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Liebe Leser,

als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen finanzielle Wahlversprechen in Milliardenhöhe abgab, erschien mir das auf den ersten Blick wie ein Akt von Angst vor dem Wahlergebnis im September. Haben CDU und CSU etwa nicht mehr genug Wähler, die nun mit mehr Geld für Renten für Mütter oder für die steuerliche Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen beim Grundfreibetrag an die Urnen gerufen werden sollen? Ein zweiter Blick hin zu ihrem Koalitionspartner FDP verrät, dass Merkel natürlich die Sorge im Gesicht geschrieben steht, ob sie gerade mit dieser Partei demnächst weiterregieren kann.

Ob aber für das nun zusätzlich benötigte Geld Spielräume in den Sozialkassen vorhanden sind oder nicht oder diese Finanzierung durch einen (erheblichen) Bundeszuschuss sichergestellt werden kann, ist jetzt nicht mehr die Frage. Und es ist auch überhaupt nicht wahlentscheidend, ob die Opposition diese Wahlversprechen für nicht bezahlbar hält und Merkel Täuschung vorwirft. Wer letztlich die Bundestagswahl 2013 gewinnt, wird auf einem ganz anderen Feld entschieden. In der Militärsprache würde ich sagen, auf dem Schlachtfeld nach der Flut.

Von einem Tag zum anderen stand Deutschland unter Wasser. Steht, sollte es besser heißen, auch wenn es langsam zurückgeht. Wir erleben in der Landeshauptstadt Magdeburg und im ganzen Sachsen-Anhalt Extremsituationen, die es zur Jahrhundertflut 2002 so noch nicht gegeben hat. Und dort, wo das Wasser schon wieder abfließt, bleiben stinkender Schlamm und Sperrmüllberge zurück. Viele Anwohner sind fassungslos. Dass eine ungeahnte Hilfsbereitschaft  einsetzte, die sogar – dank der neuen Medien von Internet, Twitter und Facebook – unverhoffte Kräfte mobilisierte, empfinde ich als ein starkes Signal der Menschen untereinander. Wir alle haben noch die Bilder von vor elf Jahren vor Augen, und wir erinnern uns gut, wie fleißig alles wieder aufgebaut wurde. Dass jetzt in so kurzer Zeit eine zweite Jahrhundertflut über unser Land schwappte, konnte und wollte keiner vorhersagen. Dabei haben viele ihr Zuhause zum zweiten Mal verloren.

Ich will nicht darüber sinnieren, wie hoch die Schäden diesmal sind. Das weiß auch noch keiner wirklich. Geschätzt wird eine zweistellige Milliardensumme, wesentlich höher als bei der Katastrophe 2002. Die von der Kanzlerin bei ihren Besuchen in Passau, Pirna, Greiz, Bitterfeld und Wittenberge zugesagten 100 Millionen können auf jeden Fall nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit allen Ministerpräsidenten wurde dieser Tage kurzerhand zum „Flutgipfel“ erhoben, um in fairer nationaler Lastenverteilung die Länderfinanztöpfe für in Not geratene Menschen zu öffnen. Die Bundesregierung ist, wie es heißt, genauso wie die betroffenen Länder der Ansicht, dass die Bewältigung der Flutschäden eine nationale Aufgabe ist. Ja, das ist ein Gebot der Stunde für gelebte Solidarität in Deutschland. Um den direkten Flutopfern und allen anderen mehr oder weniger Betroffenen zu helfen, etwa auch klein- und mittelständischen Unternehmen, Existenzgründern und gestandenen Unternehmern, die nach der Flut vor dem Nichts stehen, muss es meines Erachtens jetzt zum politischen Ritual der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gehören, die von ihr propagandistisch angekündigten finanziellen Wahlversprechen ad acta zu legen und diese Gelder in den Wiederaufbau der Städte und Dörfer zu investieren, das Geld den Menschen zukommen zu lassen, die es am dringendsten benötigen.

Ob es zu Steuererhöhungen kommt, die zur Finanzierung der Flut erforderlich werden, wissen wir noch nicht. Bundesfinanzminister Schäuble schließt das aus. Doch was auch immer geschieht: Es zählt der Sieg über die Flut und die Hilfe für die Menschen bei der Beseitigung der Folgeschäden. Und genau das ist entscheidend für mein Kreuz auf dem Wahlzettel am 22. September.