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Liebe Leser,

Hochachtung vor Angela Merkel! Keine Frage, die deutsche Bundeskanzlerin ist in Europa derzeit die alles dominierende Persönlichkeit. Angela Merkel hat sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht, das sie weltweit zum Tragen bringt, an die vorderste Front zur Lösung des Ukraine-Konfliks begeben. Und mit Minsk II eine Vereinbarung verhandelt, die hoffen lässt, die Kriegsfahr zu senken.

Aber: Die Tinte auf dem Papier von Minsk (Seite 26) ist noch nicht einmal trocken, schon werden neue Fakten geschaffen. Von Seiten der Ukraine und der USA heißt es, wir trauen Russland und Putin nicht. Der Europäische Rat hat noch am Tag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarung neue Sanktionen gegen Russland verhangen, die mittlerweile in Kraft traten. Dabei waren es die Russen selbst, die eine UN-Resolution zur Ukraine vorlegten, mit der die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche festgehalten werden sollen.

Dennoch: Die 16-stündigen intensiven Verhandlungen von Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko waren nach meiner Wahrnehmung eine 1-zu-3-Koalition, die zwar Waffenruhe in Aussicht stellte, aber ansonsten keinem weiteren Problem einer Lösung näher kam. Gestritten wird nach Minsk international weiter, die USA attakieren inzwischen sogar Merkel. Russlands Außenminister Lawrow brachte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt, worum es wirklich geht: Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und den USA seien nicht auf die Krise in der Ukraine zurückzuführen, sondern Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre. Die USA und die Nato würden sich als Sieger des Kalten Krieges fühlen und auch so handeln.

Klar ist für mich seit langem, dass der Ukraine-Konflikt für US-Präsident Obama nur ein Vorwand ist, seinem langfristigen Ziel näher zu kommen, Russland in den Schatten Chinas in die Nebensächlichkeit zu schieben, statt als europäischen oder gar globalen Player zu achten. Was Obama im Stillen denkt, hat gerade eben, nach dem Minsker Treffen, der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jatsenuk laut ausgesprochen. „Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte. Putin ist bestrebt, unsere westlichen Partner zu erpressen, was wohl seiner Vision von einer Erneuerung der ‚russischen Rolle‘ weltweit entspricht.“

Kanzlerin Merkel legt sich im Wesen und im Inhalt ihres Tuns zur Lösung des Ukraine-Konflikts toll ins Zeug. Sie ist aber bisher ausnahmslos der vom Westen definierten Wahrheit gefolgt und hat ihre unerschütterliche Solidarität mit Poroschenko unterstrichen. Steht für sie in Stein gemeißelt: Das Zentrum des Bösen liegt in Moskau, ist Wladimir Putin? Neutralität oder gar eine Würdigung der Anstrengungen Russlands für Frieden habe ich von ihr bisher jedenfalls nicht vernommen.

Egal, ob der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand nun Stunden, Tage, Monate oder gar Jahre hält: Es wird nach meiner festen Überzeugung vorerst keine endgültige Befriedung geben. Die USA und die Nato werden eines Tages mit großer Wahrscheinlichkeit doch Waffen an die Ukraine liefern. Mit ihnen kommen amerikanische Ausbilder in die frühere Sozialistische Sowjetrepublik. Und schon stehen sich die Feinde von einst, Russen und Amerikaner, unversöhnlich gegenüber...

Nein und abermals nein: Es liegt nicht allein an Putin, für Frieden zu sorgen. Das ist die Aufgabe aller Europäer, die Verpflichtung der ganzen Weltgemeinschaft. Doch Frieden zu ausschließlich westlichen Bedingungen wird es mit Putin nicht geben. Wer hier zündelt oder gar mit dem Feuer droht, setzt die Welt auf‘s Spiel. Russland „hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen“, sagt Putin. Doch in Herz und Hirn des Westens muss eindringen: Ein Dritter Weltkrieg wäre ein Flächenbrand nicht nur für Europa, auch für die USA und Japan. Die russischen Atomraketen auf Kamtschatka, auf Sachalin und in der Beringstraße sind für alle Fälle verteidigungsbereit.

 

Ein herzliches Glück auf!

André Wannewitz