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„Gemeinsame Europa-Politik ist erforderlich, damit unsere Währung langfristig erfolgreich ist“

„mdw“-Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, und Prof. Dr. Günther Krause, Bundesminister für Verkehr a.D. (beide CDU)

mdw: Herr Bundesminister Dr. Schäuble, man sagt, Sie sind ein Politikgenie und CDU-Routinier. Schon seit 40 Jahren im Deutschen Bundestag. Unlängst haben Sie Ihre Bereitschaft erklärt, im nächsten Jahr erneut für das höchste deutsche Parlament zu kandidieren. Dann sind Sie 71 und wollen trotz des Alters und Ihrer Gesundheit weiter Politik für Deutschland machen. Warum tun Sie sich diese Belastungen an?

Schäuble: Mir macht die Politik immer noch Freude. Ich habe meinen Parteifreunden im Wahlkreis mitgeteilt, dass ich bereit wäre, mich wieder aufstellen zu lassen. Sie werden entscheiden, und dann werden wir es sehen.

mdw: In Europa überschlagen sich die Nachrichten fast täglich. Personell geht es noch immer um die Neubesetzung des Vorsitzes der Euro-Gruppe, die bislang der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker innehatte, dessen Amtszeit aber Ende Juli auslief. Jetzt ist Bewegung in die Debatte gekommen. Deutschland und Frankreich erwägen ein Rotationsverfahren. Stehen Sie als neuer Vorsitzender der Euro-Finanzminister zur Verfügung?

Schäuble: So lange es Juncker macht, ist es gut. Wenn er es nicht mehr macht, muss einer der 16 Finanzminister der Eurozone diese Aufgabe übernehmen. Das ist die klare Position der Bundesregierung.

mdw: Herr Prof. Dr. Krause, 2013 werden es 20 Jahre, seit dem Sie die Bundesregierung verlassen haben. Trotzdem lässt Sie die Politik nicht los. Ihre Delegation war es, die den ersten Entwurf zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD vorgelegt hat. Sie haben für die DDR-Regierung die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, also die Einführung der D-Mark, im Dreiklang maßgeblich gesteuert. Welche Parallelen ziehen Sie heute angesichts der Dramatik um den Euro und den Start der harten Währung in der DDR im Sommer 1990?

Krause: Ja, gibt es Parallelen zwischen der Einführung der D-Mark in der DDR im Jahre 1990 und der Währungsgemeinschaft EURO. Damals gab es eine große Zahl an Kritikern, die der D-Mark eine bald eintretende „Schwäche“ voraussagten. Aber das Gegenteil war der Fall, denn die letzten Jahre vor Einführung des Euro war die D-Mark stabil und nahezu inflationsfrei. Ich habe immer über Mastricht gemeckert, weil mich geärgert hatte, dass wir Ossis natürlich eine Wirtschaftsreform als Wirtschaftsunion und eine Sozialreform als Sozialunion mit der Währungsunion in einem Schritt machen mussten. Durch diesen „Dreiklang“ wurde dem Osten Deutschlands die D-Mark gewissermaßen als „Vorschuss“ gewährt, die mit harten Wirtschaftsstrukturreformen zur Steigerung der Produktivität und Senkung der Lohnstückkosten für wettbewerbsfähige Produkte hart bezahlt wurde. Mit einer Arbeitslosigkeit von 20 bis 30 Prozent sowie flankiert durch eine Sozialunion mit dem Ziel der Harmonisierung der Sozialsysteme. Und leider ist es Europa nicht gelungen, die Wirtschaft und das Soziale so zu harmonisieren, dass Leistungsdefizite zurückgebaut werden. Ich sage eine Zahl: Die Werftarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern reduzierten sich in drei Monaten von 55 000 auf 15 000. Wo funktioniert so was im Westen?
Eine Länderunion mit einer Währung kann nicht funktionieren, wenn die Harmonisierungsprozesse nicht schrittweise und nicht zeitnah verwirklicht werden. Währungssolidarität und Staatenegoismus passen nicht zusammen und führen natürlich zu dem Problem, dass der Stärkere zahlen muss, damit die gemeinsame Währung Bestand hat. 1990 war das Ziel, mit dem 1. Staatsvertrag die nationale Einheit unumkehrbar zu machen. Deshalb war es einfach. Heute steht die Frage: Wie soll das Modell Europa in 30 Jahren aussehen? Und das muss im Grunde genommen aus der Euro-Krise mit entwickelt werden.

mdw: Bei einem Systemwechsel kann man es nicht jedem recht machen. Sie sagen, Helmut Kohl hat einen Fehler gemacht: Nicht, dass er von „blühenden Landschaften“ sprach, die wir bekommen haben, sondern davon, keinem werde es schlechter, jedem werde es besser gehen. Warum war dieser Satz aus Ihrer Sicht falsch?

Krause: Der Satz ist deshalb falsch, weil jeder Systemwechsel Verlierer und Gewinner hat. Von der alten „Nomenklatura“ sind viele nicht in Deutschland angekommen, weil - aus ihrer Sicht – deren Lebenswerk zerstört wurde. Im Grunde sind heute wie vor 20 Jahren etwa 80 Prozent der Bevölkerung im Osten froh über die Deutsche Einheit; 20 Prozent wünschen sich – auch mit der Begründung, denen gehe es schlechter – einen „ehrlichen“ Sozialismus zurück.

(Das Gespräch führte Chefredakteur André Wannewitz. Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen mdw-Ausgabe 09/10-2012)