett eingebrochen. Und dass der langjährige russische Eigner unserer Werften in Wismar, Rostock und Stralsund seinen Plan, im größeren Umfang Aufträge auf dem russischen Markt einzuwerben, nicht verwirklichen konnte, hat sicherlich auch mit der Entwicklung auf nationaler Ebene zu tun. Unsere Werften sind allerdings inzwischen erfolgreich an einen malaysischen Konzern weiterverkauft, der bei uns in den nächsten Jahren eine große Zahl an Kreuzfahrtschiffen bauen will.

mdw: Zurück zu Russland: Sie haben sich mehrfach für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen und betont, ungeduldig darauf zu warten, dass die Sanktionen endlich fallen, um an früheren wirtschaftlichen Austausch wieder anknüpfen zu können. Was muss konkret geschehen, damit die Handelsbeschränkungen fallen?

Erwin Sellering: Als Landesregierung machen wir keine Außenpolitik. Das ist Sache der Bundesregierung. Insofern kann ich hier keinen Plan zum Abbau der Sanktionen präsentieren. Wir wollen ein schnelles Ende der Sanktionen. Und es ist klar, dass sich dazu beide Seiten aufeinander zubewegen müssen.

mdw: Auch die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern selbst glaubt, dass Sanktionen nicht der Dauerzustand in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sein können und kündigt eine engere Zusammenarbeit mit Russland an. Welche Arbeitsergebnisse bringen Ihre Russland-Tage für Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es neben Absichtserklärungen konkrete Verabredungen für Kooperationen und Investitionen?

Erwin Sellering: Ein ganz konkretes Ergebnis ist die Ansiedlung des Werkes der Deutschen Großwälzlager GmbH in Rostock. Die ersten Gespräche dazu haben auf dem ersten Russlandtag 2014 stattgefunden. Und 2016 haben wir das neue Werk parallel zum zweiten Russlandtag eröffnen können.

mdw: Auf dem Deutsch-Russischen Rohstoffforum Ende 2016 in Düsseldorf wurde die Rolle Russlands als wichtigster Rohstoffpartner Deutschlands betont. Die Nord Stream Pipeline, die als europäische Erfolgsgeschichte zur Energieversorgung gilt, endet bzw. beginnt auf deutscher Seite in Ihrem Land. Mecklenburg-Vorpommern ist damit weit aus der regionalen Bedeutung herausgewachsen und zum europäischen Player – wenn nicht sogar zum Spielführer in der deutschen Wirtschaftspolitik in Bezug auf Russland aufgestiegen. Wie überzeugt sind Sie, dass unsere Länder mit großer Sympathie zueinander auch in Zukunft strategische Partner bleiben?

Erwin Sellering: Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland und Russland ein gemeinsames Interesse daran haben, ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Energie ist da ein gutes Stichwort. Dabei geht es nicht nur um den Transport von Gas von Russland nach Deutschland über weitere Stränge der Ostseepipeline, sondern beispielsweise auch um die erneuerbaren Energien, wo deutsche Unternehmen auf dem russischen Markt profitieren können. Und es gibt viele weitere Felder, auf denen wir gut zusammenarbeiten können. Es ist das große Verdienst von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland aufgebaut hat. Und ich hoffe sehr, dass es in den nächsten Jahren gelingt, zu einer strategischen Partnerschaft zurückzufinden.

Mit Erwin Sellering sprach mdw-Chefredakteur André Wannewitz