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Liebe Leser,

zwischen Arendsee und Zeitz mehren sich Volkes Stimmen, die den sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff nicht mehr für am besten geeignet halten, das Land auch in der nächsten Wahlperiode 2016 bis 2021 als Regierungschef zu führen.

Das ist zunehmend die Einschätzung derer, die ihn mehr als vier Jahre lang als ersten politischen Mann in Sachsen-Anhalt erlebt haben und die seine Arbeitsergebnisse vor allem kritisch im Verhältnis seiner Worte zu seinen Taten beurteilen. Seine Resultate sind dürftig, sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet immer mehr, und fast täglich macht er neue unentschuldbare Fehler. Die Landes-CDU, deren Vorstand sich bereits für ihn als Spitzenkandidaten 2016 ausgesprochen hat, sollte deshalb vor ihrem Landesparteitag im Herbst dringend innehalten und überlegen, das Pferd zu wechseln und Haseloff in den Ruhestand zu schicken. Die große Frage ist aber, wer ihm folgen könnte. Die Geeigneteste, Ex-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff, ist von Haseloff 2013 selbst rausgeekelt worden.

 

Aber der Reihe nach: Seit 2006 regiert in Sachsen-Anhalt eine Große Koalition aus CDU und SPD, bis 2011 unter Wolfgang Böhmer, im wahrsten Sinne des Wortes eine über alle Parteigrenzen hinweg respektierte und hoch geachtete Persönlichkeit. Vor vier Jahren trat Haseloff Böhmers Erbe an, und seitdem wurschtelt sich Haseloff gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn, durch eine politische Jauche, für die er teilweise als früherer Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt persönlich die Verantwortung trägt. Seit Wochen sind die Leserbriefseiten der regionalen Tageszeitungen im Land voll mit Forderungen, beide Politiker mögen schnellstmöglich von sich aus den Hut nehmen. Seit Jahren wird über die Arbeit der Landesbeteiligungsgesellschaft IBG gestritten. Unbestritten ist, dass es zu erheblichen Misständen in der Förderpolitik des Landes gekommen ist. Zuletzt ging es vor allem um die Frage, wer für die Missstände in der IBG die politische Verantwortung übernimmt. Rein fachlich sind sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium zuständig. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister warf der Landesregierung vor, sich in der Sache wegzuducken. Sie lasse nicht erkennen, dass tatsächlich eine Aufarbeitung der Vorgänge stattfinde. Ein zweiter Vorwurf, der sich an das Gespann Haseloff/Bullerjahn richtet, ist die Frage nach der politischen Verantwortung für den umstrittenen Steuernachlass an Tochterfirmen einer Unternehmensgruppe, die mehrheitlich im Besitz der Familie des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner ist. Der Landesrechnungshof hat erst unlängst unter seinem neuen Präsidenten Kay Barthel (CDU) den Erlass der Nachzahlungszinsen für die Firmengruppe ein weiteres Mal angeprangert. Ihr waren insgesamt 270 000 Euro erlassen worden. Wie der Rechnungshof mitteilte, waren die Voraussetzungen dafür aber nicht erfüllt. Haseloff, der ohnehin erst kürzlich in einer Zufriedenheitsumfrage unter der Bevölkerung zu allen deutschen Regierungschefs den allerletzten Platz belegte, verteidigte Bullerjahn im Landtag demonstrativ und verlangte von allen Kritikern, Zurückhaltung zu üben. Klaas Hübner, ein langjähriger Freund Bullerjahns, leitet die Firmen der Schlossgruppe Neugattersleben. Diese hatten seit 2001 laut Wirtschaftsministerium rund 35 Millionen Euro über die landeseigenen Fördergesellschaft IBG erhalten.

Wer Haseloff kennt, weiß, dass dieser sich selbst für den Größten hält und mit Kritik an seiner Person nicht umgehen kann. Er duldet einfach keinen Widerspruch. Leider ist der innerste Machtzirkel der CDU mit dem Landesvorsitzenden und Verkehrsminister Thomas Webel und dem Fraktionsvorsitzenden André Schröder dem Ministerpräsidenten Haseloff derart hörig, dass sie gemeinsam die Stimmen des Volkes gar nicht wahrzunehmen scheinen und dem eigenen Machterhalt wegen dort schweigen, wo nachdrücklicher Einspruch dringend notwendig wäre, um die Zukunft Sachsen-Anhalts nicht zu verspielen.

 

Ein herzliches Glück auf!