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Große Themen der EU: Mobilität, Bildung, Investition in Wachstum

mdw-Gespräch mit Marie-Therese Duffy-Häusler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

mdw:
Frau Duffy-Häusler, vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage signalisieren derzeit nur 22 Prozent der Wähler in Deutschland Interesse an der Europawahl. Hat Europa oder haben seine verantwortlichen Politiker da etwas falsch gemacht?

Duffy-Häusler:
Europa steckt noch mitten in der Bewältigung der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise; vieles musste in Frage gestellt werden. Die Europawahl ist damit auch eine Wahl über den künftigen Kurs der Europäischen Union und somit die bislang wichtigste Europawahl überhaupt. Natürlich ist die Europawahl noch einige Wochen entfernt, und viele Deutsche schauen im Moment noch eher auf die Politik der Großen Koalition. Ich denke jedoch, dass durch die nun anlaufenden Kampagnen und besonders die TV-Auftritte der europäischen Spitzenkandidaten Deutschland auf diese wichtige Wahl eingestimmt wird. Dadurch wird vielen, besonders den jungen Menschen eventuell auch bewusst, welche Chancen sie durch die EU erhalten, zum Beispiel zum Studieren und Reisen ins Ausland. Viele Europäer sehen diese Errungenschaften schon als selbstverständlich an. Doch gerade diese Europawahl erlaubt den Wählerinnen und Wählern darüber abzustimmen, wie die Europäische Union gestaltet werden soll und wie die weitere wirtschaftliche und politische Integration verlaufen soll.

mdw:
Es fällt auf, dass Entscheidungsabläufe in der EU oft nicht genügend erläutert, vermittelt und kommuniziert werden. Wie will die EU-Kommission das in Zukunft ändern? Oder anders gefragt, wie will sie dieser Kritik substanziell und europaweit begegnen?

Duffy-Häusler:
Wir sind uns dieser Problematik bewusst und wollen ihr zukünftig bewusst entgegentreten. Die Kommission hat zugesagt, sich in großen Fragen stark zu engagieren und in kleineren Fragen zurückzuhalten. Wo ein koordiniertes Vorgehen notwendig ist, wird die EU tätig; wo es nicht notwendig ist, stutzt sie die Bürokratie zurück. Häufig ist es am sinnvollsten, ein einziges Gesetz auf EU-Ebene zu erlassen, um die Vorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen oder zu ersetzen. In vielen Fällen ist es sowohl für große als auch für kleine Unternehmen billiger und effizienter, eine einzige Rechtsvorschrift auf EU-Ebene zu haben als 28 Vorschriften in 28 Mitgliedstaaten. Gemeinsame Vorschriften machen es für Privatpersonen und für Unternehmen billiger und einfacher zu reisen bzw. über Grenzen hinweg tätig zu sein, und sie senken den Verwaltungsaufwand. So sind von dem neuen Europäischen Patent Kosteneinsparungen von bis zu 80 Prozent zu erwarten, weil für die Unternehmen teure Übersetzungen entfallen; und das rein elektronische Rechnungsstellungssystem für die Mehrwertsteuer spart der Wirtschaft europaweit 18 Milliarden Euro jährlich.

Die Kommission überprüft die EU-Vorschriften ständig und hebt diejenigen, die ineffizient sind, auf oder vereinfacht sie. Die Kommission hat das gesamte EU-Recht auf den Prüfstand gestellt, es verschlankt und vereinfacht und die durch EU-Vorschriften verursachten Kosten gesenkt. Seit 2005 sind fast 6 000 EU-Rechtsvorschriften aufgehoben und über 600 vereinfacht worden, und die Überprüfungen dauern bis heute an. Die EU ist entschlossen, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie vom größten Nutzen ist. Nicht alles, was gut ist, muss auch auf europäischer Ebene gut geregelt sein.

Die Kommission kann auch nicht allein für die Europäische Union kommunizieren. Alle Akteure, die in Europa gemeinsam Entscheidungen treffen, müssen zu ihren Entscheidungen stehen und sie den Bürgern erklären: die Kommission, genauso die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch die Parteien und Abgeordneten im Parlament.
eu-de-kommission@ec.europa.eu

(Lesen Sie das gesamte Interview im Heft Mai/Juni 2014!)