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Liebe Leser

Kommt die Polizei in den 16 Bundesländern überhaupt mal zur Ruhe? Immer dann und immer dort, wo gerade Landtagswahlen anstehen oder stattgefunden haben, wo Koalitionen geblieben sind oder wechselten, muss die Polizei um Reformen und Reförmchen fürchten. Nichts scheint dann wie ein Stein auf dem anderen zu bleiben, weil die jeweiligen Innenminister, von besonderer Eitelkeit und Machtwillen besessen, die Polizistinnen und Polizisten geradezu zum Spielball ihres Instinkts machen.

In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2011 einen CDU-Ressortchef des Innern, der es entweder besonders gut machen will, oder der besonders oft daneben zu tappen scheint. Von seinen eigenen Abgeordneten wird Holger Stahlknecht „Stahlhelm“ gerufen; als Oberstaatsanwalt a.D. besitzt der wohl den Ehrgeiz, in einer Art Law- und Order-Mentalität zu agieren und so dem Polizeiapparat seinen Stempel aufzudrücken. Meine Wahrnehmung ist, die Landespolizei in Sachsen-Anhalt muss sich unter Stahlknecht auf den radikalsten Umbau seit ihrem Bestehen vorbereiten.

Dass allerorts Veränderungen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Stellenzuwachs sondern mit dem Gegenteil davon verbunden sind, ist in ganz Deutschland Gesetz. Doch die Kardinal-Frage steht dabei ganz oben auf der Agenda: Kann bei einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei überhaupt noch die innere Sicherheit gewährleistet werden? Die Innenminister werden und müssen diese Frage immer bejahen, sonst wären sie keine Innenminister mehr. Doch könnte die Radikalkur nicht auch dazu führen, dass dadurch  Landespolizei ganz und gar handlungsunfähig wird und zusammenzubrechen droht?

Wir berichten in diesem Heft über die aufopferungsvolle Arbeit des Unfallkrankenhauses Berlin. Die Ärzte, Schwestern und Pfleger am ukb erleben tagtäglich, welche schrecklichen Folgen Verkehrsunfälle haben können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigt einen erfreulichen Trend der Verkehrsstatistik: Die Zahl der Verkehrstoten sinkt. Doch Unfälle mit Verletzten oder auch nur mit Bagatellschaden nehmen eben nicht ab, sondern zu. Kampagnen wie „Runter vom Gas!“ sensibilisieren zwar eine breite Öffentlichkeit und helfen dabei, Verkehrsunfälle zu verhindern, aber Rotlicht-Verstöße an Ampelanlagen, unangepasste Geschwindigkeiten, gefährliche Überholmanöver auch an verbotenen Stellen auf  Straßen und Autobahnen, Ignoranz von Fußgängern, Senioren und Behinderten steht jeden Tag auf’s Neue rund um die Uhr auf der Tagesordnung von Verkehrsrowdys.

Da sieht Polizei weg, weil sie personell gar nicht mehr in der Lage ist, ihrer öffentlichen Präsenzpflicht Genüge zu tun. Mehr noch: Innenminister Stahlknecht findet,  dass die Polizei sich nicht mehr um Bagatellschäden, also um kaputte Spiegel und zerkratzte Stoßstangen, kümmern sollte. Vielleicht ist das in Berlin bei seinem Parteikollegen, Innensenator Frank Henkel, schon länger gelebte Praxis? Neulich, zur besten Zeit der ITB, krachte es auf der Autobahn 100 in der Nähe der Messe. Beteiligt waren ein vollbesetzter Bus und zwei Pkw. Ob Personen an diesem Freitagabend zu Schaden kamen, konnte ich nicht wahrnehmen, wohl aber als vorbeikommender Fußgänger beobachten, was sich tat nach diesem Unfall. Zwischenzeitlich war schon ein Ersatzbus da, in den die Fahrgäste umsteigen konnten, aber von der Berliner Polizei fehlte auch nach rund 20 Minuten jede Spur…

Bagatellschaden hin oder her, Polizei ist und bleibt in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger der Garant für Sicherheit und Freiheit. Dort, wo diese vernachlässigt und beeinträchtigt wird oder völlig aus dem Ruder läuft, muss Polizei handeln – ohne Wenn und Aber. Schon jetzt sind in kleinen Orten Polizeistationen am Wochenende geschlossen. Wenn diese künftig ganz verschwinden sollen, ist das nicht nur bürgerunfreundlich und reduziert das Sicherheitsgefühl. Dort aber, wo Sicherheit auf der Strecke bleibt, kann sich Kriminalität frei entfalten. Wo die Anwesenheit von Polizeibeamten fehlt, die im Falle von Gefahr eingreifen können, fehlt der Staat, dem letztlich die Menschen, für die er Fürsorge trägt, wohl egal sind, oder?